Juristisches Neuland
Wie das RTL-Urteil Luxemburgs Demokratie ändern könnte
Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement hat vor Gericht das Recht eingeklagt, den Konzessionsvertrag zwischen RTL und dem Luxemburger Staat einzusehen. Das Luxemburger Verwaltungsgericht hat zugunsten des Abgeordneten entschieden – und damit nicht nur juristisches Neuland betreten, sondern nebenbei auch ein politisches Beben ausgelöst. Die Chamber muss sich nun mit der Umsetzung des Urteils beschäftigen. Schon am Freitag sollen die Abgeordneten erste Einblicke in den Text erhalten.
Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement (links) gewann den Gerichtsprozess– und hat damit weitreichende Diskussionen ausgelöst Foto: Editpress/Julien Garroy
Luxemburgs Parlamentsabgeordnete erhalten künftig Einsicht in Dokumente, die von der Regierung mit Drittparteien unterzeichnet worden sind und bisher der Geheimhaltung unterlagen. So hat das Luxemburger Verwaltungsgericht geurteilt. „Das Urteil stärkt die Position der Chamber“, sagt LSAP-Präsident Yves Cruchten – und stimmt damit in den Chor der Abgeordneten ein, die die Chamber durch das Urteil in ihrer Kontrollfunktion gestärkt sehen. Dabei geht es nicht nur um den RTL-Konzessionsvertrag, sondern um alle geheimen Verträge, Konventionen und „Memorandums of Understanding“, die die Regierung zukünftig abschließt.
