Hat die Finanzierung des „Fonds de dotation globale des communes“ (FDGC) aus den Jahren 2017 und 2018 gegen die Verfassung verstoßen? Ja, hält das Verfassungsgericht in mehreren Urteilen vom 17. November 2023 fest. Auch wird die Finanzierung des Beschäftigungsfonds von den Richtern verfassungsrechtlich angezweifelt. Die Auswirkungen dieses Urteils sind derweil noch unklar. Innenminister Léon Gloden (CSV) will sich, bis ein Urteil vom Verwaltungsgericht ergangen ist, nicht äußern – auch weil die Gesetzeslage seit 2019 wiederum eine andere ist und seitdem mit der Verfassung in Einklang ist. Anhand des „Fonds de dotation globale des communes“ werden staatliche Steuereinnahmen nach strikten Regeln an die Gemeinden verteilt. Die Gemeinden Leudelingen und Niederanven waren mit einer Klage vor das Verwaltungsgericht gezogen, das sich wiederum an das Verfassungsgericht gewandt hatte.

„Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes betreffen die Bestimmungen zu den Einnahmen des ‚Fonds de dotation général des communes’ (FDGC) aus den Jahren 2017 und 2018“, erklärt ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage des Tageblatt. Der „Population ajustée“-Mechanismus (siehe Infokasten) sei damals in einem großherzoglichen Reglement definiert worden. Der gleiche Mechanismus wurde erst 2019 im Gesetz – und somit verfassungskonform – festgeschrieben. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes hat demnach keine Auswirkungen auf die aktuelle Verteilung der FDGC-Einnahmen“, so die Presseabteilung des Innenministeriums. „Das Innenministerium wartet jetzt erst einmal die Entscheidung der Verwaltungsrichter ab.“

Das Problem ist demnach eher technischer Natur, als dass die Prozedur, nach der die Gelder in den FDGC verteilt werden, verfassungsrechtlich fraglich wären. So verweisen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil auf den Artikel 107 Paragraf 1. der ehemaligen Luxemburger Verfassung: „Les communes forment des collectivités autonomes, à base territoriale, possédant la personnalité juridique et gérant par leurs organes leur patrimoine et leurs intérêts propres.“ Dieser Passus ist auch in der neuen Verfassung, die seit dem 1. Juli 2023 in Kraft ist, verankert.

Im vorliegenden Fall ist vor allem der Umstand, dass die Gemeinde laut Verfassung ihr eigenes Vermögen autonom verwalten soll, entscheidend. Denn: Mit der Verteilung der FDGC-Gelder und den vorgeschriebenen Zahlungen an den Beschäftigungsfonds wird diese Autonomie aufgrund verschiedener Kriterien beschränkt. Eine Einschränkung von konstitutionell gesicherten Rechten kann jedoch höchstens per Gesetz erfolgen. Die genauen Bestimmungen müssen demnach ebenfalls im Gesetzestext verankert sein, argumentieren die Verfassungsrichter. Da die genauen Bestimmungen jedoch in den Jahren 2017 und 2018 nur anhand eines großherzoglichen Reglements und nicht im Gesetzestext festgehalten wurden, urteilten die Verfassungsrichter, dass damit gegen die Verfassung verstoßen wurde.

Gemeinden erhalten aus dem FDGC eine bevölkerungsabhängige Pauschalsumme: Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern erhalten null Euro, Gemeinden mit mindestens 3.000 Einwohnern erhalten 300.000 Euro. Für Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl zwischen 1.000 und 2.999 Einwohnern steigt die Zuweisung schrittweise um 150 Euro pro zusätzlichem Einwohner. Der Restbetrag wird zu einem Großteil (82 Prozent) auf Grundlage des „population ajustée“-Mechanismus verteilt. Den Großgemeinden Luxemburg-Stadt und Esch steht demnach ein prozentual höherer Anteil an Geldern zu als kleineren Gemeinden.

Ähnliches gilt für die Zahlungen, die die Gemeinden an den Beschäftigungsfonds leisten müssen. Die fälligen Beitragszahlungen werden ebenfalls auf Basis des „population ajustée“-Mechanismus ausgerechnet. Über die genauen Konsequenzen des Verfassungsurteils muss jetzt wiederum das Verwaltungsgericht entscheiden.