VorreiterLuxemburgs Parlament setzt neue Regeln für Weltraumaktivitäten

Bislang wurde die Weltraumbranche durch das Gesetz von 1991 über elektronische Medien geregelt. Zu diesem Zeitpunkt bestand die Weltraumbranche in Luxemburg eigentlich nur aus einem Konzern: dem Satellitenbetreiber SES. Heute reicht dieses Gesetz nicht mehr aus. Es brauchte ein allgemeineres Gesetz, das alle Unternehmen der Weltraumbranche und sogar die Forschung mit einbezieht. In Luxemburg gibt es u.a. Unternehmen, die mit ihren Mikrosatelliten Erdobservation betreiben.

Genauer gesagt geht es um zwei Gesetzestexte, die Berichterstatter Claude Haagen (LSAP) am Donnerstag im Parlament vorstellte. Zum einen geht es um Fragen der Genehmigung und der Versicherung, zum anderen um die Registrierung von Objekten, die ins Weltall geschossen werden. Beide Gesetze wurden am Donnerstag im Parlament angenommen.

Kernpunkt des ersten Textes ist die Verantwortung, die sich aus der Aktivität von Unternehmen und Forschern im Weltall für den Staat ergibt – etwa, wenn Satelliten mit anderen Satelliten kollidieren oder Teile abstürzen. Durch das neue Gesetz werde nicht nur eine Basis geschaffen, um solche Aktivitäten zu genehmigen, so Haagen, sondern auch, um sie abzulehnen, wenn sie nicht den Kriterien entsprechen, die der Staat festlegt – zum Beispiel, wenn davon eine Gefahr ausgeht. Unternehmen müssen daneben entsprechende Versicherungen haben.

Mit dem Gesetz über die Registrierung setzt Luxemburg das New Yorker Weltraumregistrierungsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1974 um. Es verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein Register über Objekte im Weltall zu führen, die in ihren Verantwortungsbereich fallen. Daneben führen auch die Vereinten Nationen ein Register.

Auch Oppositionspolitiker Laurent Mosar (CSV) betonte die Verantwortung des Staats. Dies bedeute aber auch, dass es wichtig sei, dass die Unternehmen genauestens „durchleuchtet“ werden – sowohl finanziell wie auch die Kompetenzen der Manager.

Guy Arendt (DP) begrüßte die Gesetzestexte. Die DP sei überzeugt, dass es wichtig sei, solche Projekte frühzeitig anzugehen. Das Land habe es mehr als einmal verstanden, seine Wirtschaft zu diversifizieren oder ein komplett neues Standbein zu schaffen. Er mahnte allerdings, vorsichtig zu sein und den Unternehmen das Leben nicht so zu verkomplizieren, dass sie Luxemburg den Rücken kehren.

Die Grünen-Abgeordnete Semiray Ahmedova sagte, ihre Partei gehe neugierig, aber nicht unkritisch mit dem Weltraum um. Man dürfe das Weltall nicht gegen die Erde ausspielen und sich nicht der Illusion hingeben und über die Aktivität im Weltall die Probleme der Erde (etwa die Nachhaltigkeit) vergessen. Es sei aber ein Fehler, nicht nach den Sternen zu greifen. Ahmedova sieht Luxemburg gut aufgestellt. Das Land verfüge mit der SES über Know-how, mit dem Finanzplatz über Geldmittel und mit der Uni über Forschung. Daneben habe Luxemburg eine Start-up-Kultur und Politiker, die sich etwas trauen.

In seinem Redebeitrag warf Fernand Kartheiser (ADR) die Frage nach militärischen Aktivitäten Luxemburger Firmen im Weltall auf. Denkbar sind militärische Unternehmungen im Bereich der Aufklärung. Auch daraus könnten Schäden und womöglich Ansprüche gegenüber Luxemburg erwachsen. Es stellt sich für Kartheiser die Frage, welche militärischen Aktivitäten Luxemburg in Zukunft erlauben will und welche nicht.

„déi Lénk“ sehen Luxemburgs Aktivitäten im Weltall kritisch. Redner Marc Baum wiederholte die Kritik seiner Partei, das Space-Mining-Gesetz von 2017 sei ein zentrales Element der Privatisierung und Kommerzialisierung des Weltalls. Am Gesetz über das Weltall-Objekte-Register übte Baum keine Kritik. Anders bei dem ersten Text. Baum sagte, ursprünglich habe er sich bei der Abstimmung des Gesetzes enthalten wollen. Während der Debatte sei in ihm aber die Erkenntnis gereift, dass er dagegen stimmen müsse. „Alleine schon das Argument, dass das hier ein weiterer Baustein in Luxemburgs Bestrebungen ist, um eine neue Nische im Outer Space zu schaffen, ist für uns mehr als bedenklich“, sagte Baum. Auch die Frage nach der Verantwortung sei nicht hinreichend geklärt, sagte Baum mit Verweis auf den Redebeitrag von Fernand Kartheiser.

Das Fass zum Überlaufen brachte für Baum die Erwähnung des deutschen Schriftstellers Tom Hillenbrand und seines Romans „Qube“ in dem Luxemburgs Space Mining vorkommt. Arendt hatte den Roman als Beispiel dafür angeführt, dass Luxemburg sogar in der ausländischen Literatur als „Player“ in diesem Bereich angesehen wird. Er habe den Roman zwar noch nicht gelesen, so Baum, aber laut Kritikern zeichne das Buch ein „beängstigendes“ Zukunftsbild – eine Dystopie. „Wenn man diesen Roman als Beispiel dafür nennt, welch wunderbare Chancen sich hier eröffnen, dann bin ich nicht nur im falschen Roman, sondern im falschen Film“, so Baum.

Der Pirat Sven Clement sprach sich (bildlich) für den Schaufelhandel aus. Während des Goldrausches in den USA sicherten sich einige Menschen ein Einkommen, indem sie nicht nach Gold suchten, sondern Ausrüstung verkauften – z.B. Schaufeln. Luxemburg solle nicht die Firmen anlocken, die Satelliten ins Weltall schießen, sondern deren Zulieferer, so Clement.

Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) wehrte sich gegen das Verständnis, dass Space Mining eine rein opportunistische Wirtschaftsnische ist. Technologie, die für das Weltall entwickelt wird, könne auch helfen, Probleme der Erde zu lösen. Was die Überprüfung der Unternehmen anging, sei es wichtig, dass der Staat seine Hausaufgaben mache. Die guten Erfahrungen im Maritim- und im Finanzbereich stimmen Fayot optimistisch.

Lediglich das Space Mining, also das Schürfen von Rohstoffen im Weltraum, habe 2017 ein eigenes Gesetz erhalten. Das hatte für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Die Gesetzestexte, die das Parlament nun verabschiedet hat, sind deshalb auch nicht auf das Space Mining gemünzt, sondern für den Weltraumsektor in Luxemburg allgemein. In der Weltraumbranche arbeiten laut Haagen hierzulande rund 500 hoch qualifizierte Menschen.