Am Freitag (29.11.) hat sich der Regierungsrat auf ein Gesetzesprojekt über den Klimaschutz geeinigt, das den politischen Rahmen für verbindliche Klimaziele setzen soll. Die Hauptziele lauten, dass Luxemburg den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2005 reduzieren und bis 2050 klimaneutral sein soll. Das „Herzstück“ des Entwurfs sind die sektoriellen Ziele für die unterschiedlichen Wirtschaftsbereiche. Konkrete Maßnahmen sind in dem Gesetz noch nicht vorgesehen. Diese sollen am kommenden Freitag mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan vorgestellt werden.

Die Regierung meine es ernst mit dem Klimaschutz, beteuerte die grüne Umweltministerin Carole Dieschbourg am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz, die sie zusammen mit dem grünen Energieminister Claude Turmes kurzfristig einberufen hatte. Erst am Freitagvormittag hatte der Regierungsrat grünes Licht für das Gesetzesprojekt über den Klimaschutz gegeben. Bevor der Entwurf vom Parlament verabschiedet werden kann, muss erst der Staatsrat noch sein Gutachten abgeben. Danach müssen unter Umständen noch Änderungen vorgenommen werden. Wann das Gesetz in Kraft treten kann, ist daher noch unklar.

Im Gesetzentwurf wurde verankert, dass Luxemburg seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Wert von 2005 reduzieren und bis 2050 klimaneutral sein will. Ursprünglich war vorgesehen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um nur 40 Prozent zu senken. Die Mindestvorgabe der EU-Kommission an ihre Mitgliedstaaten liegt bei einer Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990. Auf dieses Ziel hatten sich die europäischen Umweltminister einigen können.

Luxemburgs ambitiöse Ziele, die nun über die EU-Vorgabe hinausgehen, würden zeigen, dass die DP-LSAP-„déi gréng“-Regierung die Analysen und Berichte des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) sehr ernst nehme, betonte Carole Dieschbourg. Luxemburg wolle seinen Beitrag leisten, um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch dieses Ziel sei im Gesetzesprojekt festgehalten worden.

Das Klimaschutzgesetz bildet den politischen Rahmen für den Nationalen Energie- und Klimaplan („Plan national en matière d’énergie et de climat“, PNEC), der dem Regierungsrat am kommenden Freitag vorgelegt werden soll. Im PNEC sollen dann auch konkrete Maßnahmen festgelegt werden, um die ambitionierten Ziele zu erreichen.

Separate Ziele für unterschiedliche Wirtschaftssektoren

„Herzstück“ des Entwurfs seien die sektoriellen Ziele für die einzelnen Wirtschaftsbereiche, sagte Dieschbourg. Industrie, Bauwesen, Transport, Landwirtschaft sowie Müll- und Abwasserentsorgung sollen eigene Ziele erfüllen, die anhand von großherzoglichen Reglements einzeln festgelegt werden. Auf die sektoriellen Begebenheiten müsse natürlich Rücksicht genommen werden, versicherte die Umweltministerin. Die Ziele für den Transportsektor würden sicherlich höher ausfallen als beispielsweise für die Landwirtschaft. Jährlich soll überprüft werden, ob die jeweiligen Sektoren ihre Ziele erreicht haben. Die einzelnen Sektoren können aber untereinander „kompensieren“. Wenn ein Sektor sein Ziel in einem Jahr nicht erreicht, könne das Defizit durch einen eventuellen Überschuss in einem anderen Sektor ausgeglichen werden. Vorausgesetzt, die Umsetzung der Gesamtstrategie zur Reduzierung der Treibhausgase um 55 Prozent sei dadurch nicht gefährdet.

Um diese Entwicklung zu kontrollieren, schafft der Gesetzentwurf drei neue Gremien, die über das Erreichen und die Anpassung der Klimaziele wachen sollen. Im „Comité de coordination interministériel pour l’action climat“ werden sich die Minister für Energie, Wirtschaft, Finanzen, Land- und Forstwirtschaft, Wohnungsbau, Umwelt und Transport regelmäßig beraten. Die Plattform für Klimaaktion soll Vertreter der Zivilgesellschaft – Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Hilfsorganisationen – zusammenbringen. Nicht zuletzt sollen luxemburgische und internationale Wissenschaftler im „Observatoire du climat“ die Regierung auf dem neuesten Forschungsstand halten. „So schnell wie möglich“ sollen diese Gremien besetzt werden, sagte Claude Turmes.

