Haushalt 2023 SanemWichtiges wird erledigt, anderes später oder gar nicht

Krisen wie die Corona-Pandemie oder Russlands Krieg gegen die Ukraine hinterlassen Spuren. Wie wohl alle Gemeinden im Land muss deshalb auch Sanem kommendes Jahr kleinere Brötchen backen und sparen. Nötige Investitionen würden getätigt, in Sportinfrastruktur, Wohnungen, Schulen, Energie- und Straßennetze zum Beispiel. Zukunftsorientierte Projekte würden umgesetzt, andere, wie das Museum Mathiko, zumindest nicht jetzt oder andere vielleicht sogar ganz fallengelassen, so Bürgermeisterin Simone Asselborn-Bintz (LSAP) bei der Vorstellung des Haushalts 2023. Trotzdem solle es sich in guten wie in schlechten Zeiten in der Gemeinde gut leben lassen.

Nach Analyse der finanziellen Gesamtlage der Kommune habe der Schöffenrat „en bon père/mère de famille“ gehandelt, so Finanzschöffin Nathalie Morgenthaler (CSV).

Es dürfte niemanden überraschen, dass die LSAP-CSV-Gemeinderäte die Haushaltsentscheidungen wohlwollend teilen. Gaston Anen (CSV) nennt das Budget realistisch und verantwortungsvoll, weil der Schöffenrat auf dem sicheren Weg bleibe, was die konkrete finanzielle Situation anbelange: „Gouverner c’est prévoir“. Damit kann auch Marco Goelhausen (LSAP) leben, der im Übrigen von wenig rosigen Zeiten für Gemeindefinanzen und von gebremster Dynamik spricht.

Kritik am Umgang mit den kommunalen Finanzen übt indes die Oppositionspartei „déi gréng“. Sie erkennt wohl an, dass der Schöffenrat sich viel Mühe gegeben habe, Ausgaben einzuschränken. Trotzdem sehe sie den Überschuss im ordentlichen Haushalt weiter dahinschmelzen. Der LSAP-CSV-Schöffenrat habe es in den vergangenen sechs Jahren fertiggebracht, dass die Gemeinde an Handlungsspielraum eingebüßt habe. Das sehe man auch an den Anleihen, die getätigt wurden, um Projekte zu finanzieren, so Alain Cornély („déi gréng“). Das könne einem schon Angst machen im Hinblick darauf, was zeitnah auf die Gemeinde zukomme. Investitionen in Schulgebäude zum Beispiel – und natürlich Klima- und Wohnungskrise sowie Umstellung auf erneuerbare Energieformen. Trotz weniger Geld in den Kassen müsse man Mittel und Wege finden, in Zukunft effizienter zu handeln.

Kritik auch von Patrizia Arendt („déi Lénk“). Sie spricht von anderen Wegen, über die man nachdenken solle. „Es sind nicht die Finanzen, welche die Politik bestimmen, sondern umgekehrt“. Das sei die große Herausforderung und die eigentliche Schwäche der vergangenen und des diesjährigen Haushaltes. Unter anderem sei sie nicht mit der ungerechten und unüberlegten Taxen- und Wohnungspolitik der Mehrheit einverstanden. Außerdem würden Vertreter im Gemeinderat und Bürger im Vorfeld nicht ausreichend in kommunale Entscheidungen eingebunden. Die Gemeinde solle eher Gestalter denn Verwalter sein, so Arendt.

Die DP-Vertreterin im Gemeinderat übt sich in Ausgewogenheit. Es sei im Allgemeinen gut gearbeitet worden. Investitionen seien nötig, um die Konjunktur zu fördern, aber man dürfe den Horizont nicht aus den Augen verlieren und müsse vorsichtig bleiben. Eine ganze Reihe Projekte könne sie mittragen, andere aber nur bedingt, so Patricia Speck-Braun.

In einer kurzen Reaktion am Ende der Sitzung zeigte die Mehrheit teils Verständnis, teils Unverständnis für diverse Aussagen der Opposition. Mit zwölf Ja-Stimmen (LSAP/CSV), einer Enthaltung (DP) und vier Nein-Stimmen („déi gréng“/„déi Lénk“) wurde der Haushalt für 2023 angenommen. Wahlfieber scheint im Rathaus Sanem noch nicht ausgebrochen zu sein.

Der Haushalt 2023 sieht im ordentlichen Teil Einnahmen in Höhe von 106,7 Millionen Euro und Ausgaben von 99,5 Millionen Euro vor. Das ergibt einen voraussichtlichen Überschuss von rund 7 Millionen Euro.