Die Kritik an den „Pandemie-Gesetzen“ reißt nicht ab. Die beiden Entwürfe, die nach dem Ende des Ausnahmezustands am 24. Juni den Umgang mit Covid-19 in Luxemburg regeln sollen, wurden nun auch vom Staatsrat begutachtet – und am Dienstag in einigen Punkten für zu weitreichend befunden. Im Interview mit 100,7 betonte die Gesundheitsministerin am Mittwochmorgen abermals, dass die „generelle Basis“ zur Zwangshospitalisierung bereits im Rahmengesetz der Gesundheitsdirektion existiere – „der Scheinwerfer sei nun auf diesen Punkt gefallen, da er sich explizit im Covid-Gesetz wiederfindet“-
Es ginge darum, dass Leute, die hochinfektiös sind und sich nicht behandeln ließen sowie die Isolation verweigern würden, trotzdem isoliert werden könnten. „Es gab bislang keinen solchen Fall“, sagt Lenert. Da die Möglichkeit aber bestünde, bedürfe es eines solchen Gesetzes. „Die Menschen haben ein Recht auf den Schutz ihrer Gesundheit – und der Staat ist in der Verpflichtung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung zu schützen.“ Es wäre allerdings besser, wenn es noch eine höhere Instanz gäbe, damit Menschen Widerspruch einlegen können, räumt die Gesundheitsministerin ein.
Der Staatsrat hat zudem eine „formale Opposition“ gegen die Einschränkungen von Treffen im Privaten eingelegt – es sei nicht Sache der Regierung, den Menschen ihr Verhalten in den eigenen vier Wänden vorzuschreiben. Hier wiege das Recht auf Privatsphäre schwerer. In dem Fall würden alle Einschränkungen in den eigenen vier Wänden fallen – Lenert wollte der Kommission nicht vorgreifen, aber ließ durchscheinen, dass man den Einwand „mit der notwendigen Ernsthaftigkeit“ in Betracht ziehen werde.
Aktuelles Contact-Tracing ausreichend
Bezüglich der Anzahl der Neuinfektionen zeigte sich die LSAP-Politikerin erfreut – „die Luxemburger haben verstanden, dass die Maßnahmen einzuhalten sind“. Die Lockerungen seien deshalb früher erfolgt, „als wir uns das anfangs vorstellen durften“. Die Chance, sich im Moment zu infizieren, sei ziemlich niedrig, allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass das Coronavirus zur exponentiellen Streuung neigt – die Zahlen könnten also rasch wieder steigen. Auf Nachfrage räumt die Ministerin ein, dass die Massentests allerdings nicht ganz den gewünschten Anklang fänden – zwar seien bereits mehr als 52.000 Menschen im Rahmen der aktuellen „Large scale“-Strategie getestet worden, allerdings würden nur knapp mehr als 50 Prozent der kontaktierten Menschen überhaupt auf ihre Einladung zum Test reagieren.
Angesprochen auf die Corona-App, die nun in Deutschland und Frankreich zum Einsatz kommt, zeigt sich Lenert weiterhin reserviert. „Falls eine App notwendig wird, hätten wir sehr schnell eine zur Verfügung“, erklärt die Ministerin. „Schneller als Deutschland.“ Es sei dennoch eine gesellschaftspolitische Frage und solange die Anzahl an Neuinfektionen pro Tag unter 50 Personen bliebe, wäre das aktuelle Contact-Tracing der Regierung vollends ausreichend. „Und falls wir darüber kommen, würde es auch heißen, dass die Leute sich nicht mehr an die Regeln halten – dann käme es auch rasch zu neuen Lockdown-Maßnahmen.“
"Zwangsisolierung". . .hm...ich frage mich schon seit einiger Zeit, wie mein Arzt den Unterschied zwischen bakteriellem und viralem Infekt macht, OHNE Test, ohne Abstrich, ohne Blutanalyse..? Da ich Ärzten ihre Fachkentnisse nicht absprechen will, vertraue ich auf eben diese Fachkentnisse, und lasse mir ein Antibiotikum verschreiben, wenn der Arzt es für nötig empfindet...manche tun es systematisch, andere warten erst mal ab, oft zurecht... Wirklich sicher wären wir aber nur, wenn methodisch und systematisch getestet würde. . . dann würde ich mich auch freiwillig isolieren, wenn ich einen grippalen Infekt oder gar die richtige Grippe hätte, und wir hätten wohl weniger starke Grippe- oder/und Erkältungswellen... Warum schreibe ich über Grippe? Weil sie jedes Jahr tausende, gar hundertausende tötet, und immer noch Menschen mit Symptomen zur Arbeit gehen, wissend oder unwissend, andere anstecken, aus falschem Pflichtbewusstsein, aus Angst, den präkären Job auf befristete Zeit zu verlieren, weil man vielleicht etwas öfter wirklich krank ist als andere.. Und weil die Symptome anfangs eigentlich recht ähnlich denen von Covid-19/Corona-neu sind... Was also passiert im Herbst und Winter? Wenn plötzlich so viele Menschen so viele Symptome haben, die man vorher auf die leichte Schulter nahm? Das "principe de précaution" sollte dann eigenlich voll greifen, und die Wirtschaft/das öffentliche Leben unweigerlich runtergefahren werden. Von hier aus jetzt schon : frohe Weihnachten, happy open sundays, einen angenehmen überfüllten Shoppingrausch wünsche ich... Und daß alle so gesund bleiben, wie es in diesem System überhaupt geht.