CO2-Steuer ab 2021 geplantSo will Luxemburg seine nationalen Klimaziele erreichen

Im Rahmen des Nationalen Energie- und Klimaplans, den der Regierungsrat am Freitagvormittag angenommen hat, ist eine sogenannte CO₂-Steuer vorgesehen. 2021 soll diese „CO₂-Bepreisung“ auf allen fossilen Brennstoffen wie Benzin und Diesel, Erdgas und Heizöl eingeführt werden. Umgesetzt werde die CO₂-Bepreisung im Rahmen der angekündigten allgemeinen Steuerreform, erläuterte die grüne Umweltministerin Carole Dieschbourg am Freitag auf einer Pressekonferenz. Im ersten Jahr werden 20 Euro pro Tonne CO₂ erhoben. Für ein Auto mit einem Durchschnittsverbrauch von 6,8 Litern pro Kilometer, das 20.000 Kilometer pro Jahr fährt, würden jährlich 70 Euro fällig, rechnete der grüne Energieminister Claude Turmes vor. Bis zum Ende der Legislatur wird die Gebühr um jährlich 5 Euro erhöht, sodass sie 2023 bei 30 Euro liegen wird.

Rund 100 Millionen Euro werde der Staat mit der CO₂-Bepreisung einnehmen, sagte Turmes. Die Hälfte dieses Geldes soll in Förderprogramme für Klimaschutz investiert werden. Im Rahmen von sogenannten „Klimabonusprogrammen“ sollen klimafreundliches Bauen, emissionsfreie Mobilität, der Schutz der Wälder sowie Landwirtschaft und Industrie unterstützt werden. Die andere Hälfte der Einnahmen aus der CO₂-Steuer soll armen Menschen zugutekommen, die häufig in schlecht isolierten und nicht klimafreundlichen Wohnverhältnissen leben. Bislang sei die Klimaverschmutzung in Luxemburg quasi gratis gewesen, so könne es nicht weitergehen, sagte Turmes.

Ansonsten enthält der Nationale Energie- und Klimaplan (PNEC) zwar viele gute Ideen, aber noch wenige greifbare Maßnahmen. Im Bereich des Transports, der mit 64,4% der CO₂-Missionen der größte Klimaverschmutzer in Luxemburg ist, wird eine Reform der Autosteuer ausgearbeitet. Sie soll einen Anreiz für den Umstieg auf Elektroautos schaffen.

Im Rahmen des PNEC sollen auch die Steuervorteile für Leasing-Autos abgebaut werden. Zu dieser Maßnahme konnte Claude Turmes gestern aber noch keine Details geben. Der deutsche Ökonom Kai Schlegelmilch, der am Dienstag auf einer gemeinsamen Konferenz von Salariatskammer und „Mouvement écologique“ zu Gast war, hat erklärt, dass das Privileg geleaster Dienstwagen falsche Anreize für den Kauf von teuren und klimaschädlichen Autos gebe. Durch die Subvention von Dienstwagen, von denen fast ausschließlich Besserverdiener profitieren, würden dem Luxemburger Staat 200 Millionen Euro (0,6% des BIP) an direkten Steuern verloren gehen, so Schlegelmilch.

Wenig Konkretes gab es bislang zur Senkung des Verkaufs von Diesel an Lkws zu hören. Diesen Schritt kündigte Turmes zwar als „größte Einzelmaßnahme“ zur Senkung der CO₂-Emissionen an, doch eine interministerielle Arbeitsgruppe berät noch darüber, wie diese Maßnahme umgesetzt werden kann. Eine Entscheidung soll im Januar 2020 getroffen werden.

Auch für die anderen vier Wirtschaftssektoren, die die Regierung im Rahmen des vor einer Woche vorgestellten Klimaschutzgesetzes in die Pflicht nehmen will, gibt es noch kaum konkrete Schritte. Die Industrie, die die 22 größten Strom- und Gasverbraucher stellt, soll weiter auf den Emissionshandel zurückgreifen können. Allerdings soll es eine Verpflichtung für Industrieunternehmen geben, den Bau von neuen Hallen so zu gestalten, dass Fotovoltaikanlagen angebracht werden können. Bei den meisten älteren Industriehallen sei dies aus Stabilitätsgründen bislang nicht möglich, bedauerte Turmes. Im Bausektor soll die Energieeffizienzklasse A+ für neue Wohngebäude eingeführt werden. Voraussetzung für dieses Label ist, dass nicht mehr mit Erdgas geheizt wird.

Für die Land- und Forstwirtschaft soll eine Strategie zur Reduzierung der Methan-Emissionen ausgearbeitet werden. Bauern sollen künftig von einer umfangreichen Beratung profitieren können, die sie zu nachhaltigen Anbaumethoden und zur Reduzierung der Stickstoffdüngung ermutigen soll. Im Rahmen eines Aktionsplans soll der Anteil der Biolandwirtschaft bis 2025 auf 20% erhöht werden. Nicht zuletzt sollen Strategien für die Vermeidung von Plastik und die bessere Verwertung von Abfall und Klärschlamm umgesetzt werden. Die einzelnen Ziele für die fünf Sektoren sollen später noch in großherzoglichen Reglements festgehalten werden.

Alle 28 EU-Staaten haben sich dazu verpflichtet, bis Ende dieses Jahres einen Nationalen Energie- und Klimaplan bei der EU-Kommission einzureichen, damit die europäischen Klimaziele umgesetzt werden können. Luxemburgs Plan liegt über den Vorgaben, auf die die Umweltminister der EU-Staaten sich geeinigt haben. So will die blau-rot-grüne Regierung bis 2030 die Treibhausgase um 55% gegenüber 2005 senken, die Energieeffizienz um 40 bis 44% erhöhen und den Anteil an erneuerbaren Energien von heute 11% auf 25% steigern. Luxemburg sei mit der Umsetzung des Klimaplans etwas in Verspätung, gestand Turmes gestern. Es habe Zeit gebraucht, um einen Konsens in der Regierung zu finden. Der Verzug sei aber nicht dramatisch, andere Länder wie Dänemark bräuchten auch etwas mehr Zeit. Bevor Luxemburg den PNEC bei der EU-Kommission in Brüssel einreicht, soll im Januar 2020 noch eine öffentliche Beratungskampagne geführt werden. Auch im Parlament soll eine Debatte stattfinden. Anders als von Umweltverbänden gefordert, kommt der Energie- und Klimaplan dort jedoch nicht zur Abstimmung.