Mouvement écologiqueWie Luxemburgs Subventionen die Energietransition erschweren

Die Energietransition kostet Geld. Ein Umstand, der ebenso wenig geleugnet werden kann wie die Tatsache, dass ausbleibende Investitionen unausweichlich teurer werden würden. „Ein erster Schritt, der von Ökonomen weltweit angeführt wird, ist, das Geld nicht mehr an der falschen Stelle auszugeben“, sagt Blanche Weber, Präsidentin des „Mouvement écologique“, im Gespräch mit dem Tageblatt. Die falsche Stelle, das sind für die Umweltaktivistin Subventionen, anhand derer der Luxemburger Staat umweltschädliche Anreize setzt. Das „Mouvement écologique“ (Méco) hat fünf dieser Subventionen vom deutschen Think-Tank „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ untersuchen lassen.

„Wir fordern seit Jahren, dass Luxemburg seine Subventionspolitik infrage stellt“, sagt Weber. In den Koalitionsverträgen der vergangenen drei Regierungen habe man sich darauf geeinigt, einen Subventionsbericht in Auftrag zu geben. „Es ist jedoch nichts passiert“, sagt Weber – weswegen das Méco nun selbst einen in Auftrag gegeben hat. Dabei hat die Studie den Fokus auf fünf solcher Subventionen gelegt und diese im Detail analysiert. „In anderen Ländern seien über 100 Subventionen identifiziert und analysiert worden“, sagt Blanche, die jedoch auf den hohen budgetären Impakt der im Bericht erwähnten Subventionen hinweist. „Die fünf Subventionen haben einen finanziellen Umfang von 0,57 Prozent des Luxemburger BIP.“ Die Studie sei deswegen auch nur ein „Appetizer“ dessen, was Luxemburg tatsächlich für umweltschädliche Praktiken ausgibt.

Zwei Subventionen stechen der Méco-Präsidentin zufolge ganz besonders hervor. „Wir haben in Luxemburg wie in vielen anderen Ländern auch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf tierische Lebensmittelprodukten“, sagt Blanche Weber. In Zeiten teurer Energie und allgemeiner Inflation sei das ein sehr schwieriges Thema, gibt die Méco-Präsidentin zu. „Es ist jedoch wichtig, mit allen Fakten auf dem Tisch zu diskutieren“, sagt Weber. „Dann entstehen auch Debatten zu den gesellschaftlichen Prioritäten.“ Selbst für das Méco sei das eine sehr schwierige Diskussion, die jedoch geführt werden müsse. Was eine Anpassung des Mehrwertsteuersatzes zur Folge hätte, wird im Bericht aufgeführt. „Die Lebensmittelpreise in Luxemburg würden um 14 Prozent steigen, wenn der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf den Regelsteuersatz von aktuell 17 Prozent angehoben werden würde“, schreiben die Autoren im Subventionsbericht. Ohne die auf 256 Millionen Euro bezifferten Subventionen seitens der EU würde die Anpassung des Steuersatzes zu einem Nachfragerückgang von „insgesamt 7,5 Prozent führen, gemessen am Geldwert“.

Die Steuererleichterungen bei der privaten Nutzung von Dienstwagen sind dem Méco gleich doppelt ein Dorn im Auge. Nicht nur aus klimapolitischer, sondern auch aus sozialpolitischer Sicht müsste die jährliche Subvention, die die Prüfer auf 28 Millionen Euro schätzen, überdacht werden. „Es sind schließlich nicht die Mindestlohnempfänger, die in den Genuss eines Autos kommen“, sagt Blanche Weber. Auch die Autoren sehen die Steuervergünstigungen kritisch. „Es ist anzunehmen, dass in Luxemburg wie bspw. auch in Deutschland vor allem Personen mit höherem Einkommen von der Dienstwagenbesteuerung profitieren“, so die Autoren. „Das liegt daran, dass ein Dienstwagen oft mit höheren Positionen und Gehältern einhergeht, sowie an der allgemeinen Progression der Einkommensteuer.“ Soziales und Ökologie gehen Hand in Hand, meint Weber. Weshalb das „Mouvement écologique“ es auch begrüße, dass die Vergünstigungen ab 2025 weitestgehend abgebaut werden.

Neben dem Dienstwagenprivileg und der ermäßigten Besteuerung tierischer Produkte haben die Prüfer ebenfalls die Zuschüsse aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (84,14 Millionen Euro pro Jahr), die kostenfreie Zustellung der CO₂-Emissionsberechtigungen (62,42 Millionen Euro) sowie die Strom- und Energiesteuer-Ermäßigungen (14,85 Millionen Euro für das Jahr 2021) untersucht.