Das neue Jahr startet im Parlament mit einer ganzen Reihe von Petitionen, die die zuständige Kommission vor der Veröffentlichung unter die Lupe nehmen muss.
- Beatrice Labalestra hat scheinbar in der Nacht von Sonntag auf Montag schlecht geschlafen. Am 1. Januar reichte sie eine Petition ein, in der sie ein Verkaufs- und Benutzungsverbot von Feuerwerk und Knallkörpern fordert.
- Miguel Martinho Rodrigues geht die Tram nicht weit genug. Er will noch schneller und effizienter durch Luxemburg flitzen und fordert, ganz nach dem Vorbild einiger Großstädte, den Bau einer U-Bahn.
- Claude Soricelli ist da schon etwas realistischer unterwegs. Er will, dass Kinder künftig in der Grundschule bleiben können, in der sie ihre „Karriere“ gestartet haben. Das ist im Moment bei einem Umzug normalerweise nicht der Fall: Die Kinder werden in der neuen Gemeinde eingeschult.
Mehr Rechte für Behinderte
- Claude Philippe sorgt sich um die Menschen in Luxemburg, die eine Behindertenrente beziehen. Er findet, dass sie in Zukunft kostenlos mit dem öffentlichen Transport fahren sollten.
- Sandra Barreca zieht nach und fordert in ihrer Petition, dass in jedem existierenden Handel ein Zugang – wie zum Beispiel eine Rampe für Rollstuhlfahrer – für körperlich Behinderte bereitgestellt wird.
- Guy Wolff will, dass die Parlamentsberichte künftig in digitaler Form zugänglich sind. In diesen Berichten, die in der Zeitung und in Form von kleinen Blättchen veröffentlicht werden, können die Bürger die Diskussionen der Parlamentarier in ihrem genauen Wortlaut nachlesen.
Beliebte Petitionen
Die sechs neuen Petitionen müssen erst geprüft werden. Winkt die zuständige Kommission sie durch, können sie unterschrieben werden. Das Instrument der Petitionen gibt es nun seit etwas mehr als drei Jahren. Es erfreut sich großer Beliebtheit bei den Luxemburgern, die noch immer fleißig ihre Anliegen einreichen. Während die meisten Petitionen im Sand verlaufen, erreichen immer wieder einige das Quorum der 4.500 Unterschriften.
So erst kürzlich geschehen, als Ende Dezember eine Petition in kürzester Zeit über 5.000 Unterschriften sammelte. Sie forderte, dass Patienten künftig nichts mehr beim Arzt zahlen sollen, um dann das Geld bei der Krankenkasse zurückzufordern. Die Krankenkasse solle den Arzt direkt bezahlen. Es handelt sich hierbei um das Prinzip des „Tiers payant“.
Wegen des großen Erfolgs der Petition forderte Marc Ruppert, der kürzlich zurückgetretene Generalsekretär der liberalen Partei DP, dass das Werkzeug gestärkt werden solle. „Mehr direkte Demokratie wagen“, meinte er im Kurznachrichtendienst Twitter.
„Grousse Succès“ vun ëffentlechen Petitiounen ass däitlechen Optrag un d’Politik dëst Instrument weiderzeentweckelen an den direkten Afloss op Gesetzer ze verstäerken. Méi direkt Demokratie woen! Initiativrecht aféieren!
— Marc Ruppert (@RuppertMarc) December 31, 2017
Dat kéint effektiv nuets sin, idem d'Drécksbakken eidelmachen. Zu Paréis an a villen anere Stied am Ausland ass dat och esou. Mais bon, an der douce France sin dat gewéinlech Maliens, déi dat fir en Apel an e Stéck Broud machen, hei muss en dofier, wéinstens an de Stad, eng Parteikaart hun an iwwert 12 Generatioune Letzebuerger sin.
Eine U-Bahn ist doch nicht machtbar, wegen dem felsigen Untergrund und der Topografie von Luxemburg-Stadt. Müsste eigentlich jeder wissen.
Dest huet näischt mat där Petitioun ze din mee mam Onverstand am Verkéier zu Letzebuerg. De Bus fir op d'Arbecht ass de moien um 7.30 an der Neier Avenue minutelaang mat 10km/h, hannert der "Kiermaschin" vun der Staat Letz. gefuer! Viirwat muss DO mueres un 7.30 kekiert gin? 10 Min. ze spéit op der Schaff...
Vielläicht emol de ganzen Artikel liesen?
Komischer Titel für ihren Artikel! Irreführend! Wenn jemand eine Petition einreicht stellt sich noch nicht die Frage über eine U-Bahn!
wahrscheinlech kann ech net mei dovun profite'erenmwell ech an 2 joer an der Pensioun sin.Mais ech hun awer meng Zweifel dass jeemols esou eng Topegkeet Realite't get.E Metro fir eng 100000 Awunner Stad.Lächerlech.
Gitt an de Keller fir ze laachen!!!!!!!! Soss kritt Dir nach en Protekoll well Dir Iech amuse'ert.Wat huet dat do mam Metro ze din?
