Tag der ArbeitVideobotschaft von OGBL-Präsidentin Nora Back: „Wat fir een 1. Mee …“

„Wat fir een 1. Mee“, beginnt die Frau, die seit Dezember 2019 der größten Gewerkschaft des Landes vorsteht, ihre Ansprache. Zum zweiten Jahr in Folge fällt das populäre Fest der Arbeit und der Kulturen aus; im Vorjahr wegen Staatstrauer, jetzt wegen Corona. Einer Hommage an Personaldelegierte, an alle, die in Gesundheits- und Pflegeberufen arbeiten und alle anderen, deren Arbeit die Gesellschaft am Laufen hält, folgt der politische Teil der Ansprache. Im Rahmen des von der Regierung ausgerufenen Notstands seien allein 29 Ausnahmeregelungen zum Arbeitsrecht und 41 großherzogliche Reglemente beschlossen worden.

Dank eines regelmäßigen Austauschs mit Regierungsvertretern sei es der Gewerkschaft gelungen, bei manchen Neuerungen zu verhindern, dass aus der sanitären Krise eine soziale und humane Krise wird – durch die Absicherung der Arbeitsplätze und Löhne damit der Existenzen der Menschen. Als Beispiele nannte sie die Verbesserungen beim „chômage partiel“, die Aufhebung der 78-Wochen-Regel im Krankheitsfall oder die Aufhebung der zeitlichen Fristen bei Sozialplänen.

Dass allerdings die maximale Arbeitszeit in „essenziellen“ Bereichen auf zwölf Stunden täglich und 60 Stunden pro Woche heraufgesetzt wurde, sei eine Fehlentscheidung, die so schnell wie möglich zurückgenommen werden müsse. Vor der Entscheidung den Krisenzustand auszurufen, hätte die Regierung die Meinung des OGBL einnehmen müssen; immerhin seien Freiheiten und demokratische Rechte beschnitten worden.

1. Mee-Ried vun der Presidentin vum OGBL, Nora Back

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Beim Thema Wiedereröffnung der Schulen sieht Nora Back mehr offene Fragen als Antworten. Den Positionen von Lehrern und Erziehern solle in dieser Frage Rechnung getragen werden; sie seien hierbei die einzigen wahren Experten.

Back wiederholte weiter die Forderung, kurzfristig eine nationale Tripartite einzuberufen (das Tageblatt berichtete). Es könne nicht sein, dass in der Exit-Taskforce kein einziger Vertreter der Arbeitnehmer mitrede. Ein Ende der Krise sei nicht in Sicht, deshalb müssten gewerkschaftspolitische Linien definiert und vermittelt werden. Zu diesen gehörten die Verhinderung von Arbeitslosigkeit und Konkursen und eine Bekämpfung der sozialen Ungleichheit nach der Krise, ohne den Umweltschutz zu vernachlässigen.

Auf keinen Fall dürften die Fehler wiederholt werden, die nach der Krise 2008/09 gemacht wurden. Statt kontraproduktiver Austeritätspolitik müssten die Binnennachfrage durch eine Stärkung der Kaufkraft gefördert und starke öffentliche Investitionen beschlossen werden. Der Staat habe zur Finanzierung die Möglichkeit, weitere Kredite aufzunehmen.

Gegen die überteuerten Preise am Wohnungsmarkt müsse außerdem vorgegangen werden, die Teuerungszulage und das Kindergeld müssten erhöht werden und steuerpolitisch müssten Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression angegangen werden. Eine weitere Senkung der Betriebssteuer lehnt die Gewerkschaft ab. Weitere die Kaufkraft fördernde Maßnahmen seien die Erhöhung des Mindestlohnes sowie eine Stärkung des Kollektivvertragsgesetzes.

Der OGBL hatte 2020 zwar keine richtige Feier, ein kulturelles Rahmenprogramm wurde trotzdem geboten. Allerdings nur über digitale Kanäle. „Wat fir een 1. Mee …“