Mit dem nun vorliegenden Gesetzesprojekt soll auch der Klima- und Energiefonds neu aufgestellt werden. Mit dem Fonds sollen etwa klimabedingte Wald- und Umweltschäden bezahlt und klimagerechtes Bauen gefördert werden. Gespeist werden soll der Klimafonds mit Geldern aus dem Staatshaushalt, aber auch mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel, Auto- und Verkehrsgebühren oder Renditen aus Investitionen in die Energieeffizienz. Auch die Einnahmen aus einer möglichen CO2-Bepreisung könnten in den Fonds einfließen. Details darüber sollen aber erst nächste Woche vorgestellt werden, bestätigte Energieminister Claude Turmes auf Nachfrage. Gleiches gilt für eine mögliche Erhöhung der Akzisen auf fossilen Brennstoffen.

Unterstützung für arme Menschen geplant

Im Gesetzesprojekt wurden die Prinzipien einer weltweiten, generationenübergreifenden und integren Klimagerechtigkeit verankert. Damit ist gemeint, dass die Klimaschutzmaßnahmen nicht zulasten anderer Weltregionen, Generationen und Arten oder Spezies gehen dürfen. Nicht zuletzt hält das Gesetz fest, dass Luxemburg nicht auf Atomstrom zurückgreifen wird, um seine Ziele zu erreichen. Am Freitag haben Luxemburg und Österreich eine Einigung auf das Euratom-Programm geblockt. Laut einer Meldung der dpa hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, von 2021 bis 2025 vor allem Forschung und Ausbildung im Bereich der Nuklearsicherheit mit rund 1,6 Milliarden Euro zu fördern. In den vergangenen Tagen sei extremer Druck auf Luxemburg ausgeübt worden, doch die Regierung habe ihre Position verteidigt, erzählte Turmes.

Auch das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit findet in dem Gesetzentwurf seinen Niederschlag: „Sollten sozial schwache Menschen durch die Klimaschutzmaßnahmen zusätzlich belastet werden, will die Regierung ihnen zu Hilfe kommen“, betonte Dieschbourg.

Nicht zuletzt setzt der Entwurf die EU-Direktive 2018/410 über den Emissionshandel in nationales Recht um. Die Regierungspartei LSAP begrüßte das Gesetzesprojekt am Freitag in einer Mitteilung. Der Text schaffe nicht nur einen Rahmen für Klimagerechtigkeit, sondern auch für soziale Gerechtigkeit.

Die Oppositionspartei „déi Lénk“ urteilte hingegen, der Gesetzentwurf bleibe viel zu lasch. Damit zeige sich erneut, dass mit einer Partei wie der DP, die vorrangig die Interessen des Kapitals vertrete, eine wirkliche Politikänderung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung nicht machbar sei. Aus dem vorliegenden Text gehe zum Beispiel nicht hervor, inwiefern die sektoriellen Klimaziele verpflichtend seien, so „déi Lénk“.

43 Kommentare

  1. “Inhalt fehlt” virun allem an de Käpp an am Gewessen vun dénen 2 do: ech soen nemmen Gaardenhaus… ! fir déi eng Mme, an virum oppgebohrten Grand-Duc Jean stoen, an Jeans an oppent Hiem…! fir dén “Här” op der Foto, dat seet alles.

  2. 1000 Bauern zwangspensionieren.
    Kuhwiesen enteignen. (d’utilité publique)
    Neue ökologische Dörfer auf diesen Bauplätzen gründen.
    20€ Eintritt für die Stadt Luxemburg, Elektrofahrzeuge gratis.
    Parken drastisch verteuern.
    Autokauf nur noch erlauben wenn Parking oder Garage zur Verfügung.
    Laternenparken abschaffen.

    Und jeder kriegt ‘ne Joghurtmaschine dann brauchen wir keine Fabrik in Bettemburg.😉

  3. Es kommt wie es kommen muss.Die Benzin und Heizölpreise werden langsam erhöht.Die simple Idee-dann werden die Menschen,von denen die meisten kein Geld haben,morgen ein E-Auto und eine Solarheizung kaufen. Oder könnte es sein,dass diese Menschen einfach nur mehr zahlen müssen aber schlussendlich nichts zur Nullemission beitragen,weil sie es sich nicht leisten können.Auf dem französischen Lande wird wieder mehr Holz verheitzt,weil viele sich das teure Öl nicht mehr leisten können. Vorschlag an die Müslis: Nullprozent-Kredit an alle Leute die in saubere Energie einsteigen wollen.Denn Solarenergie finanziert sich selbst. Oder aber wir halten uns an den Vorschlag eines deutschen Politikers .” Wenn ihnen kalt wird Pullover anziehen,nicht die Heizung aufdrehen.”

