Vor den politischen Parteien, die in den kommenden Tagen zu ihren jeweiligen Neujahrsempfängen laden, gab sich Kammerpräsident Fernand Etgen am Montag die Ehre und begrüßte u.a. die Fraktionschefs und das Personal zum Empfang in der Chamber.
Nach den Wahlen vom Oktober, so Generalsekretär Claude Frieseisen, habe das Parlament wieder Fahrt aufgenommen und seinen normalen Arbeitsrhythmus erreicht. Er ging auf die Arbeiten am Plenarsaal ein, die das Gebäude zugänglicher für Menschen mit Behinderung machten und die noch weitergeführt werden sollen. 2019 werde auch im Zeichen der weiteren technischen Aufrüstung des Parlaments stehen, aber auch personell werde die Institution angesichts wachsender Aufgaben zusätzliche Kräfte brauchen.
Eine große Herausforderung für die Chamber-Verwaltung werde neben dem Referendum zur Verfassungsreform die Ausrichtung der parlamentarischen Versammlung der OSZE mit rund 700 Teilnehmern sein.
Auch die Benelux-Präsidentschaft wird für zwei Jahre Luxemburg obliegen, mit der damit verbundenen organisatorischen Arbeit für das Parlamentspersonal. Frieseisen kündigte weiter eine Veranstaltungsreihe mit Ausstellung an, die das Parlament gemeinsam mit dem MNHA („Musée national d’histoire et d’art“) im Rahmen des 100-jährigen Jubiläums des allgemeinen Wahlrechtes in Luxemburg organisieren wird. Auch die enge Zusammenarbeit mit der Universität werde fortgesetzt.
Der neue Kammerpräsident Fernand Etgen beschäftigte sich eingangs seiner Intervention mit den Legislativwahlen vom vergangenen Oktober, die dem Parlament nicht nur sieben Parteien, sondern auch viele junge Abgeordnete beschert haben, die wohl einen erfrischenden Effekt auf die parlamentarische Arbeit haben würden.
Er erinnerte aber auch an den wohl tragischsten Moment des vergangenen Jahres, den Tod von Staatssekretär Camille Gira, der während einer Rede vor dem Plenum zusammengebrochen war. 2019 werde u.a. im Zeichen der Europawahlen stehen: Etgen hofft diesbezüglich auf „stabile Allianzen“.
Umsetzung der Gesetze
Das Parlament werde künftig genauer verfolgen, wie die verabschiedeten Gesetze umgesetzt werden und wie diese sich entwickeln. Auch hierfür würden künftig mehr Mittel benötigt.
Die wichtigste Herausforderung im kommenden Jahr werde das anstehende Referendum zur Verfassungsreform sein. Nach mehr als 13 Jahren parlamentarischer Vorarbeit liege nun ein konsensfähiger Text vor, der zwecks Beurteilung dem konsultativen Organ des Europarates, der „Commission de Venise“, zugestellt werden wird.
Dieses Gutachten werde voraussichtlich im März vorliegen, danach wird der Verabschiedung im Parlament wohl nichts mehr im Wege stehen. Das anschließende Referendum werde mittels Sensibilisierungs- und Informationskampagne vom Parlament vorbereitet. Ehe „Crémant“ gereicht wurde, kündigte der Präsident die kurzfristige Neugestaltung des Internet-Angebots an.
Alle Jahre wieder dieselbe Veranstaltung.
(...) Die wichtigste Herausforderung im kommenden Jahr werde das anstehende Referendum zur Verfassungsreform sein. Nach mehr als 13 Jahren parlamentarischer Vorarbeit liege nun ein konsensfähiger Text vor (...) Wie viele Jahre Zeit erhalten die Bürger*innen um sich ihre Meinung zum Text zu machen, ehe sie beim Referendum mit ja oder nein abstimmen werden ... wenn schon die professionellen Verfassungsschreiber dafür 13 Jahre benötigten ?