Antisemitismus, Kolonialismus & Co.Was hinter den Worten steckt: Eine Orientierungshilfe im Nahost-Konflikt

Antisemitismus bezeichnet im weitesten Sinne jede Form von Judenfeindschaft und Judenhass. Geprägt wurde der Begriff im ausgehenden 19. Jahrhundert, parallel zur Entwicklung der jüdischen Emanzipation in Mitteleuropa. Im deutschen Kaiserreich z.B. erhielten jüdische Bürger im April 1871 zum ersten Mal dieselben Rechte und Freiheiten, die zuvor ausschließlich Bürgern christlicher Konfession vorbehalten waren. Der Begriff Antisemitismus wurde in diesem Kontext als Selbstbeschreibung von ausgewiesenen Judenfeinden geprägt, um sich dieser gesellschaftlichen Entwicklung entgegenzustellen – und um der stärker werdenden Judenfeindschaft in Mitteleuropa einen „programmatischen, ideologischen und ‚wissenschaftlichen’ Anstrich“ zu geben, wie es auf der Webseite des Beauftragten der deutschen Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus heißt. Der Begriff Antisemitismus löste zu dieser Zeit den religiös konnotierten Begriff Antijudaismus ab und verschob den Schwerpunkt von der Religion auf rassistische Merkmale und eine pseudowissenschaftliche Rassenlehre.

Heute existieren unterschiedliche Antisemitismus-Definitionen. Als Quasi-Standard hat sich die sogenannte „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) etabliert, die 2016 in Bukarest verabschiedet wurde. Sie wird von mehr als 450 Staaten, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen verwendet und lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Von besonderer Beachtung sind die Sätze, die die IHRA auf ihre Definition folgen lässt, denn an ihnen entzünden sich die meisten Streitfragen, was als Antisemitismus gilt und was nicht: „Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten. Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.“ Dann führt die IHRA Beispiele dieser unzulässigen Israelkritik auf. Dazu zählen: „Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“, „die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird“ oder „Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten“.

Der israelische Politiker und Wissenschaftler Nathan Sharansky hat schon 2004 einen Schnelltest entwickelt, um zu prüfen, ob es sich bei einer Äußerung lediglich um Kritik an Israels Politik handelt oder ob sie die Grenze zum Antisemitismus überschreitet. Die sogenannte „3D-Regel“, die sich auch in den Beispielen der IHRA findet, sieht eine Aussage als antisemitisch an, wenn Dämonisierung, Doppelstandards oder Delegitimierung Israels betrieben werden. Während der deutsche Bundestag 2017 die IHRA-Definition mit einem dezidierten Zusatz zum Staat Israel verabschiedete, hat Luxemburg die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ 2020 ohne die Beispiele angenommen. Premierminister Bettel antwortete 2021 auf eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten Kartheiser, den Abgeordneten Di Bartolomeo zitierend, der diese Motion eingebracht hatte: „Wir haben bewusst auf irgendwelche Beispiele verzichtet, weil wir dabei riskiert hätten, Wichtiges zu vergessen. Wir haben darauf geachtet, dass Antisemitismus und Kritik an der Politik und den Aktionen des Staates Israel nicht in einen Topf geworfen werden.“

Aus Kritik an der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der IHRA entwickelten einige Wissenschaftler 2020 eine neue Definition von Antisemitismus, die im Jahr darauf als „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ (JDA) verabschiedet und von weiteren Akademikern unterzeichnet wurde. An der JDA beteiligte sich u.a. Stefanie Schüler-Springorum, die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin. Auch die JDA beginnt mit einer allgemeinen Definition („Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)“) und führt dann Beispiele an. Während die JDA-Definition einige Sichtweisen mit der IHRA-Definition teilt (und beispielsweise auch das Aberkennen des Existenzrechts Israels als antisemitisch verurteilt), geht sie besonders in Bezug auf Kritik am Staat Israel in eine andere Richtung. Die JDA unterscheidet Antizionismus kategorisch von Antisemitismus und versteht Zionismus als jüdischen Nationalismus. Sowohl die „Unterstützung der palästinensischen Forderungen nach Gerechtigkeit und der vollen Gewährung ihrer politischen, nationalen, bürgerlichen und menschlichen Rechte“, als auch Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) als „gängige, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten“ sind laut JDA nicht per se antisemitisch.

Beim Streit um die Definition von Antisemitismus geht es also im Kern um die Frage: Ab wann ist Israelkritik antisemitisch? Die Antwort auf diese Frage hängt meist mit der jeweiligen Sichtweise auf das Verhältnis von Antisemitismus und Antizionismus zusammen.

In der politischen Debatte in Deutschland ist außerdem von sekundärem Antisemitismus die Rede. Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert diese Form des Antisemitismus als „Judenfeindschaft aus dem Motiv der Erinnerungsabwehr heraus“ und meint damit jede Art von Holocaust-Leugnung und -Relativierung. Dazu gehört auch die Forderung nach einem „Schlussstrich“ unter der Aufarbeitung deutscher Vergangenheit und Erinnerungskultur.

