KoalitionsvertragProzeduraler Vorwand: Abgeordnete kritisieren mangelnde Transparenz

Der Koalitionsvertrag ist noch nicht unterschrieben, schon sorgt das Regierungsabkommen für Ärger. Formateur Luc Frieden hat angekündigt, den Koalitionsvertrag nicht vor seiner Regierungserklärung im Parlament veröffentlichen zu wollen. Ein Umstand, der den Grünen missfällt. „Wir begrüßen den Respekt, der dem Abgeordnetenhaus entgegengebracht wird“, schreibt der Grünen-Abgeordnete Meris Sehovic in einem Brief an Parlamentspräsident Michel Wolter, „fordern jedoch, dass das Abkommen – wie im Jahr 2018 – sofort nach der Unterzeichnung veröffentlicht oder zumindest den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses zum Zeitpunkt der Unterzeichnung mitgeteilt wird.“ Dann könnte die öffentliche Debatte in Kenntnis des Dokumentes stattfinden und die wichtigste Abstimmung der Legislaturperiode „in Ruhe vorbereitet“ werden.

Ganz ähnlich hat sich auch der Linken-Abgeordnete David Wagner in den sozialen Medien zu Wort gemeldet. „So etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagt Wagner. „Es ist eine komische Art, das Parlament zu respektieren, indem man es nicht informiert.“ Derzeit sei es ja dann so, dass die Abgeordneten nur anhand der Regierungserklärung und ohne Lektüre des Koalitionsvertrages das in der Verfassung festgeschriebene Votum angehen müssten. Auch die Abgeordneten der CSV und der DP hätten das Regierungsabkommen dann noch nicht gesehen. Das sei etwas sehr Eigenartiges.

„Ich verstehe auch nicht, warum der Koalitionsvertrag so geheim bleiben muss“, sagt Wagner. Richtig demokratisch wäre es, den Vertrag öffentlich zu machen, damit darüber diskutiert werden könne. Dass aber selbst die Chamber nicht darüber informiert werden soll, worüber sie abstimmen soll, habe er noch nicht erlebt.

Frieden hatte auf der Pressekonferenz am Montag angekündigt, die demokratischen Prozeduren des Landes achten und das Dokument bis zu seiner Regierungserklärung vor der Chamber nicht veröffentlichen zu wollen. Damit wolle er der Chamber „Vorrang“ einräumen, so Frieden am Montag. Selbst die Parteigremien, die am Mittwoch über die Koalition befinden sollen, werden laut Ankündigung der Delegationsleiter Xavier Bettel und Claude Wiseler lediglich Eckpunkte des Vertrags vorgestellt bekommen. 

2018 hat die Dreierkoalition aus DP, LSAP und „déi gréng“ den Koalitionsvertrag am 3. Dezember unterschrieben und sofort auch veröffentlicht. „Keine Erklärung, keine Details. Alles Weitere befinde sich im 247-seitigen Text“, schreibt das Tageblatt 2018 bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. „Und so überlassen die Parteien Medien und Öffentlichkeit die Deutungshoheit über den Koalitionsvertrag.“ Erst am Tag nach der Veröffentlichung, am 4. Dezember, sind die Parteiorgane zusammengekommen, um über den vollständigen Text abzustimmen. Hätte sich eine Partei gegen das Abkommen entschieden, wäre die Regierung trotz Unterzeichnung eines Vertrags nicht zustande gekommen. Dem war aber nicht so: Die Regierungserklärung von Xavier Bettel erfolgte eine Woche später, am 11. Dezember, vor der Chamber.

Möglich, dass Luc Frieden bei Antritt seiner Regierung die Deutungshoheit über die künftigen Regierungsprojekte erst mal in seinen Händen wissen will und deshalb nur einige Eckpunkte vorstellen will. Ob oder inwiefern der Koalitionsvertrag vor oder nach der Regierungserklärung veröffentlicht werden soll, ist nicht in den von Frieden zitierten Prozeduren zu lesen. Die neue Luxemburger Verfassung sieht – wie auch schon die alte Verfassung – eine Regierungserklärung vor dem Parlament vor, das anschließend der Regierung sein Vertrauen aussprechen muss. Ist das nicht der Fall, müsste der designierte Regierungschef dem Großherzog seine Demission einreichen. Das Regierungsabkommen und seine Veröffentlichung sind aus prozeduraler Sicht unerheblich. Der Koalitionsvertrag hat zwar einen politisch, jedoch keinen rechtlich bindenden Charakter.