Esch wird mit der Stadt Luxemburg das Pilotprojekt der Gemeindepolizei umsetzen. So viel war gewusst. Details über Datum und Funktionsweise sowie eine allgemeine Diskussion wünschte sich Marc Baum („déi Lénk“) in der Gemeinderatssitzung von Donnerstagabend. Viele Antworten gab es nicht, denn das meiste läge in der Kompetenz des Innenministers Léon Gloden, unterstrich Bürgermeister Christian Weis. Auch der Zeitpunkt des Auftakts, „der jedoch ganz sicher noch in diesem Jahr ist“, so Weis.
Sechs Monate wird das Pilotprojekt in Esch und der Hauptstadt dauern, um die Erfahrungen anschließend zu analysieren und gegebenenfalls in ein Gesetz einfließen zu lassen. Die Idee ist, eine lokale Polizeieinheit innerhalb der Polizei zu schaffen. In anderen Worten: eine Patrouille, die in Esch unterwegs ist und ihren Fokus verstärkt auf das Einhalten des kommunalen Polizeireglements legt, aber auch die restliche Polizeiarbeit erledigen kann. Sie untersteht dem Regionaldirektor und nicht dem Bürgermeister, der demnach kein Weisungsrecht hat. Es geht also, grob zusammengefasst, darum, die Polizeipräsenz in der Stadt zu verstärken.
Ende Januar hatte Innenminister Gloden seinen Parteikollegen Weis kontaktiert, um die Beteiligung am Pilotprojekt auszuloten. Nach einer Versammlung im Innenministerium, zusammen mit den Vertretern der Stadt Luxemburg rund um Bürgermeisterin Lydie Polfer, diskutierte der Escher Schöffenrat am 14. März erstmals darüber, um einen Monat später die definitive Zusage zur Teilnahme am Pilotprojekt zu beschließen. „Wir haben mitgemacht, weil es uns ermöglicht, mitzugestalten und einen Escher Weg zu finden“, resümierte Christian Weis. Dass es relativ lange dauerte, könnte am Schöffen Meris Sehovic („déi gréng“) gelegen haben, denn der sah die neue Polizei bisher eher kritisch. Darauf von Liz Braz (LSAP) angesprochen, rechtfertigte sich Sehovic, dass es sich hier um die lokale Polizeieinheit und nicht um eine von ihm im Wahlkampf abgelehnte Gemeindepolizei handele, was ihm später einen spöttischen Seitenhieb von Marc Baum einbrachte. Jedenfalls ist es seit Mitte April zu weiteren Versammlungen mit dem Innenministerium und der Polizei gekommen, was auf einen baldigen Auftakt schließen lässt.
Für Bürgermeister Christian Weis gibt es bei der lokalen Polizei drei Schlüsselbegriffe: „Präsenz, Sichtbarkeit und Erreichbarkeit“. Weis kann sich vorstellen, dass der Schöffenrat im Zwei-Wochen-Rhythmus mit dem regionalen Polizeidirektor zusammenkommt, um sich in Sachen lokale Polizei zu besprechen.
In diversen Presseartikeln war der Auftakt des Pilotprojekts auf den 1. Juli datiert worden. Jeweils zwei Patrouillen, also vier Beamte, würden dann in der Hauptstadt und in Esch unterwegs sein. Und zwar von montags bis samstags, jeweils von 7.00 bis 21.00 Uhr. Informationen, die Innenminister Léon Gloden aber noch bestätigen muss. Bis dahin bleibt noch so manche Frage offen, z.B. wie die Arbeit der Gemeindepolizei mit der Arbeit der sogenannten „Pecherten“, deren Kompetenzen im vergangenen Jahr erweitert wurde, in Einklang gebracht wird.
Kommunalpolizei in Luxemburg-Stadt
Anders als erwartet, wurde am Freitagmorgen in der Sitzung des Gemeinderats in Luxemburg-Stadt nicht über die Einführung einer Kommunalpolizei gesprochen – trotz einer dringenden Anfrage der städtischen Sektion von „déi gréng“ zu diesem Thema. Da das Pilotprojekt am 1. Juli beginnen soll, hatte die Oppositionspartei unter anderem wissen wollen, wie dieses konkret umgesetzt wird. Weil aber Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) am Freitag nicht anwesend war, wird das Thema laut dem Ersten Schöffen Maurice Bauer (CSV) erst in der übernächsten Sitzung am 14. Juni Thema sein. Maurice Bauer erklärte: „Da dieses Thema in den Zuständigkeitsbereich der Bürgermeisterin fällt, bitten wir um Verständnis dafür, dass wir dieses in ihrer Anwesenheit besprechen.“ (sas)
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können