Unter Antijudaismus versteht man den religiös fundierten Judenhass. Grundlage des Antijudaismus ist der von vornehmlich christlicher Seite hervorgebrachte Vorwurf des „Christus-“ oder des „Gottesmordes“. Antijudaismus ist ein zentrales Element christlicher Geschichte. Allein durch ihre Existenz stellten Juden seit Beginn des Christentums dessen kirchliches Wahrheitsmonopol in Frage. Juden wurden im Früh- und Hochmittelalter sozial und ökonomisch ausgegrenzt, durch Zwangstaufen versuchte man die „Ketzer“ zu bekehren. Besonders im Hoch-und Spätmittelalter kam es – häufig in Verbindung mit Kreuzzügen – zu Judenpogromen. Der Antijudaismus gilt als Vorgänger des modernen Antisemitismus, bei der die Ausgrenzung der Juden nicht mehr religiös, sondern rassistisch motiviert ist.

Bevor man über Antizionismus sprechen kann, muss man zuerst über Zionismus reden. Zionismus ist der Name einer historischen Bewegung, die auf den österreichisch-ungarischen Publizisten und Journalisten Theodor Herzl zurückgeht. Unter dem Eindruck der Dreyfus-Affäre (die unrechtmäßige Verurteilung des jüdischen französischen Offiziers Alfred Dreyfus wegen Hochverrats) und der damit verbundenen Eskalation des Antisemitismus veröffentlichte Herzl 1896 das Buch „Der Judenstaat“. Dieser sei notwendig, so Herzl, weil Antisemitismus und Diskriminierung die jüdische Emanzipation habe scheitern lassen und die Integration der europäischen Juden in die verschiedenen Gesellschaften verhindere. Zionismus kann deshalb als Reaktion auf den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts verstanden werden.

Der Begriff Antizionismus bezog sich historisch deshalb auf eine Gegnerschaft zur politischen Idee Herzls von einem eigenen jüdischen Staat. Eine Position, die auch von vielen Juden bezogen wurde – und bis heute bezogen wird. So lehnen beispielsweise ultraorthodoxe Juden – in der Diaspora, aber auch in Israel selbst –  den Staat Israel ab. Ihrem Glauben nach dürfe allein der Messias am jüngsten Tag den Staat Israel ausrufen – und nicht die Menschen.

Im heutigen politischen Kontext, vor allem nach der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948, zeigt sich Antizionismus oft als versteckter Antisemitismus, als eine Haltung, die vorgibt, den Staat Israel und die Israelis zu bekämpfen, in Wahrheit aber die Juden meint. In dieser Lesart leugnet Antizionismus das Existenzrecht Israels und ist damit antisemitisch. Das kann sich unter anderem in antizionistischen Losungen wie „From the river to the sea, Palastine will be free“ manifestieren. Damit deckt sich auch die Erfahrung, die jüdische Menschen auf der ganzen Welt nach dem 7. Oktober einmal mehr machen mussten: Sie werden mit dem Staat Israel identifiziert, verantwortlich gemacht und angegriffen. Auf der anderen Seite wird Antizionismus im Kontext postkolonialer Rassismuskritik als Befreiungsbewegung gegenüber dem kolonialistischen Projekt Zionismus verstanden.

Israel werden im Kontext seiner international umstrittenen Siedlungspolitik oftmals koloniale Tendenzen oder gar Verbrechen vorgeworfen. Aufgrund dieses immer wiederkehrenden Streitpunktes gebührt es, den Begriff des „Kolonialismus“ genauer zu untersuchen. Unter Kolonialismus versteht der deutsche Historiker Jürgen Osterhammel „eine Herrschaftsbeziehung zwischen zwei Kollektiven, bei welcher die fundamentalen Entscheidungen über die Lebensführung der Kolonisierten durch eine kulturell andersartige und kaum anpassungswillige Minderheit von Kolonialherren unter Berücksichtigung externer Interessen getroffen und tatsächlich durchgesetzt wird.“ Es gilt zu beachten, dass die Kolonialismus-Definition nicht die Existenz von Kolonien voraussetzt – und die Existenz einer „Kolonie“ im Gegenzug nicht unbedingt mit Kolonialismus gleichzusetzen ist. Eine Annahme, die im heutigen Diskurs jedoch zum direkten Vergleich mit Israels Siedlungspolitik führt. „Kolonien ohne Kolonialismus“ (neuenglische Siedlungskolonien) und „Kolonialismus ohne Kolonien“ (Beziehung zwischen England und den restlichen britischen Inseln) sind Extrem–Beispiele, in denen vor allem das Herrschaftsverhältnis oder die Abwesenheit dessen konstitutiv für den Kolonialismus ist.

