Marc Baum„Wir brauchen jetzt eine Reichensteuer“

Beim letzten Politmonitor von RTL und Luxemburger Wort gehörte „déi Lénk“ neben der DP zu den Gewinnern. Ihre Partei konnte sogar einen Sitz hinzugewinnen. Wie bewerten Sie dieses Resultat?

Eine Umfrage ist immer nur eine Momentaufnahme. In der Corona-Krise sind einige unserer Themen in den Mittelpunkt gerückt: die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, die Notwendigkeit bestimmter öffentlicher Dienste, die Wichtigkeit gewisser Dienstleistungen, die unterbezahlt sind. In der Abgeordnetenkammer haben wir versucht, diese Themen nach vorne zu bringen. Eine Rolle spielt natürlich auch das Selbsttor, das die Mehrheitsparteien mit CETA geschossen haben. Es war Wahnsinn, das Freihandelsabkommen während der Ausgangssperre durchzuboxen, obwohl dafür kein objektives Bedürfnis bestand.

Könnte Ihr Erfolg auch damit zusammenhängen, dass Sie die Regierung in der Corona-Krise unterstützt haben?

„déi gréng“ haben die Regierung auch unterstützt und haben verloren.

Sagen wir, Sie haben Premierminister Xavier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) unterstützt, die beide bei den Umfragen gewonnen haben.

In der Tat ging es in den vergangenen Monaten darum, das Land und die Bevölkerung so gut wie möglich vor Corona zu schützen. Danach haben wir unsere Politik ausgerichtet. Bestimmte Maßnahmen der Regierung haben wir unterstützt, insbesondere im sozialen Bereich. Andere haben wir heftig kritisiert. Ich glaube nicht, dass unser Aufschwung mit der Unterstützung oder Ablehnung der Regierung zu tun hat.

Die Kritik am Lockdown und an der Einschränkung der Grundrechte wurde in Deutschland und in geringerem Maße auch in Luxemburg von Rechten und Verschwörungstheoretikern vereinnahmt. Hat die Linke eine Chance verpasst, sich in diesem Diskurs zu positionieren?

Ich kann nicht ganz nachvollziehen, dass die Menschen in Deutschland die Maskenpflicht als Eingriff in ihre Bürgerrechte empfinden. Luxemburg hat den Lockdown mit einer im Hinblick auf die Einschränkung von Bürgerrechten sehr liberalen Variante durchquert. Auch heute noch haben wir die am wenigsten repressiven Maßnahmen in Europa. Sogar in Schweden gelten aktuell strengere Regeln als in Luxemburg. Bei den Coronaprotesten findet sich ein komisches Sammelsurium an Verschwörungstheoretikern zusammen. Wer Angst um seine Bürgerrechte hat, wenn er in einem Laden eine Maske tragen soll, muss die gleichen Bedenken äußern, wenn er dazu verpflichtet wird, im Auto den Sicherheitsgurt anzulegen. Auch das Verbot des Waffenbesitzes ist eine Freiheitseinschränkung. Meiner Meinung nach ist sie aber durchaus sinnvoll und verhältnismäßig.

Der Lockdown hat weitreichende Folgen, die auf diesen Coronademos selten angesprochen werden: Soziale Ungleichheiten und Jugendarbeitslosigkeit steigen europaweit, die Zahl der Asylsuchenden ist seit April eingebrochen, immer mehr junge Südeuropäer verlassen ihr Land auf der Suche nach Arbeit. Wie kann man dem entgegenwirken?

Die Wirtschaftskrise, in der wir uns zurzeit befinden, hat sich schon Ende letzten Jahres angekündigt. Wenn Aktienwerte – wie 2019 in Deutschland – um 25% steigen und die Realökonomie um 1,2% wächst, kann das nur zu einer Blase führen. Durch Covid-19 ist diese Wirtschaftskrise förmlich explodiert. Nun stellt sich die Frage, was man in einer solchen Situation unternehmen kann. Entweder kann man versuchen, wie es die Regierung zurzeit tut, die alte ökonomische Ordnung so schnell wie möglich wiederherzustellen und die Krise durch das Aufnehmen von Schulden zu überbrücken. Oder man kann die Krise als Chance sehen, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie soziale Ungleichheiten, Wert der Arbeit, öffentlicher Einfluss auf die Wirtschaft und Klimawandel proaktiv anzugehen. Diesen Ansatz vertreten wir als Linke.

