Neuwahlen in Israel – Netanjahu will „klares Mandat für Regierung“

Neuwahlen in Israel – Netanjahu will „klares Mandat für Regierung“

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Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Montag die Entscheidung seiner Koalition für Neuwahlen im April bestätigt. Er erhoffe sich „ein klares Mandat für unsere Regierung, ihren Weg fortzusetzen“, sagte Netanjahu bei einer Sitzung seiner rechtsorientierten Likud-Partei in Jerusalem.

Netanjahu sagte, er sehe die gegenwärtige rechts-religiöse Koalition als „Kern einer künftigen Koalition“. „Mit Gottes Hilfe werden wir siegen“, rief Netanjahu. Regulär sollten Wahlen erst im November 2019 stattfinden. Nach israelischen Medienberichten soll die vorgezogene Wahl nun am 9. April stattfinden.

Netanjahu sprach von zahlreichen Errungenschaften seiner Regierung im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Dabei nannte er unter anderem die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump vor einem Jahr, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sowie den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem im Mai.

Rechts-religiöse Koalition immer stärker unter Druck

Netanjahus rechts-religiöse Regierungskoalition war zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Seit dem Rücktritt des Verteidigungsministers Avigdor Lieberman im November musste Netanjahu mit einer knappen Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament regieren. Abstimmungen in der Knesset in Jerusalem wurden zunehmend zur Zitterpartie für die Koalition.

Außerdem steht Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. In den kommenden Monaten wird mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft über eine mögliche Anklage in drei Fällen gerechnet.

roger wohlfart
24. Dezember 2018 - 23.13

Netanjahu, Erdogan, Trump und Putin : 4 potenzielle Gefahren für den Weltfrieden. Ohne Nordkorea und China zu vergessen. Was bleibt dann noch als Hoffnungsschimmer übrig? Doch nicht etwa die Hilfe Gottes, die Netanjahu für sich beansprucht? Wofür der Name Gott nicht alles herhalten muss!

Grober J-P.
24. Dezember 2018 - 18.49

"Mit Gottes Hilfe werden wir siegen." Der Heuchler. Warum lässt Gott sein auserwähltes Volk so leiden? Er hat wahrscheinlich Wichtigeres zu tun in "God's own country"! Dort wurschtelt auch so ein Wirrkopf rum, oder er hat einfach die Nase voll von der Menschheit. Glaube schon lange nicht mehr an den Satz, dass er den Menschen nach seinem Ebenbild geschaffen hat. Die Ebenbilder müssen wir in einer anderen Welt suchen. Ach Gott warum wurdest du erfunden?