Der OGBL hat am Freitag vor dem Staatsministerium auf dem Clairefontaine-Platz demonstriert. „Wir protestieren am ersten Tag des Monats, an dem den Menschen die Indextranche verwehrt wird und sie somit an Kaufkraft verlieren“, sagte OGBL-Präsidentin Nora Back im Gespräch mit dem Tageblatt. „Wir wollen symbolisch Präsenz bei denjenigen zeigen, die diesen Kaufkraftverlust zu verantworten haben.“ Deswegen sei der OGBL nicht nur vor dem Staatsministerium präsent, sondern auch symbolisch vor einigen Unternehmen in Luxemburg, die ohne Problem den Index hätten ausbezahlen können, meinte Back. „2,2 Millionen Euro kostet die Indextranche die Arbeitnehmer pro Tag – eine Summe, die nun den Unternehmen geschenkt werde“, sagte die Gewerkschafterin.
Juni-Indextranche
Die Juni-Indextranche ist gefallen. Das meldete die nationale Statistikbehörde Statec am Freitagmorgen in einer Pressemitteilung. „Gemäß dem vom Statec veröffentlichten vorläufigen Ergebnis beläuft sich die jährliche Inflationsrate des Landesindex der Konsumentenpreise für Juni auf 7,4 Prozent“, so die Behörde. „Mit diesem Ergebnis übersteigt der Index im Juni die Schwelle von 941,12 Punkten.“
Die Indextranche wird jedoch nicht ausbezahlt, sondern gemäß dem Tripartite-Gesetz auf April 2023 verschoben. Als Kompensationsmaßnahme ist ein Energie-Steuerkredit von der Regierung vorgesehen. Lediglich das Kindergeld werde an die Inflation angepasst. Die endgültigen Ergebnisse zum nationalen Verbraucherpreisindex sollen am 6. Juli publiziert werden.
Emile Weber, die Luxemburger Post, ArcelorMittal …: Die Liste der Unternehmen, vor denen der OGBL am Freitag demonstrierte, liest sich wie das „Who’s who“ des Luxemburger Privatsektors. „Wir stellen uns mit einem Scheck in Höhe der Summe, die das Unternehmen durch die Verschiebung der Indextranche spart“, sagte Back. Zur Pressekonferenz vor dem Staatsministerium sei auch deshalb gerufen worden, um Premierminister Xavier Bettel (DP) noch einmal deutlich zu zeigen, dass man mit der Entscheidung bezüglich des Index nicht einverstanden sei.
Geeinte Gewerkschaftsfront für nächste Runde?
Die weiteren Schritte des OGBL bestehen in der Vorbereitung der nächsten Tripartite-Runde. „Wir sind froh, dass wir zumindest Verbesserungen beim Index-Gesetz erreicht haben“, sagte Back. Das wiederum zeige, dass man auch jetzt weiter Druck machen müsse. „Wie wir von Anfang an angekündigt haben, werden wir nicht nachgeben, bis der Index wieder normal funktioniert.“ Die OGBL-Präsidentin kündigte deswegen weitere gewerkschaftliche Aktionen an und warnte vor einer weiteren Verschiebung des Index bei der nächsten Tripartite-Runde. „Bei einer weiteren Indexmanipulation bewegen wir uns Richtung Großdemo“, sagte Back.
Man wolle richtige Verhandlungen und keine „Show“, wie sie bei den letzten Verhandlungen abgezogen wurde. Verhandlungen, in die wieder eine geeinte Gewerkschaftsfront ziehen soll. „Wir werden uns mit den anderen beiden Gewerkschaften zusammensetzen“, sagte Back. Man sei ja auch mit einem gemeinsamen Forderungskatalog in die letzten Verhandlungen gegangen – bis es eben einen Knacks gegeben habe.
Ein Knacks, der sich bis heute jedoch weiter durch die Gewerkschaftsfront zu ziehen scheint. „CGFP setzt Nachbesserungen beim Tripartite-Gesetz durch“, lautet es in der Juni-Ausgabe des CGFP-Journals. „Das kann keiner behaupten, der das Tripartite-Abkommen unterschrieben hat“, sagte Back. Es wären keine Nachbesserungen durchgesetzt worden, wenn nicht der OGBL Druck gemacht hätte. Nun sei eine leichte Verbesserung eines schlechten Gesetzes erreicht worden. „Das Gesetz geht ja weniger weit als das von der CGFP mit unterzeichnete Abkommen“, so Back.
Großdemo? Mit mehr als 18 Leuten? Macht Fotos, damit wir was davon mitbekommen.
Eine Großdemo wird dann organisiert aber nur Sonntags da in der Woche ja Die meisten Leute Arbeiten
Eine Grossdemo wäre gut, denn ein so massiver Verlust der Kaufkraft darf nicht geduldet werden. Die Menschen brauchen das Geld jetzt und nicht mit einer Verzögerung von 1-2 Jahren!