Corona-PandemiePaulette Lenert: Luxair-Mitarbeiter sollen beim Contact-Tracing helfen

Die Regierung hat am Montagabend den Gesetzentwurf für die neuen Maßnahmen im Gesundheitsausschuss des Parlaments besprochen. Im Anschluss trat Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) vor die Öffentlichkeit, um die Maßnahmen nochmal zu erklären und Details bekannt zu geben. So ist elf das neue zwölf: Ab 23.00 Uhr gilt nach Verabschiedung des Gesetzes die Ausgangssperre. Zu diesem Zeitpunkt müssen auch Gastronomiebetriebe schließen – nicht etwa eine halbe Stunde früher, wie bereits gemutmaßt wurde.

Mars di Bartolomeo (LSAP), Präsident der Gesundheitskommission in der Chamber, sagt, dass es auch bei der Ausgangssperre einige Ausnahmen geben wird. „Es sind mehrere Ausnahmefälle vorgesehen: medizinische und familiäre Notfälle, zum Gassigehen mit dem Haustier, aus beruflichen Gründen oder aus Gründen höherer Gewalt.“ 

Das Ziel sei nach wie vor, einen zweiten Lockdown zu verhindern, so Lenert. Deshalb zielen die neuen Maßnahmen auf das Privatleben der Menschen: Versammlungen von mehr als vier Menschen sind maskenpflichtig, sowohl im Privaten als auch in der Öffentlichkeit. Ab zehn Personen galt bislang die Regel, dass eine Distanz von zwei Metern sitzend gewahrt bleiben musste. Diese wird nun ebenfalls um die Maskenpflicht ergänzt.

Oberste Grenze von Veranstaltungen sind hundert Personen – eine willkürlich festgelegte Zahl, wie Lenert zugibt, „aber man muss nun mal eine Zahl festlegen“. Diese gilt auch für Gastronomiebetriebe. Mars di Bartolomeo merkt an, dass diese Obergrenze für Protestveranstaltungen wohl nicht gelten werde. Lediglich bei den „Grandes surfaces“ (also bei Flächen von über 400 Quadratmetern) wie etwa Einkaufszentren gilt ein anderer Schlüssel: Hier ist eine Person pro 10 Quadratmeter Grundfläche gestattet. Das deutsche Robert-Koch-Institut benutzt den gleichen Verteilungsschlüssel.

Ebenfalls neu festgelegt wurde die Untergrenze von Bußgeldern, die wegen eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht oder die Sperrstunde an Privatpersonen verteilt wird: 100 Euro muss nun zahlen, wer die geltenden Corona-Maßnahmen missachtet. Die „Höchsstrafe“ liegt weiterhin bei 500 Euro. Betriebe und Gastwirte müssen indes tiefer in die Tasche greifen.

Eine weitere Neuerung betrifft den „Prêt de main-d’oeuvre“ – mit dieser Maßnahme verschafft sich die Regierung die Möglichkeit, Menschen in die Bekämpfung der Pandemie einzubinden, die nicht als Staatsfunktionäre angestellt sind. Erstes Ziel dabei sei explizit die Luxair, hier sollen Mitarbeiter nach einer kurzen Schulung das Team des Contact-Tracing verstärken. In diesem Kontext lässt die Ministerin Beunruhigendes verlautbaren: So sei es zurzeit in der Hälfte der positiv getesteten Fälle nicht mehr möglich, den Ursprung der Infektion klar zu bestimmen. Dies sei ein Zeichen dafür, „dass das Virus streut“, ein Umstand, der die aktuellen Maßnahmen notwendig mache.

Das Gesetz soll schnellstmöglich gestimmt werden – die Regierung erwartet das Avis des Staatsrats noch ab. „Die Chamber stünde in Habachtstellung“, um den Text abzustimmen. Ein genaues Datum kann Lenert nicht liefern, spekuliert aber auf Dienstag oder Mittwoch

Der Präsident der Gesundheitskommission Mars di Bartolomeo hofft indes, dass die angekündigten Maßnahmen noch am Donnerstag im Parlament gestimmt werden können. „Am Dienstag beschäftigt sich der Staatsrat mit den Texten. Wir hoffen, dass das Gutachten am Mittwoch erscheint, damit am Donnerstag im Parlament über die Texte abgestimmt werden kann.“