Muss die Wirtschaft erst komplett zusammenbrechen, bevor sich etwas grundlegend ändern kann?

Jede Krise hat die Eigenschaft, dass Tausende oder Zehntausende Existenzen auf dem Spiel stehen. Es wäre natürlich gut, wenn man die soziale und menschliche Misere verhindern könnte, doch Kapitalismus funktioniert nun mal krisenhaft. Die Frage ist, was wir mit den 20.000 Arbeitslosen tun, die wir aktuell haben. Wenn wir die Wohnungs- und die Klimakrise in den Griff bekommen wollen, brauchen wir diese Menschen. Es gibt im Moment so viele gesellschaftlich nützliche Aufgaben, die die Privatwirtschaft einfach nicht erfüllen kann. Deshalb muss die öffentliche Hand Verantwortung übernehmen. Wie es funktionieren kann, hat die „Division anti-crise“ (DAC) in der Stahlkrise gezeigt, als es darum ging, Tausende potenzielle Arbeitslose ohne Lohnverlust weiterzubeschäftigen und gleichzeitig die Gesellschaft voranzubringen. Die Regierung müsste jetzt zumindest in diese Richtung denken. Ich würde mir natürlich wünschen, sie würde noch weiter gehen.

Die Einnahmen des Staates sind wegen der Krise gesunken, die Ausgaben gestiegen. Sind solche Maßnahmen zurzeit überhaupt zu finanzieren?

Kein anderes Land in der EU ist finanziell besser aufgestellt, um die Krise abzufedern und einen wirklichen Neustart einzuläuten. Unsere Staatsverschuldung ist unvergleichbar niedrig. Die Schuldenfrage stellt sich in jedem Land. Wir kommen nicht umhin, dass der Staat neue Einnahmen braucht und wir eine Umverteilung benötigen, um die sozialen Ungleichheiten auszubügeln und Zukunftsinvestitionen zu tätigen. In Europa fehlt es definitiv nicht an Kapital. Doch jahrzehntelang wurde es nicht ausreichend besteuert. Wenn nicht jetzt, wann dann wäre der richtige Zeitpunkt zur Einführung einer Reichensteuer? Die beiden ersten Millionen können meinetwegen sogar noch steuerfrei sein.

Luxemburg ist in hohem Maße abhängig von seiner Finanzindustrie. Wenn die Staatsschuldenquote weiter steigt, könnte das Land sein AAA verlieren. Könnte dieser Verlust nicht verheerende Folgen für die Einnahmen des Staates haben?

Es stimmt, dass die Staatseinnahmen stark vom Finanzsektor abhängig sind, doch es existieren eine ganze Reihe europäischer Initiativen, wie zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer. Luxemburg kann diese Maßnahmen sicherlich nicht alleine durchführen, doch anstatt, dass wir bei jeder Initiative zur kollektiven Besteuerung von Kapital und Einkommen mit beiden Füßen auf die Bremse treten, sollten wir endlich einmal zu denen gehören, die Gas geben.

Laut Finanzminister Pierre Gramegna (DP) unterstützt Luxemburg doch alle Regulierungsinitiativen …

Luxemburg reizt seinen Spielraum, der sich durch Luxleaks verkleinert hat, noch immer bis zum Ende aus, um EU-Direktiven abzuschwächen oder um verschiedene Klauseln einzubringen, die es trotzdem noch ermöglichen, eine kapitalschonende „solution à la luxembourgeoise“ zu finden.

Wohnungsbauminister Henri Kox („déi gréng“) hat kürzlich sein überarbeitetes Mietgesetz vorgestellt. Dabei hat er Teile eines Gesetzesvorschlags von „déi Lénk“ übernommen. Sind Sie zufrieden mit dem von Kox vorgelegten Text?

