Die CSV ist in ihrer Oppositionsrolle angekommen. Die Klimapolitik der Regierung lieferte ihr gestern (am Donnerstag, 16.5.) Anlass für einen heftigen verbalen Angriff. Zielscheibe war insbesondere der grüne Koalitionspartner.
Viel Geschrei, wenig Wolle, fasste der CSV-Abgeordnete Gilles Roth gestern die Klimapolitik der aktuellen Regierung zusammen. In seiner äußerst aggressiv vorgetragenen Rede ließ er kaum ein gutes Haar daran. Initiatorin der Aktualitätsdebatte war „déi Lénk“ gewesen.
Sechs Jahre verfehlte Klimapolitik könne man diese Debatte überschreiben, so Roth, der gleich zu Beginn in den Angriffsmodus umgeschaltet hatte. Durch die Zunahme seiner Kohlendioxid-Emissionen gehöre Luxemburg in diesem Bereich zu den Letzten in der EU. Bei den erneuerbaren Energien platziere sich das Land sogar an letzter Stelle.
Tanktourismus-Studie
Der Tanktourismus entwickele sich prächtig. Dabei würden den Einnahmen durch den Tanktourismus in Höhe von 2,1 Milliarden Euro Kosten von 3,5 Milliarden Euro gegenüberstehen, zitierte Roth aus einer entsprechenden Studie von Wirtschaftswissenschaftler Dr. Dieter Ewringmann. Dieser hatte vor einigen Jahren eine entsprechende Studie im Auftrag der Regierung erstellt. Dabei werde das Geld nicht für Umweltbelange, sondern zur Finanzierung des Staatshaushalts genutzt, so Roth.
Die Regierung plädiere für eine Reduzierung des Dieselkonsums. „Kommt eine CO2-Steuer?“, echauffierte sich Roth. Die CSV sei dagegen.
Seit Mai wurden die Treibstoffpreise um ein bzw. zwei Cent verteuert. „Kommt noch was drauf?“, so Roths direkte Frage an die Regierung. Eine direkte Antwort bekam er nicht.
Dass die CO2-Emissionen zunehmen, sei nicht schön, so Energieminister Claude Turmes („déi gréng“) wenig später. Zusammen mit Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) bemühte er sich, die Vorwürfe der Opposition zurückzuweisen.
In der Mobilitätsfrage wollte er wohl einen Widerspruch erkannt haben. Daraus müsse man behutsam heraus, schrittweise. Dazu benötige man große Mehrheiten in der Gesellschaft. „Daran arbeiten wir“, so Turmes geheimnisvoll. Trotz schärfster Kritik an der Regierung dürfte aus Roths Rede hauptsächlich deren polemischer Grundton in Erinnerung bleiben.
Auf David Wagners Feststellung, der Klimawandel sei ohne Systemwechsel wohl nicht zu bremsen, ging der CSV-Redner nicht ein. So hatte Wagner von der Klimaproblematik als der größten Herausforderung für die Menschheit gesprochen. Verantwortlich seien aber auch große Konzerne, die mit fossiler Energie riesige Gewinne einfahren würden. Sie stünden in der Schuld bei jenen Menschen, die bereits heute an den Folgen der Erderwärmung litten.
Der Regierung hielt der Abgeordnete von „déi Lénk“ vor, ihre Politik entspreche nicht den ambitionierten Zielen der Pariser Klimaschutzkonferenz. Wagner forderte klare zeitliche Vorgaben für klimaschützende Maßnahmen in allen Bereichen der Gesellschaft und der Wirtschaft.
Dabei müsse die Klimapolitik Teil der Sozialpolitik sein. Einkommensschwache Personen dürften nicht auf der Strecke bleiben. Die Systemfrage zu stellen war gestern jedoch keine Priorität von „déi Lénk“. Man komme nicht vorwärts, ohne einen Systemwechsel ins Auge zu fassen, sagte auch Franz Fayot (LSAP). Unzulässig sei es, wenn, Beispiel Dieselskandal, die Industrie aus kurzfristigem Profitstreben Menschen vergifte. Es gebe jedoch keine effiziente Klimapolitik, ohne dass jemand etwas merke. Ob ein oder zwei Cent auf Diesel reichten?
Das Verursacherprinzip wollte er weitergedacht wissen. Und bisweilen müsse man wohl auch den Knüppel aus dem Schrank nehmen, Anreize alleine reichten wohl nicht, so Fayot auf eine zuvor gemachte Äußerung des liberalen Max Hahn, seine Partei wolle den „Knüppel im Schrank belassen“.
Den Finanzplatz sollte man zur ökologischen Energietransition nutzen, forderte Fayot. Von „Greenwashing“, das heißt Unternehmen unbegründet umweltfreundliches Verhalten zu bescheinigen, müsse man weg.
Revolution vertagt
Zum verbalen Knüppel sollte wenig später Fernand Kartheiser greifen. Die LSAP wolle mit dem Knüppel Steuern aus den Menschen prügeln. Die Klimadebatte werde instrumentalisiert, um Steuern zu erhöhen. Grün wirke sich im Portemonnaie der kleinen Leute aus, so der ADR-Abgeordnete. Er sprach den Grünen den Status einer politischen Partei ab. „Sie sagen uns, wie wir essen, reden, denken und fahren sollen.“
Partei oder vielmehr religiöse Sekte? Trotz allgemeiner Sorge um den Klimawandel – die Resolution von „déi Lénk“, als Parlament, ähnlich dem britischen Unterhaus Anfang Mai, den „Klima-Notstand“ auszurufen, wurde abgelehnt. Die Revolution wurde bis auf Weiteres vertagt.
Vor einem Jahr hat es schon mal eine solche Offensive mit dementsprechenden verbalen Angriffen von der grössten Oppositionspartei gegeben. Damals attackierte die jetzige CSV Fraktionspräsidenten schonungslos die Umweltpolitik der damaligen Regierung. Damals wähnten sich die christlich Sozialen siegessicher angesichts der bevorstehenden Kammerwahlen. Sie wurden eines besseren belehrt. Ob sie jetzt endlich in der Opposition angekommen sind und sich zusammengefunden haben, ist eine andere Frage. Und Fernand Kartheiser liegt gar nicht so falsch, wenn er die Grünen als eine Partei bezeichnet, die den Bürgern vorschreiben will wie sie zu leben haben. David Wagner traf den Nagel auf den Kopf, er sprach Tacheles!
"Viel Geschrei, wenig Wolle" Domat verbannen ech d'CSV déi leschten 20 Joer. Mat <1% Kierchegänger a just nach knapp en Drëttel vun den Kanner déi gedeeft ginn a vun dem Drëttel sinn 2 Drëttel auslännesch Elteren (déi net wielen) , do wär et vläicht déck Zéit fir e Wiessel vum Numm.