Luxemburg-StadtRund 200 Menschen protestieren gegen das Bettelverbot

Der Grund für den Protest war die kürzlich eingeführte und kontrovers diskutierte Regelung zum Bettelverbot in Luxemburg-Stadt, die vom DP-CSV-Gemeinderat beschlossen und von CSV-Innenminister Léon Gloden bestätigt wurde. Ziel war es, den Gemeinderat und die Regierung aufzufordern, die restriktive Regelung zurückzuziehen und stattdessen eine ehrliche und soziale Politik zu verfolgen. Neben den knapp 200 Menschen allen Alters waren Vertreter von Amnesty International, einige Mitglieder der Opposition des hauptstädtischen Gemeinderates und Politiker wie Djuna Bernard („déi gréng“), Franz Fayot und der Düdelinger Bürgermeister Dan Biancalana (beide LSAP) anwesend, um die Ziele dieses Protestes zu unterstützen.

Um 13:30 Uhr, eine Stunde vor Beginn der Diskussion einer Motion über das Bettelverbot im städtischen Gemeinderat, begannen die Organisatoren der Demo ihre emotionalen Ansprachen, allen voran Fabricio Costa von „déi jonk gréng“. Er äußerte Empörung darüber, wie Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) und Innenminister Gloden das Bettelverbot ohne angemessene Berücksichtigung rechtsstaatlicher Prinzipien durchgesetzt haben: „Wenn man die Gesetze umgeht oder so biegt, wie sie einem gerade in den Kram passen, die Menschen offen belügt und […] bei Kritik dann auch noch die Meinungsfreiheit von Künstlerinnen und Künstler attackiert, das sind alles autoritäre und populistische Muster, die man vielleicht eher einer rechtsradikalen als einer Mitte-rechts-Regierung zugetraut hätte.“

„Es weht ein rauer Wind“, beschreibt es Fabricio Costa. Gerade in dieser Zeit sei es wichtig, für eine sozial gerechte und ehrliche Politik einzustehen. Die Regelung wird von den Demonstranten als Angriff auf die Schutzbedürftigsten in der Gesellschaft betrachtet, die nun weiter an den Rand gedrängt und aus der Stadt vertrieben werden. Anstatt die Wurzel sozialer Probleme anzugehen, werden Armut und Kriminalität ganz einfach gleichgesetzt. Die Demonstranten sehen darin einen populistischen Schritt, der die Grundprinzipien des Rechtsstaats missachtet. „Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast darüber lachen, dass es gerade zwei Juristen sind, […] die trotz des Gegenwindes des ‚Parquet‘, des Präsidenten des Staatsrates, der Verfassungsexperten und anerkannten Juristen weiterhin an ihrer Version festhalten“, erklärt Fabricio Costa.

Nach den Ansprachen forderten die Organisatoren die Teilnehmer dazu auf, sich auf der Treppe vor dem Rathaus niederzulassen, jeder mit einem Becher in der Hand. Diese symbolische Geste sollte die Einheit und Entschlossenheit der Demonstranten unterstreichen.

Es bleibt nun abzuwarten, wie die politischen Entscheidungsträger auf diesen öffentlichen Protest reagieren werden. Die Debatte um das Bettelverbot in Luxemburg wird sicherlich weiterhin die Gemüter bewegen und Fragen nach der Ausgewogenheit zwischen öffentlicher Ordnung und sozialer Gerechtigkeit aufwerfen.