Wir begrüßen natürlich, dass Henri Kox Elemente unseres Gesetzesvorschlags übernommen hat. Doch er hätte besser alles übernehmen sollen. Die Kosten für die Immobilienagentur werden nun zwischen Mieter und Vermieter geteilt. Einen größeren grünen oder sozialdemokratischen Unsinn kann man gar nicht machen. Wenn die Immobilienagentur eine Dienstleistung erbringt, muss der, der sie beauftragt, auch dafür bezahlen. Ansonsten ist es so, als ob Sie in einem Laden eine Hose kaufen und Sie zahlen nur die Hälfte. Das ist doch absurd.

Was halten Sie vom Pacte Logement 2.0, mit dem die Regierung das Angebot an erschwinglichem öffentlichen Wohnraum erhöhen will?

Die zweite Auflage des Wohnungsbaupakts geht nicht viel weiter als die erste. Es bleibt bei Willenserklärungen, für die Gemeinden bestehen weiterhin keine Verbindlichkeiten, sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Das neue Pacte-Logement-Gesetz wird den unlauteren Wettbewerb zwischen schicken, reichen Schlafgemeinden rund um die Hauptstadt und den Gemeinden, die soziale Verantwortung übernehmen, nicht beseitigen. Das territoriale und soziale Ungleichgewicht wird weiter bestehen bleiben. Auch die Besitzverhältnisse werden in dem neuen Gesetz nicht infrage gestellt. Keines der Instrumente zur Immobilienspekulation wird ernsthaft angegangen. Solange die Spekulation nicht eingedämmt wird, ist alles andere nur gut gemeint, aber herzlich unwirksam.

Wegen des Rotationsprinzips Ihrer Partei wird für Sie und David Wagner jetzt die letzte Legislaturperiode in der Abgeordnetenkammer beginnen. Bedauern Sie, dass Sie Ihr Mandat vorzeitig beenden müssen?

Bedauern ist das falsche Wort. In der Abgeordnetenkammer leiten wir mit unserer Rotation eine Feminisierung und Verjüngung ein. Myriam Cecchetti und Nathalie Oberweis werden die ersten Frauen sein, die für eine richtige linke Partei ins Parlament kommen. Damit meine ich Parteien, die sich links von Grünen und Sozialdemokraten einordnen. Das ist schon eine große Sache und ich bedauere es nicht, meinen Platz für sie zu räumen. Ich war jetzt fünf Jahre Abgeordneter und es tut gut, etwas Abstand zum Parlamentarismus zu gewinnen. Ich werde aber weiterhin ein politischer Mensch bleiben und in der Fraktion mitarbeiten.

Aus dem Gemeinderat Esch/Alzette werden Sie bereits im kommenden Oktober rausrotieren. Macht dieses Rotationsprinzip überhaupt noch Sinn?

Auch die Rotation im Escher Gemeinderat ist richtig. Ich werde nun erstmals zwei Jahre hintereinander kein politisches Mandat bekleiden. In Esch werde ich mich stärker in die Arbeit der Sektion einbringen und versuchen, mit dafür zu sorgen, dass dies das erste und das letzte Intermezzo eines CSV-Bürgermeisters in der Geschichte der Stadt Esch war.

Seit 2017 hatten Sie ein Doppelmandat. Insbesondere für kleinere Parteien ist die Belastung hoch. Müsste „déi Lénk“ ihr Rotationsprinzip nicht überdenken, zum Beispiel in dem Sinne, dass sich die beiden Ämter zeitlich nicht überschneiden?

Am saubersten wäre es, die Mandatsdauer der Gemeinderäte von sechs auf fünf Jahre zu begrenzen und die Kommunalwahlen zwei Jahre nach den Parlamentswahlen zu veranstalten. 2023 und 2024 finden innerhalb von nur elf Monaten Kommunal-, Legislativ- und Europawahlen statt. Danach ist vier Jahre und drei Monate lang überhaupt keine Wahl mehr. Die Parteien, die 2023 in die Regierung kommen, werden sich über vier Jahre lang den Wählern nicht mehr stellen müssen. Das ist nicht gut in einer Demokratie.