Nahost-KonfliktStaat oder Nicht-Staat? Die Debatte über eine Anerkennung Palästinas geht weiter

Während Außenminister Xavier Bettel (DP) am Dienstag und Mittwoch Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete bereist, kocht zu Hause in Luxemburg einmal mehr die Debatte über eine Anerkennung eines Staates Palästina hoch. Aktueller Aufhänger ist eine Äußerung Bettels am Rande des Treffens der europäischen Außenminister am Montag. Von der internationalen Presse zur Haltung Luxemburgs gegenüber dem jüngsten Vorstoß Spaniens, Irlands und Norwegens gefragt, antwortete der Minister: „Ich möchte, dass die Anerkennung eine Wirkung zeigt. Es wäre schön, wenn andere Länder folgen würden. Nicht nur in Europa, sondern auch in Asien und Südamerika.“ Eine Bewegung von „acht, neun, zehn, zwölf Ländern“ würde zeigen, dass dies keine europäische Entscheidung sei, sondern eine internationale, so Bettel am Montag in Brüssel.

Der Abgeordnete David Wagner, der für „déi Lénk“ in der Chamber sitzt, richtete nun eine parlamentarische Anfrage an den Außenminister, in der er um Auskunft bittet, um welche Länder es sich dabei genau handeln würde. Auf X fragte er dazu spöttisch: „Auf welche Länder wartet Luxemburg überhaupt, um den Staat anzuerkennen? Tuvalu? Fidschi?“ In seiner Anfrage stellte Wagner fest, dass außerhalb Europas nur 24 Staaten einen palästinensischen Staat noch nicht anerkannt hätten – darunter zehn pazifische Inselstaaten: Fidschi, Kiribati, die Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Palau, Samoa, Salomonen, Tonga und Tuvalu.

Auch Sam Tanson, außenpolitische Sprecherin von „déi gréng“, äußerte sich am Mittwoch kritisch. Luxemburg leiste „mit solch unklaren und zum Teil widersprüchlichen Aussagen einen Bärendienst“ und setze seine Glaubwürdigkeit gegenüber beiden Konfliktparteien aufs Spiel. „Anstatt auf Zeit zu spielen und immer neue Maßstäbe für eine Anerkennung Palästinas vorzubringen, muss die Regierung endlich eine klare Position beziehen“, so Tanson.

Bettel selbst bekräftigte auf seiner Nahostreise einmal mehr seine Unterstützung für Palästina und betonte, dass Luxemburg weiterhin an einer Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung festhalte, die die einzige Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden sei, der auch die Sicherheit Israels garantiere. „Die palästinensische Bevölkerung muss nicht nur überleben können, sondern in Frieden und Sicherheit leben“, so der Minister. Er betonte auch seine volle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde. Bettel sieht sie auch im Gazastreifen in der Pflicht. Diese müsse in der Lage sein, dort die Kontrolle und die Regierungsführung wieder zu übernehmen und das Vertrauen der gesamten palästinensischen Bevölkerung zurückzugewinnen. 

In Ramallah führte Minister Bettel am Mittwoch Gespräche mit Hussein Al-Sheikh, dem Leiter der Generalbehörde für zivile Angelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde, und Majdi Khaldi, dem leitenden diplomatischen Berater des palästinensischen Präsidenten. Am Tag zuvor hatte sich Bettel in Jerusalem mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog und seinem Außenministerkollegen Israel Katz getroffen. Er rief seine beiden Gesprächspartner dazu auf, die vom Internationalen Gerichtshof beschlossenen Maßnahmen zu respektieren und umzusetzen: „Der Schutz der Zivilbevölkerung muss oberste Priorität haben, weshalb die Militäroffensive Israels in Rafah sofort eingestellt werden muss. Nur so können die Geiseln freigelassen werden und ein erster Schritt in Richtung eines dauerhaften Friedens getan werden“, sagte Bettel am Dienstag in Jerusalem.