LSAP will Dreierkoalition über 2018 hinaus

Der LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry sieht kein gemeinsames Projekt mehr für die aktuelle Koalition. Regierungspolitiker halten dagegen, verweisen auf die gute Bilanz. Der LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider spricht gar von einer Fortführung der Dreierkoalition.

„Es gibt kein blau-rot-grünes Projekt mehr.“ Mit dieser Schlagzeile titelte am Montag das Nachrichtenportal reporter.lu. Das Zitat stammt nicht etwa von Claude Wiseler, Gast Gibéryen oder einem sonstigen Oppositionspolitiker. Das Zitat stammt von Alex Bodry – dem Fraktionspräsidenten der LSAP. Bodry gilt als sozialistisches Schwergewicht – er ist seit 1984 im Parlament, ideologischer Vordenker und maßgeblich an der Koalition von 2013 beteiligt.

2013 hat es noch implizit ein gemeinsames Projekt gegeben, so Bodry. Die Ungereimtheiten des Geheimdiensts, das schwierige Verhältnis zur CSV sowie gesellschaftspolitische Vorstellungen wie etwa Trennung von Staat und Kirche; solche verbindenden Momente zwischen DP, „déi gréng“ und LSAP gibt es jetzt nicht mehr. Und damit Bodry nicht falsch verstanden wird, fügt er hinzu: „Auch bei anderen Parteien sehe ich kein gemeinsames Projekt.“ Sprich: Bei den Nationalwahlen im Oktober soll es keinen Lagerwahlkampf geben. Kein Referendum über eine Fortführung von „Gambia“. Jeder für sich alleine.

Wenig Verständnis in der LSAP

In der eigenen Partei stößt die Aussage allerdings auf wenig Verständnis. Der LSAP-Spitzenkandidat und Vizepremier Etienne Schneider sagt dem Tageblatt gegenüber: „Ich kann mich über diese Aussage nur wundern.“ Die Koalition hat laut Schneider in den vergangenen fünf Jahren äußerst viel erreicht: „Die Bilanz ist hervorragend.“ Bodrys Interview lege jedoch den Schluss nahe, die Luft sei raus. „Das ist nicht der Fall. Wir wollen gemeinsam weiterarbeiten – auch über 2018 hinaus“, so das klare Statement von Schneider.

Auch die Koalitionspartner DP und „déi gréng“ können sich nicht mit der Aussage anfreunden. „Seltsam und bestenfalls unglücklich formuliert“, so empfindet Nachhaltigkeitsminister François Bausch („déi gréng“) Bodrys Aussage. „Wir haben eine gute Bilanz – warum sollen wir keine gemeinsame Zukunft haben?“ Ähnlich sieht es DP-Fraktionspräsident Eugène Berger: „Die Koalition hat ein sozialliberales Fundament, das noch nicht aufgebraucht ist.“

Linke Bewegung mit den Grünen

Doch es ist nicht die einzige Aussage des Interviews auf reporter.lu, die für Verwirrung sorgt. Bodry sieht seine Partei traditionell näher bei den Grünen. So weit, so unspektakulär. Doch er führt seinen Gedankengang weiter: Mittelfristig soll es eine gemeinsame Bewegung von Grünen und LSAP geben. „Wir haben programmatisch mehr Schnittmengen mit den Grünen sowohl in der Gesellschaftspolitik als auch in ökologischen Fragen“, so Bodry gegenüber dem Tageblatt. „Diese neue Bewegung jenseits der CSV soll nicht sofort umgesetzt werden.“ Und im Idealfall sollte sich auch „déi Lénk“ dieser linken Bewegung anschließen.

Die Aussagen wirken brisant. Denn in den vergangenen Monaten gab es mehrmals Konflikte zwischen „déi gréng“ und der LSAP: Burka-Gesetz, Rifkin- und Wachstumsdebatte, Google-Datacenter, Knauf- und Joghurt-Fabrik. Die Liste der Differenzen zwischen beiden Parteien ist lang. Vor allem Wirtschaftsminister Schneider geriet mit „déi gréng“ mehrmals auf Basis von ökologischen Themen aneinander, was er auf Nachfrage nicht leugnet. Ob er Bodrys Aussage deshalb als Affront gegen ihn empfindet? „Nein“, so Schneider. „Wir sind eben eine lebendige Partei.“

Grüne vermissen Rückendeckung

Doch auch aus den Reihen von „déi gréng“ heißt es, man habe in der vergangenen Zeit nicht sonderlich viel Rückendeckung von der LSAP erhalten. Im Gegenteil: „Von einer Allianz beider Parteien kann niemand reden“, so ein regierungsnahes Mitglied von „déi gréng“. „Wir stehen der LSAP kaum näher als der DP.“

Ähnlich schätzt es auch Bausch ein: Die LSAP sei ein verlässlicher Partner bei gesellschaftspolitischen Fragen. Allerdings würde das ökologische Profil von „déi gréng“ oftmals auf Unverständnis stoßen, ja geradezu belächelt werden. „Mehr ‚gréng‘ wagen“ würde der sozialistischen Partei deshalb gut zu Gesicht stehen.

Schneider hält indessen an seiner Aussage des vergangenen Jahres fest: Sofern die CSV bei den Wahlen im Oktober eine überragende Mehrheit erhält, müsse über eine gemeinsame „En Marche“-Bewegung nachgedacht werden. Sprich: Eine parteiübergreifende fortschrittliche Allianz. Und vielleicht bereitet Alex Bodry ja gerade nur den ideologischen Unterbau dieses Projekts vor.