Der Vorwurf, der heute an Israel gerichtet wird, ist einer, der den Zionismus weitestgehend mit dem Kolonialismus und seinen Verbrechen gleichsetzt. Es gibt durchaus Überschneidungen zwischen beiden Phänomenen. Unter anderem haben führende Persönlichkeiten des deutschen Kolonialismus ihre Erfahrungen in das zionistische Projekt mit einfließen lassen. Zentraler Unterschied ist jedoch der, dass, obschon das Verhältnis zwischen den frühen zionistischen Siedlern und der palästinensischen Bevölkerung von Ungleichheiten geprägt war, kein Verhältnis der Ausbeutung bestanden hat. Auch unterscheidet sich der Zionismus in seinen Motiven und in seiner Entstehung vom „klassischen“ Kolonialismus. Der Zionismus kann als Nationalismus einer Minderheit angesehen werden, die in ihrer Heimat als nicht gleichwertig anerkannt war und sogar verfolgt wurde. Es lassen sich also auch Elemente der Kolonialismus-Definition auf das Verhältnis (man lese: Unterdrückung) der Juden in ihrer europäischen Heimat anwenden. Demnach kann der Zionismus – trotz seiner siedlungspolitischen Erscheinungsformen in Nahost – aus antisemitismuskritischer Sicht als antikolonialer Befreiungskampf verstanden werden.

Amnesty International hat im Februar 2022 Israel vorgeworfen, Apartheid zu verüben. Mit dem Apartheid-Vergleich ist jedoch nicht der Vergleich mit dem Rassentrennungs-Regime in Südafrika gemeint, sondern vielmehr die Praxis einer auf rassistischen Kriterien basierenden Segregation einzelner Bevölkerungsgruppen. Der historische Vergleich verliert aus demselben Grund an Argumentationskraft, als wenn Zionismus mit Kolonialismus gleichgesetzt wird. Das Apartheid-Regime ist aus der britischen Kolonialtradition heraus entstanden. Der Zionismus kann als Gegenbewegung zum Kolonialismus gelesen werden.

Der völkerrechtliche Bestand der Apartheid muss deswegen von dem historischen Begriff und den damit verknüpften Bildern der Brutalität, Emotionen und Vorurteilen getrennt werden. Aus rechtlicher Sicht setzt sich Apartheid aus drei wesentlichen Elementen zusammen: der Wille eines rassisch definierten Kollektivs, zu dominieren, eine systematische Unterdrückung auszuüben und schwerwiegende Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Apartheid im israelisch-palästinensischen Kontext ist keine Erfindung der postkolonialen-rassismuskritischen Denkrichtung und somit keine neumodische Prägung des politischen Diskurses des 21. Jahrhunderts – auch wenn die heutzutage formulierten Apartheid-Vergleiche vermehrt linken Strömungen zugeordnet werden können.

Jedoch haben bereits einige frühere israelische Premierminister, darunter auch der israelische Staatsgründer David Ben Gurion, vor Apartheid in Folge von israelischer Politik gewarnt. In den 1980er Jahren ist der Vorwurf erstmals aufgekommen und hat spätestens mit der zweiten palästinensischen Intifada im September 2000 an Fahrt aufgenommen. 2012 haben die Vereinten Nationen bereits festgehalten, dass die Abschottung zwischen der jüdischen und der palästinensischen Bevölkerung „hermetischen Charakter“ habe und forderte Israel auf, alle Maßnahmen und Praktiken zu beseitigen, die die „palästinensische Bevölkerung schwer und unverhältnismäßig“ treffen. Die Vorwürfe an Israel sind nicht zuletzt aufgrund seiner rigiden Siedlungspolitik in der Westbank und der humanitären Situation immer wieder aufgebrandet.

Im Zentrum des Spannungsverhältnisses von postkolonialer Rassismuskritik und Antisemitismuskritik steht die Frage nach der Singularität der Shoah. Verkürzt sehen die Lager so aus: Während die Postkolonialisten den Holocaust in eine Kontinuität der Gewalt setzen, die mit den deutschen Kolonialverbrechen beginnt, sieht die andere Seite der Antisemitismuskritiker dadurch den Zivilisationsbruch dieses Menschheitsverbrechens relativiert und zu einem Genozid unter vielen degradiert. Man befindet sich „mittendrin in einer Debatte, in der Antisemitismus und (Kolonial-)Rassismus gegeneinander diskutiert werden“, wie die Herausgeber des Bandes „Frenemies. Antisemitismus, Rassismus und ihre Kritiker*innen“ schreiben.

Postkoloniale Rassismuskritik, von der große Teile der modernen Linken beeinflusst sind, ist geprägt von einer US-amerikanischen Lesart, die den postkolonialen Befreiungskampf an Grenzen von „race“ zieht: weiße Unterdrücker und nicht-weiße Unterdrückte. Der Israel-Palästina-Konflikt wird vor dieser Folie als Dekolonialisierungsprozess und die palästinensische Sache als Befreiungsbewegung gelesen. Israelische Juden werden in dieser Betrachtungsweise zu weißen Unterdrückern und die Staatsgründung Israels zu einem siedlungskolonialistischen Projekt. Das lässt jedoch außer acht, dass man eben diese Staatsgründung selbst als ein emanzipatorisches Projekt der Holocaust-Überlebenden interpretieren kann.