Parlament: Prinzip der EU-Spitzenkandidaten entzweit die Luxemburger Abgeordneten

Geht es nach dem EU-Parlament, muss einer der Spitzenkandidaten bei den EU-Wahlen unbedingt Kommissionspräsident werden. Das einzige Hindernis: die EU Staats- und Regierungschefs. Sie schlagen den Kandidaten vor. Das Prinzip Spitzenkandidat und Kommissionspräsident hat am Mittwochnachmittag für eine kurze, aber heftige Debatte im Parlament gesorgt.

Besondere Finesse hatte das Vorgehen der CSV nicht. Weil der liberale Regierungschef und der sozialistische Außenminister unterschiedliche Positionen äußerten, ob einer der Spitzenkandidaten wenn nur irgendwie möglich Präsident der nächsten EU-Kommission werden soll, hatte Laurent Mosar bereits am Dienstag eine Motion vorgelegt, in der insbesondere von Premier Xavier Bettel ein klares Bekenntnis zum Prinzip des Spitzenkandidaten gefordert wird. Der direkt Angesprochene hatte sich in Mediengesprächen eher dagegen ausgesprochen. Außenminister Jean Asselborn hingegen hatte sich noch am Vortag in einem Zeitungsinterview klar zum Prinzip bekannt. Die Motion wurde am Mittwoch im Plenum diskutiert.

Bekanntlich haben alle Parteifamilien, die sich zur Wahl des EU-Parlaments stellen, einen oder zwei Spitzenkandidaten ernannt. Einer von ihnen soll laut Wunsch des Europaparlaments nächster Kommissionspräsident werden, falls er die benötigte Mehrheit im EP bekommt. Der Europäische Rat, das heißt die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, sollte dann dem zustimmen. Es gehe der CSV allein ums Prinzip der Spitzenkandidatur, unterstrich Mosar am Mittwoch mehrmals. Man möchte, dass die Regierung sich vor den Wahlen ausdrücklich dazu bekenne. Dabei gehe es keinesfalls darum, dass der stärksten Fraktion im neuen Parlament das Recht auf Ernennung des Spitzenkandidaten automatisch zufalle. Aber der neue Präsident sollte schon einer der Spitzenkandidaten sein. Den Vorstoß begründete der CSV-Abgeordnete damit, man wolle Postengeschacher vermeiden, und dass keine Person genannt werde, die nicht zur Wahl stand. „Wir wollen totale Transparenz“, sagte Mosar, fügte jedoch hinzu, dass der Regierung Handlungsspielraum bleiben müsse.

CSV-Motion spaltet Parlament

Den braucht die Regierung auch. Denn unterm Strich schlägt der Europäische Rat vor, wer Präsident der Kommission werden soll. Das Parlament wird dabei lediglich zu Rate gezogen, wobei insbesondere die Frage geklärt sein muss, ob der Nominierte eine Mehrheit im EU-Parlament vereinigen kann. An diese Regeln erinnerte der sozialistische Fraktionschef Alex Bodry. Laut Lissabonner Vertrag müsse der Europäische Rat u.a. dem Wahlergebnis Rechnung tragen. Der Rat komme nicht daran vorbei, die Person zu nennen, die aufgrund dessen und nach entsprechender Konsultation des EP eine Mehrheit bekommt. Außerdem hatte das EP in einer 2018 verabschiedeten Resolution ausdrücklich gesagt, es werde jede vorgeschlagene Person ablehnen, die nicht Spitzenkandidat war.

Da Mosar offensichtlich Zwietracht in der Koalition provozieren wollte, giftete Bodry, die LSAP stehe geschlossen zu PSE-Spitzenkandidat Frans Timmermans, anders hingegen die europäische Parteifamilie der CSV. Dort heiße der Spitzenkandidat zwar Manfred Weber, aber Michel Barnier, aktueller Kommissar, ziehe seine eigene Wahlkampagne durch. Dabei seien Diskussionen über Namen und Posten tatsächlich den EU-Wahlen abträglich. Wichtig jedoch sei, dass der Lissabonner Vertrag eingehalten werde. Der CSV-Motion wollte die LSAP aus recht unübersichtlichen Gründen doch nicht zustimmen. Einerseits plädiere sie für das Prinzip Spitzenkandidat, andererseits möchte die CSV der Regierung den notwendigen Handlungsspielraum lassen, erklärte sich Bodry.

In den EU-Verträgen stehe nichts von Spitzenkandidaten oder dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stelle, meinte die Sprecherin von „déi gréng“, Josée Lorsché. „Wer gewählt werden will, muss eine Mehrheit im EP bekommen.“ Für die Grünen zählten neben den Mehrheitsverhältnissen auch die programmatischen Inhalte. Auch sie seien der Ansicht, dass das Parlament die EU-Verträge achten sollte.

„Wir haben Verträge“

Die ADR sei prinzipiell gegen Spitzenkandidaten, erklärte Fernand Kartheiser, unterstütze aber die Kandidatur der europäischen Schwesterparteien, weil sie dem Betroffenen eine größere Sichtbarkeit verleihe. Dass der Europäische Rat über den Kommissionspräsidenten entscheide, sei auch im Interesse Luxemburgs, habe man in der Runde der Regierungschefs doch ein größeres Gewicht als im Parlament. Unklar sei außerdem die Formulierung, der Rat müsse den Wahlausgang berücksichtigen. Das Prinzip Spitzenkandidat führte am Mittwoch auf Krautmarkt zu seltenen Bündnissen. Während die ADR sich den Regierungsparteien anschloss, unterstützte „déi Lénk“ die CSV. Die Haltung von LSAP und „déi gréng“ gegen die Motion wollte Marc Baum („déi Lénk“) nicht nachvollziehen. Jede Fraktion habe ihren Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten, auch die Linke. Die CSV-Motion fordere lediglich, die Position des EU-Parlaments zu verteidigen.

Eine öffentliche Debatte über den Kommissionspräsidenten forderte Piraten-Vertreter Sven Clement. Man müsse endlich weg von Ernennungen in Hinterzimmern. Die Motion passe, weil sie zu dieser öffentlichen Debatte beitrage, so Clement. Seine Partei hätte jedoch transnationale Listen und eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten befürwortet. Premierminister Xavier Bettel ließ sich eine deutliche Antwort auf die in der Motion erhobene Forderung nur schwer entlocken, beantwortete die CSV-Frage mit Gegenfragen.

Ist das System (der Spitzenkandidaten) das richtige? Sollte man die Frage transnationaler Listen nicht diskutieren? Und der ultimative Schlag gegen die CSV: Noch-Präsident Jean-Claude Juncker war 2014 zwar Spitzenkandidat der EVP, in Luxemburg habe er jedoch nicht zur Wahl gestanden. Die Parteien hätten sich zwar auf das System geeinigt, nur wolle Ungarns Fidesz als Partei Manfred Weber nicht mehr unterstützen. Überhaupt sei der Automatismus problematisch. Bettels Schlussfolgerung: „Wir haben Verträge. Diese sehen Prozeduren vor und an diese muss sich die Regierung halten.“ Die Motion wurde mit 35 Nein-Stimmen abgelehnt.