  4. Wann een bedengt, dass zum Beispill den weltweiten Flugverkéier mat juste 2% un den gesamtem Co² Emissiounen bedeelegt ass, d’Emissounen vum weltweiten Autoverkéier leit ungeféier bei 16%. In Anbetracht vun deenen Tatsachen missten dei zwee do dach verstoen, dass wann Lëtzebuerg mat sengen knapps 2.600 km² vun haut op muer vun der Landkaart géif verschwannen, dass dat NULL Impakt op d’Weltklima huet. Dat wär esou wéi wann een mat engem Zoppeläffel wéilt d’Mëttelmier eidel machen. Dat do ass eng reng perséinlech Wichtigtuerei. Wéi soen se an Däitschland…. Traumtänzer!

  5. In ein paar Tagen werden Dieschburg & Turmes nebst Anhang, sowie hunderte andere Delegationen, nach Madrid düsen um in 10 Tagen die Welt zu retten..

    Es werden bestimmt tolle Selfies mit der Greta geben……

  6. Bis ëlo hun déi Grünspechte nëtt vill opzeweisen,
    si hun méi futti gemaach ewéi opgebaut,
    mam Steierzueler sengen Beitrég ass gudd d’Geld
    zur Fënster eraus ze geheien.

  7. traureg, traureg, ech weess nöt wat dat klengt Letzebuerg mat all deene Restrictioune déi mir oberluecht kréien fir d´Welt ze retten solle notzen, wann de Rescht vun der Welt NAICHT önnerhölt bis manner
    wat soll dat Ganzt!?

    Eng Regierung ass normalerweis gewielt, och fiir d’Secherheet, de Wuelstand vu sengen Awunner ze garantéieren

    a nöt fiir enger Utopie no ze rennen déi keen aanert Land an deem Moss matmecht

    ma geht et nach!

    wann ee Vollek esou bei’d Lisette gelooss göt, dat bréing onweigerlech fréi oder spéider Konzequenzen

    et kann een nöt nömmen un der Schrauw no önnen dréinen

  8. Während die Europapolitik sich nur noch mit den kleinen Grethas beschäftigt, haben die Chinesen die totale Überwachung über unsere Gebiete übernommen🤔🙃🙄

  9. Ech schleisse mech dénen 18 Kommentairen un, ausser dass dem Här Turmes seng Kléderuerdnung mech guer a
    glat neischt ugéeht. Hei awer e Link allerdings op Englesch dén eis als kurz Zéchnung weist em wat et wirklech géht. https://youtu.be/Bkar4jn3JWw besser gezéchnet keint én dén och am Tageblatt publizeieren. frendlechst

    • Es gibt nun mal Anlässe, bei denen man sich einer Kleiderordnung zu unterwerfen hat, besonders als Person des öffentlichen Lebens. Es zeugt nicht gerade von guten Umgangsformen, sich “cool und lässig” bei einer Aufbahrung zu präsentieren. Kleider machen (immer noch) Leute, das hat sogar der Joschka gemerkt…

    • De Video erlau’tert ganz gutt, datt mer matt CO2 Taxen an “droits de pollution” an all di Fongen an Geldarrangementer etc um falschen Wee sinn.
      All dei’ Taxen verengeren d’Pollutio’un net.
      An domadder ass bewisen datt di Greng naischt verstaan hunn an nemmen wei’ ee Papagei noplapperen watt se so’u hei’eren Den E-Auto ass genau so’u ee Maerchen !

      Mir mussen d’Pollutio’un roof drecken an deem mer outdated Technologi’en ausmussteren an durch mei’ effizienter ersetzen ! Ob daat bei eisen Heizungen ass, oder beim Auto, oder an eisen Industri’en an Administratio’unen !
      Mir mussen um Buedem vun den Taatsachen Verbesserungen durchsetzen !
      Et geet nemmen mat “continuous Improvements” fir eis Welt ze verbesseren !

