Asselborn und BettelRegierung zweifelt an Wirksamkeit von Swift-Ausschluss – Lawrow und Putin sollen auf EU-Sanktionsliste 

Die EU-Außenminister kommen am Freitagmittag in Brüssel zusammen, um die am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs ausgearbeitete EU-Sanktionsliste gegen Russland zu verabschieden. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bestätigte vor dem Treffen gegenüber der Presse in Brüssel, dass Wladimir Putin und Sergei Lawrow persönlich mit Sanktionen belegt werden sollen. Demnach wollen die 27 EU-Staaten die Vermögenswerte des russischen Präsidenten und Außenministers einfrieren. Zudem dürften sie dann nicht mehr in die EU einreisen.

Asselborn sagte, dass darüber noch diskutiert werden müsse, man aber sehr nah an einer Einigung sei. „Jeder muss solidarisch sein für das, was auf dem Tisch liegt.“. Beim Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift äußerte Asselborn Bedenken. Bei Swift gäbe es das Problem, dass man nicht wüsste, ob ein Ausschluss Russlands eine Welthandelskrise auslösen könne. Man könne die Auswirkungen schwer voraussehen und auch nicht ausschließen, ob ein solcher Schritt letztlich nicht sogar kontraproduktiv wäre.

Asselborn zufolge könne man nicht alles darauf fokussieren, dass Swift nicht im aktuellen zweiten Sanktionspaket enthalten sei. Wichtiger sei, so Luxemburgs Außenminister, dass Russland mit den jetzigen Sanktionen von den Finanzmärkten abgeschnitten werde und russische Banken keine Geschäfte mehr in Euro oder Dollar abwickeln könnten. Auch die Exportbeschränkungen würden Folgen zeigen. Hinzu kämen die Sanktionen gegen Putin und Lawrow. „So ein Paket hat die Welt noch nicht gesehen“, sagte Asselborn bei seinem Presse-Briefing vor dem Ministertreffen.

Luxemburgs Premier Xavier Bettel hatte am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel klargestellt, dass Luxemburg sich keinen Sanktionen verschließen werde. Demnach arbeitet die EU-Kommission am Freitag und über das Wochenende das dritte mögliche Sanktionspaket aus. Ob Swift darin enthalten sein wird, ist noch nicht klar. Mehrere Staaten hatten sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, andere waren skeptischer, einige haben es zurückgewiesen. Aus dem Luxemburger Staatsministerium hieß es, man wolle diese Analysen der Kommission abwarten, werde sich aber keiner als notwendig erachteten Sanktion verschließen.

Was die genauen Folgen eines Swift-Ausschlusses für Luxemburgs Bürger und Unternehmen wären, sei schwer genau zu benennen, hieß es weiter aus dem Staatsministerium. Man werde aber versuchen, die möglichen Folgen für die Bürger und die Wirtschaft abzuschwächen. Im Gespräch mit Radio 100,7 verwies Bettel am Donnerstag in Brüssel wie Asselborn am Tag darauf darauf, dass Swift möglicherweise kontraproduktiv wäre. Eine klare Position Luxemburgs zur Swift-Frage blieb Luxemburgs Premier in dem Gespräch schuldig. Man arbeite an einem dritten Sanktionspaket, hieß es. Luxemburg sei aber bereit, alle Sanktionen mitzutragen. „Frieden hat seinen Preis“, sagte Bettel, „und es geht um den Frieden in unserer Nachbarschaft“.