ParlamentsdebatteWeiter wie gehabt oder ökologische Erneuerung?

Diese Agentur soll im Rahmen der Kürzung des administrativen Budgets der EU laut Plänen der Kommission um 15 Prozent abgebaut werden. Die definitive Entscheidung soll Ende des Jahres fallen. Die Resolution, die auf einen Vorschlag von Laurent Mosar (CSV) hin von Yves Cruchten und Mars Di Bartolomeo eingebracht worden war, stärke ihm bei den entsprechenden Gesprächen in Brüssel den Rücken, so Außenminister Jean Asselborn vor den Abgeordneten. 

Bedeutet Neustart einfach einen frischen Beginn der Wirtschaft oder einen anderen Start, eine neue Art und Weise, wie die Wirtschaft funktionieren soll, einen Umbau der Gesellschaft? Mit dieser Frage begann Claude Wiseler (CSV) seine Ausführungen zum Thema und kam zum Schluss, dass die 700 bis 800 Millionen Euro, die der Luxemburger Staat in den „Neistart“ investieren will, sich hauptsächlich auf klassische wirtschaftsfördernde Maßnahmen beziehen. Die Wirtschaft solle also wie gehabt funktionieren; nur einige grüne Farbtupfer seien auszumachen. Diese seien wohl sympathisch, aber weit weg von den Umweltansprüchen der Regierung. Die Wachstumsfrage werde so nicht gestellt und nicht der öffentliche Transport werde gefördert, sondern durch Prämien auf E-Fahrzeugen die Individualmobilität. Die langfristige Finanzsituation des Staates sei zudem nicht geklärt, so Wiseler weiter, der monierte, dass Überlegungen dazu im Programm fehlen würden, wie der Globalisierung entgegengewirkt werden könne und die verlorene Industrieproduktion sich wieder im Land niederlassen könne.

Angekündigte Anstrengungen zur Einrichtung zusätzlicher Ladestationen für E-Fahrzeuge begrüßte der CSV-Parlamentarier zwar, kritisierte aber die zusätzlichen Prämien für Elektrofahrzeuge. Er schloss seine Rede mit der Bemerkung, jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um eine wirtschaftliche Erneuerung einzuleiten; diese Chance solle die Regierung nicht verpassen.

Für Max Hahn (DP) setzt die Regierung Akzente für eine Politik, die gegen die Erderwärmung hilft. Die Klimakrise trete nicht in den Hintergrund. Auch Georges Engel (LSAP) unterstrich die positiven Auswirkungen der Programme „Clever wunnen“ und „Clever fueren“ auf die Umwelt.

François Benoy („déi gréng“) ging auf weitere klimapolitische Anstrengungen der Regierung neben dem jetzt angelaufenen Programm ein. So sollen 20 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion bis 2025 biologisch entstehen und Luxemburg investiere weit mehr als andere Länder in den öffentlichen Transport. Im Sommer würden 16 neue Fahrradwege in Betrieb genommen, die sanfte Mobilität nehme zu.

Für Fernand Kartheiser (ADR) versucht sich der Staat mit seinen Programmen in Planwirtschaft; den Betrieben dürfe ihre Freiheit nicht genommen werden, während David Wagner („déi Lénk“) die Art und Weise, wie die Regierung vorgehe, indem sie versuche, die Klimaproblematik über den Markt zu lösen, als falsch einordnet. Die Prämien, die jetzt für Renovierungsarbeiten in Aussicht gestellt werden, würden die Kleinverdiener nicht erreichen, die weder eine Immobilie besitzen noch die finanziellen Rücklagen haben, um Renovierungsprojekte durchzuführen. Er regte an, die öffentliche Hand solle aus diesem Grund die notwendigen Renovierungen selbst vornehmen. Das „Neistart“-Programm, so Marc Goergen, stellt auch für die Piraten nicht den großen Wurf dar.

Claude Turmes und Carole Dieschbourg, Energieminister und Umweltministerin der Grünen, verteidigten die Programme der Regierung. So ging Turmes auf die hohen Investitionen in Solaranlagen ein, des Weiteren auf das Mobilitätskonzept, und kündigte 80 neue Schnellladestationen für E-Fahrzeuge sowie ein neues Programm für Anlagen, die zu Hause oder in Betrieben angebracht werden sollen (wall-boxes), an.

Nach Ankündigung der Programme „Clever wunnen“ und „Clever fueren“ haben sich bei MyEnergy in einer Woche 250 an Zuschüssen interessierte Bürger gemeldet, während zu normalen Zeiten 75 bis 100 Nachfragen pro Monat verzeichnet würden. Die 600-Euro-Prämie für ein Fahrrad habe zu einem regelrechten Fahrrad-Boom geführt.

Abschließend wurden vier Schulreglemente, die über den Notstand hinaus gültig sein müssen, zu Gesetzestexten umgewandelt. Gilles Baum (DP) präsentierte die Texte zu Grundschule, Berufsausbildung und Ausbildung der Lehrer, die mehrheitlich angenommen wurden.