Fokus„What the fuck?“: Frank Engel verteidigt Semedo und kritisiert 100-Tage-Bilanz der Regierung

Die Nachricht, dass Monica Semedo bei Fokus mit in die Europawahlen geht, hat für viel Aufregung gesorgt. Die im Europaparlament wegen „moral harassment“ zweifach sanktionierte Europaparlament-Abgeordnete ist seit den Verfahren gegen sie politisch gebrandmarkt. „Wir waren uns der Reaktionen seitens der Öffentlichkeit bewusst“, sagten Parteipräsident Marc Ruppert und -sprecher Frank Engel unisono. Nach Einsicht in die Dossiers rund um die beiden Sanktionierungsverfahren habe man sich jedoch entschieden, die ehemalige DP-Europaparlaments-Abgeordnete dennoch mit in die Wahlen zu nehmen. Zur öffentlichen Reaktion und Häme, die Fokus nach Bekanntgabe der Nominierung entgegenschlug, meinte Frank Engel: „Das ist schon ein What-the-fuck-Moment.“ Schließlich hätte die Europaabgeordnete auch eine politische Bilanz, darunter den europäischen Mindestlohn, vorzuzeigen. Monica Semedo war am Samstagmorgen nicht anwesend.

Vor 15 Monaten seien die Partei und Semedo erstmals aufeinander zugegangen. Frank Engel habe Einsicht in das Dossier verlangt, ehe er eine Entscheidung hinsichtlich ihrer Aufnahme traf. Seitdem habe sich seine Meinung – und die der Parteiführung, die Monica Semedo ohne Gegenstimme zur Kandidatin kürte – grundlegend geändert. Das wolle man dann auch in den kommenden zehn Tagen der Öffentlichkeit nahebringen. „Wir werden das gesamte Dossier veröffentlichen, damit sich die Wähler selbst ein Bild davon machen können“, sagte Engel. Vorher müssten aber noch Namen und Verweise geschwärzt werden, damit die betroffenen Personen nicht identifiziert werden könnten.

Zudem kritisierte Engel, dass die Prozedur, die eigentlich geheim hätte bleiben müssen, so schnell an die Öffentlichkeit geriet. Semedo hätte sich auch aus Respekt zur Geheimhaltung bisher nicht öffentlich geäußert. Das wolle man mit der Veröffentlichung der Dokumente nun ändern. Da das gesamte Dossier bereits an die Presse geleakt worden sei, sehe man sich nicht mehr gezwungen, Stillschweigen in der Affäre zu bewahren. Marc Ruppert, wie Semedo auch ehemals bei der DP, meinte, dass innerhalb der DP die Vorwürfe bekannt gewesen seien, jedoch als nicht schwerwiegend erachtet wurden – bis die Presse davon erfuhr.

Ruppert bezog am Samstag dann auch Stellung zu den Fokus-Mitgliedern, die die Partei kürzlich erst verlassen hatten und öffentlich über finanziell unsaubere Abläufe innerhalb der Partei geklagt hatten. „Wir haben den persönlichen Kredit der Schwester unseres ehemaligen Schatzmeisters Jacques Linster von 50.000 komplett rückerstattet“, sagte das Ex-DP-Mitglied. Auch der Bankkredit, der ebenfalls vom ehemaligen Kassenwart Jacques Linster abgeschlossen wurde, werde wie vereinbart zurückgezahlt. Zudem würde man mit einer professionellen Buchhaltungsgesellschaft zusammenarbeiten, um die Finanzen der Partei zu handhaben. Seit Anfang des Jahres haben sechs Personen aus dem Nationalkomitee, darunter der ehemalige Generalsekretär Gary Kneip, die Partei verlassen oder wurden per Votum ausgeschlossen. Auch Jacques Linster ist nicht mehr Mitglied bei Fokus.

Die 100-Tage-Bilanz von Fokus geriet aufgrund der Nominierung von Semedo schon fast zur Nebensache. „Das Bettelverbot war reine Effekthascherei“, sagte Frank Engel zu der Debatte, die während der vergangenen 100 Tage die Diskussionen beherrscht hat. Bei der CSV wolle man zeigen, dass man anpacke – ganz egal, ob die rechtliche Basis dafür gegeben sei oder nicht. Man hätte als CSV auch zuerst ein Gesetz einbringen können – der politische Konsens wäre dann ebenfalls nicht gegeben. „Die rechtsstaatliche Grundlage wäre aber dann zumindest gelegt worden“, meinte Engel. Jetzt sei man in der Situation, in der alle Experten der Regierung widersprechen würden.

In dem Sinne sei es auch nicht weiter verwunderlich, dass Premierminister Luc Frieden gesagt habe, man müsse Viktor Orbán und Ungarn verstehen. „Dort zählt der politische Wille ebenfalls mehr als Gesetze“, sagte Engel. „Wir hoffen, dass das nicht auch hier in Luxemburg passiert.“ Und das von der Partei, die sich noch immer gegen Ungarns Abrutschen in den Autoritarismus gewehrt hat.

Auch an der Wohnungsbaupolitik ließ der Fokus-Sprecher kein gutes Haar. Mit dem „Amortissement accéléré“ werde eine Politik umgesetzt, die den Reichen Steuern einspare – mit Wohnungsbau hätte das nichts zu tun. „Frieden macht eine Politik für ‚high net worth individuals‘.“ Das seien jedoch nicht die Personen, um die sich die Politik kümmern müsse. „Das Problem in Luxemburg besteht darin, dass sich normale Arbeitnehmer keine Wohnung mehr leisten können.“ Der Fokus-Sprecher wiederholte dann auch die Partei-Forderung nach einer „emphyteutischen Bauoffensive“, also einer Initiative im Wohnungsbau, die ein Leiheverhältnis an Grundstücken, das der Erbpacht nahe kommt, fördert.

Lediglich den Landwirtschaftstisch der Regierung lobte die Partei. Es sei begrüßenswert, dass zusammen mit den Landwirten versucht werde, Lösungen zu finden. „Mal schauen, was dabei herauskommt“, meinte Frank Engel. „Es ist aber definitiv ein Sektor, mit dem man reden muss.“