In weniger als zwei Wochen beginnen in Luxemburg-Stadt die sogenannten „Winterlights“ und damit auch die Weihnachtsmärkte an verschiedenen Standorten im Stadtzentrum. Während die Vorbereitungen dafür auf Hochtouren laufen, gab es nun Kritik an der Platzvergabe für die Stände der Betriebe. Ein lokaler Schausteller beschwerte sich in den am Sonntag ausgestrahlten Fernsehnachrichten darüber, dass die Gemeinde seinen Teilnahmeantrag abgelehnt hatte. Nach einer dringenden Anfrage von „déi gréng“ war das in der Gemeinderatssitzung am Montag Thema.
Dabei erklärte der für Veranstaltungen und Märkte zuständige Schöffe Patrick Goldschmidt (DP), dass gemeinsam mit dem Schaustellerverband schon während der Pandemie die Entscheidung getroffen worden sei, den Markt auf der place d’Armes anders zu organisieren. Einer der Gründe sei, dass durch das Zelt in der Mitte des Platzes zwar die Betriebe in der ersten Reihe gute Gewinne einfuhren, dies bei jenen in den hinteren Reihen allerdings weniger der Fall gewesen sei. „Ein neues Setting ohne Zelt ermöglicht es nun, dass alle Schausteller einen bestmöglichen Platz haben“, erklärte Patrick Goldschmidt.
Vergabe nach Punktesystem
Da deren Anzahl aber begrenzt ist und wie auch bei der Schobermesse jedes Jahr mehr Anfragen als zur Verfügung stehende Plätze gestellt werden, definiert ein System mit Punktevergabe, welche Schaustellerinnen und Schausteller bei der beliebten Veranstaltung mitmachen können – und welche nicht. Bei der Platzvergabe spielen unter anderem die Attraktivität der angebotenen Produkte, die Ästhetik des Betriebes in Hinblick auf die Themen Weihnachten oder Winter und zum Beispiel auch eine Teilnahme in der vorherigen Saison eine Rolle.
Auf Grundlage dieser Kriterien – die übrigens auf der Webseite der Gemeinde nachgelesen werden können – werden dann Punkte vergeben, eine Rangfolge erstellt und abschließend die Plätze vergeben. „Man kann nicht sagen, dass diese Vorgehensweise nicht transparent ist“, stellte Patrick Goldschmidt am Montag fest. Der Schöffe unterstrich, dass die Aussagen des Schaustellers nicht repräsentativ seien und man davon nicht auf Missstände oder Ähnlichem bei der Vergabe schließen könne.
Warten auf Mobilitätsplan
In der Sitzung war aber noch eine weitere dringende Frage von „déi gréng“ Thema, die ebenfalls einen Zuständigkeitsbereich von Patrick Goldschmidt betrifft – allerdings nicht den der Veranstaltungen und Märkte, sondern des Bereichs Mobilität. Wie schon in vorherigen Gemeinderatssitzungen erkundigte sich Oppositionsmitglied François Benoy („déi gréng“) nach der versprochenen Fertigstellung des Mobilitätsplans. Denn die lässt auf sich warten: Seit mehr als zwei Jahren wird laut Opposition an dem Dokument gearbeitet, das ursprünglich bis Ende 2022 fertiggestellt werden sollte.
Nachdem die Präsentation des Plans dann aber auf die kommende Legislaturperiode verschoben worden war, hatte Patrick Goldschmidt bei der Vorstellung der neuen Schöffenratserklärung im Juli erklärt, dass sich das Dokument bereits vor der Wahl in den letzten Zügen befunden habe und den Mitgliedern des Gemeinderats und aus den zuständigen Kommissionen nach den Sommerferien vorgelegt werden sollte. Das ist nicht passiert. Und unklar ist, wann das der Fall sein wird. Denn, so Patrick Goldschmidt am Montag: „Ich werde da kein Datum mehr nennen. Es müssen noch Arbeiten erledigt werden und wir sind noch nicht so weit.“
François Benoy bedauerte, dass das wichtige Planungsdokument auf sich warten lässt: „Gerne hätten wir nämlich schon im Wahlkampf darüber diskutiert. Wir befürchten, dass es keine Vision für die Mobilitätsplanung der Hauptstadt gibt. Aber da ich das finale Dokument nie gesehen habe, will ich nicht vorgreifen.“ Seine Partei hofft nun darauf, dass Diskussionen nach der Präsentation des Plans möglich sein werden und dann auch eventuell erforderliche Nachbesserungen vorgenommen werden können. Die nächste Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderats findet am 4. Dezember statt.
Baldiges Stühlerücken am „Knuedler“
Zum wahrscheinlich letzten oder zweitletzten Mal kam der Gemeinderat in Luxemburg-Stadt in der aktuellen Konstellation am Montag zusammen. Denn wenn auf nationaler Ebene am Donnerstag der Koalitionsvertrag zwischen CSV und DP unterschrieben werden soll – wie Formateur Luc Frieden (CSV) es am Montag bei einer Pressekonferenz ankündigte –, wird das aller Wahrscheinlichkeit nach Konsequenzen auf lokalpolitischer Ebene in der Hauptstadt mit sich bringen. Ratsmitglieder, die einen Posten als Ministerin beziehungsweise Minister annehmen, müssen nämlich ihr Mandat im Rathaus per Gesetz abgeben. Wenn eines oder mehrere Mitglieder der blau-schwarzen Mehrheit für die DP oder CSV einen Posten in der Regierung annehmen, ist am „Knuedler“ Stühlerücken angesagt. Freigewordene Sitze müssen dann auch wieder besetzt werden.
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