  10. Et gefällt mir mool emool esou Kommentaren ze liesen.
    Endlech sinn och verstännesch Leit do.
    Déi Greta Bewonnerer an Konsorten maachen mir Angscht.
    Den Turmes an Dieschbourg sollen hir Indoktrinatiounen fir sech behaalen an hiirt eegend Liewen an den Grëff kréien.
    Hir Gesiiter maachen Angscht.

  11. Merçi der Redaktioun vir de Courage dese Link ze publizeiren, lo breichte mer nach Een, ech wés dat ass e beschen
    vill verlangt, dén dat Ganzt am Tageblatt geif publizeieren. frendlechst

  12. Schéin ze liesen dass hei sou vill Leit sech opregen. Gut an richteg! Schlemm awer as dass Leit sou eppes wielen an duerno nach eng kéier zreckwielen wéi am Fall Dieschbourg an Bausch. Dem Turmes seng Ieselzechkeeten virdrun zu Strosbourg waren jo och awer bekannt. Ech brauch mir keng Virwerf ze machen sou Nullen gewielt ze hun. Awer hir Arroganz an Besserwesserei stéieren mech. Null Ahnung an dann secher och nach schlecht Beroder. Oder brauchen des Besserwesser keng?

    • “”Ech brauch mir och keng Virwerf ze machen sou greng Nullen gewielt ze hun. Awer hir Arroganz an Besserwesserei stéieren mech och. Null Ahnung an dann och nach schlecht Beroder. ”

      Nee se hun keng Beroder, well hir Arroganz beweist datt nemmen Sie alles wessen an den Hergott mat der decker Zei’f hun !

  13. Wenn man ein Gehalt von +- 20.000 Euronen sein Eigen nennen kann,ist es für einen selbst kein Problem die Bude mit Solaranlage zu heizen und das Auto mit ” traction à vent” zu fahren. Für den normalen Otto von der Straße wird das leider immer unerschwinglich bleiben.Schon zweimal wenn er heute überteuerte Energie kaufen muss und schlussendlich nur noch für Heizung und Auto arbeiten muss. In Luxemburg kann man mit dem E-Auto das ganze Netz mit einer Ladung befahren,aber in großen Ländern sieht das anders aus. Spätestens wenn man an die Côte in Urlaub fahren will ist die Batterie ein Albtraum. Aber die Müslis empfehlen ja dann den Zug.Mit 3 Kindern und Koffern,vielleicht noch ein Wohnwagen auch ein Abenteuer. Ich empfehle den “Rahmen” mit einem Spiegel zu versehen,dann sehen sie jedesmal die grausame Wahrheit wenn sie hineinschauen. Mit Verboten und Verteuerung werdet ihr nicht weit kommen.(Beispiel Frankreich: Das Heizöl ist für sehr viele unerschwinglich teuer und deshalb wird wieder Holz verheizt und viele fahren mit Heizöl im Tank.Bravo) Ihr müsst den Menschen Alternativen bringen und zwar erschwingliche. Tripple A für Luxemburg wird die Welt nicht retten,aber man kann sich zeigen.

  14. Nun lediglich logisches Denken: Hätten die Generationen vor uns so verschwendet wie wir heute, gäbe es bereits keine Menschen mehr auf Erden. Die Industrie produziert so schnell, dass ohne Verschwendung nichts mehr produziert werden bräuchte. Zu Madrid faseln sie vom Klimaschutz, und zu Hause predigen sie Wachstum.

  15. Armand, wenn dann die Bauern in Rente, und die Kuhweiden enteignet. braucht man unbedingt tüchtige Leute wie Sie, um darauf “ökologische Dörfer” zu erbauen. Und das was noch nicht enteignet ist, könnten Sie nebenberuflich bewirtschaften, denn Essen muss der tüchtige Mensch ja weiterhin. Die dann in den ökologischen Dörfern wohnen, müssen ja wohl auch etwas produzieren, und so die Umwelt dennoch belasten.

  16. Ech verstinn net dass vollek nach net begraff huet dass dei greng egal welche staat an europa si sinn schons laang verwiilt sin entweder brongrout oder ganz geeil verdingen vill geld mai fuhren dichteg deck staatsautoen mai beileiwe kee e-auto

Kommentieren Sie den Artikel


Please enter your comment!
Please enter your name here