Amplaz ënnert der Staadt ze wullen fir e Metro ze bauen sollte mer dach iirgendwou am Feld e Metronetz opriichten an doriwwer eng nei Staadt bauen. Uschloss fir Zuch, Autobunn a firwat nët eng Statioun mat Rakéiten fir op de Mound. An dei aal Staadt tippe mer zou.
Bleiwe bei der Schwebebahn, U-Bahn gët ze deier, Tunnelen duerch d'Land! Schwebebahn iwer all Autobunn !!!! :-)
Et waer besser et geng eng petitioun gemach gin dass dat Geknupps fir Sylvester verbueden geng gin ,allerhand dass dat bis 2.00 Auer an der Nuecht dauert an dann nach Idioten Rakeiten lass lossen um Trottoir bei den Autoen,allerhand as dat an ekelhaft
Vielen Dank für den Link. Man kann deutlich erkennen, dass die Problematik seit Jahrzehnten diskutiert wird und bisher haben wir gerade mal +- 5 km Tram. Vielleicht bin ich ja auch nur zu ungeduldig, aber das Chaos wächst täglich, ohne dass die Menschen eine Alternative haben. Die Züge aus Thionville sind überfüllt, da kann keiner behaupten die Menschen mieden den öffentlichen Transport. Zum Glück reisen die meisten mit dem Auto an, das Land würde zusammen brechen, wenn dem nicht so wäre. Aufgepasst: die Links im orangefarbenen Feld dieser Webseite leiten den Besucher zu unseriösen Seiten!
Eine Studie gab und gibt es seit vielen Jahren, nämlich den RER-Vorsclag des Ingenieurs Georges Schummer, der weitgehend hierzulande, auch erstaunlicherweise vom Mouvement Ecologique tot geschwiegen wird: http://www.s-bahn-luxemburg.de/
Und was wäre daran so falsch? Zumindest gäbe es keine Unfälle mit Autos und keine wetterbedingten Ausfälle. Die Linienführung ist unabhängiger von bestehenden Bauten, führt ohne Umwege zu kürzeren Fahrzeiten und ist leicht ausbaufähig. Die Fussgänger könnten ungehindert Strassen überqueren, der übrige Verkehrsfluss würde nicht durch Ampelanlagen künstlich verzögert. Wir haben wie immer Angst vor unserer eigenen Courage, dabei ist der Zug für die Zukunft bereits längst abgefahren und wir haben noch nicht einmal die Tram, die zum Zug führt, gebaut. Wir können auch noch 30 Jahre warten bis wir jemanden für ein Heidengeld mit einer Studie beauftragen, dann noch 30 Jahre überlegen, ob die Studie uns gefällt oder nicht. Alle Mittel, das Chaos in den Griff zu bekommen, sollten uns recht sein. Die U-Bahn sollte dann aber auch grosszügig und flächendeckend, auch über die Grenzen hinaus, geplant werden. Eine Prestigelinie vom Belair bis in die Grand-rue ist keine wirkliche Lösung.
Der Madame Labalestra hier Petitioun huet d'Nummer 933 an ass de Moment " En examen de recevabilité" - wann se ënnerschriwwe ka ginn, sinn ech derbäi. Haalt eis um Laafenden! Allerdings misst eis Police et dann och organiséiert kréien, den 31/12 bis 1.1. streng ze kontrolléieren: Dat huet jo dëser Deeg net geklappt :-( Der Madame Barreca hier Propositioun fannen ech och gudd. Gratis-Transport mat Zuch a Bus hëlleft éngem Handicapéierten net vill - do wier et virun allem nëtzlech, wann ee gratis oder zu éngem verbëllegten Tarif mam Taxi kënnt fueren. Eng Metro zu Lëtzebuerg: Wann e gesäit, mat welchem Tempo zu Lëtzebuerg Stroosse gebaut ginn, da kann ee vielläicht 2050 domat fueren.
Und Ende April wird der neue Hochseehafen am Itzeger Stee eingeweiht.
Wat ass d'Steigerung vu lächerlech: E Metro an der Stad!
Eine erfolgreiche Petition alleine reicht auch in der Schweiz nicht aus um die Umsetzung eines Anliegens zu erwirken. Es bedarf zusätzlich einer Mehrheit (und Ständemehr) in einem Urnengang.
"Claude Philippe sorgt sich um die Menschen in Luxemburg, die eine Behindertenrente beziehen. Er findet, dass sie in Zukunft kostenlos mit dem öffentlichen Transport fahren sollten." Ist der gute Mann da nicht etwas spät dran? Personen mit Behindertenausweis fahren doch seit Jahren gratis. http://www.cfl.lu/espaces/voyageurs/fr/billets-et-abonnements/la-gratuit%C3%A9-de-transport/carte-dinvalidit%C3%A9
Mehr direkte Demokratie, das bedeutet nach schweizer Muster sollten unsere Petitionen dann aber auch zwingend von der Regierung im Gesetzesrahmen umgesetzt werden müssen......Direktdemokratie? Ich bin dafür...! machen wir also ein solche Petition...
Das mit der U Bahn wäre eher etwas für Anfang April.