Im Vorfeld der Tripartite am Sonntagnachmittag scheint auch die Staatsverschuldung ein wichtiges Thema zu sein. Im Koalitionsabkommen der Regierung wurde nämlich eine staatliche Maximalverschuldung von 30 Prozent festgehalten. Der frühere LSAP-Minister Alex Bodry hat auf Twitter nun geschrieben, dass es sich dabei um ein „hausgemachtes Ziel“ handele. Landwirtschafts- und Sozialminister Claude Haagen (LSAP) hat dem momentanen Staatsratsmitglied zugestimmt. „Budgetierten Dogmatismus brauchen wir in diesen außergewöhnlichen Zeiten nicht“, schrieb Haagen am Samstagabend als Antwort auf den Tweet. „Rating-Agenturen, die Triple A definieren, sollten Lösungen vorschlagen, statt unverständliche Grenzen zu ziehen.“
Déem kann ech mech nemmen uschléissen, budgétairen Dogmatismus brauchen mer an desen aussergewéinlischen Zeiten net.Rating Agencen, déi Triple A définéieren sollten Léisungen proposéieren a plaaz unverständlich Grenzen ze zéien.Politik sollt op e esou en Mékanismus réagéieren.
— Claude Haagen (@ClaudeChaagen) September 17, 2022
Auch die Grünen haben Ende August auf ihrer „Rentrée“-Pressekonferenz gefordert, nicht an „ideologisch festgesetzten Grenzen“ festzuhalten. Premierminister Xavier Bettel (DP) sieht das jedoch etwas anders: „Wir haben das im Koalitionsabkommen festgehalten und meine Aufgabe als Premierminister ist es, dass dieses Abkommen nicht gebrochen wird“, hat der Politiker am Mittwoch gesagt.
Man müsse ehrlicherweise sagen können, dass es gerade der Finanzsektor sei, der Luxemburg außergewöhnliche Mittel bereitstelle. „Im Finanzsektor aber gibt es das Triple A, das die Qualität und die Vertrauenswürdigkeit des Finanzplatzes bescheinigt“, so Bettel. In der derzeitigen Situation solle man kein „Sparfetischist“ sein, jedoch solle das Koalitionsabkommen und nicht die Diskussion um die Schuldengrenze die Debatte im Regierungsrat am Donnerstag leiten.
Den Impakt der Staatsverschuldung auf den Finanzplatz könne man nicht kleinreden. „Wir werden innerhalb der uns gesetzten Grenzen arbeiten, ohne dabei einen ganzen Wirtschaftssektor zu gefährden“, sagte Bettel. Es sei wichtig, dass bestimmte Wirtschaftsbereiche durch die nun diskutierten Maßnahmen nicht mittel- oder langfristig in Gefahr gebracht werden.
Ist Minister Haagen aus seiner Sommersiesta erwacht, es scheint so zu sein, sollte sich schleunigst um die ihm anvertrauten Ressorts kümmern,Probleme gibts genügend, z.B. verspätete Rückerstattungen CNS,skandalös siehts aus, ob die Chefetage auch so lange auf Gehälter warten muss als der Versicherte,glaub ich nicht,anstatt viel Geplapper,endlich handeln,alles lamentabeles und armseliges Getue.