NATOLuxemburg beteiligt sich an PURL-Initiative zur Unterstützung der Ukraine

Mark Rutte hat in letzter Zeit fast schon gebetsmühlenartig und verdächtig oft darauf hingewiesen, dass sich US-Präsident Donald Trump „voll und ganz dem transatlantischen Bündnis“ verpflichtet habe. Schließlich gilt er als großer Trump-Versteher mit dem besonders guten Draht ins Weiße Haus – heißt es zumindest. Die besagte Botschaft wiederholte er jedenfalls auch am Dienstag im Laufe der gemeinsamen Pressekonferenz mit Frieden und Backes mehrfach. Zugleich kam Luc Frieden nicht umhin zu betonen, dass „wir Europäer vereinigter als je zuvor“ seien.

Die russische Bedrohung werde immer stärker, warnte Rutte und wies auf den jüngsten Vorfall von „GPS-Jamming“ hin: Ein Flugzeug, in dem sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befand, war vor der Landung in Bulgarien von einer mutmaßlich absichtlichen GPS-Störung betroffen gewesen. Die bulgarischen Behörden vermuten eine Attacke Russlands. Das Flugzeug ist zwar sicher gelandet. „Wir nehmen das GPS-Jamming extrem ernst und arbeiten Tag und Nacht daran“, versicherte Rutte. Bei dem besagten Jamming wird der Empfang des Satellitensignals gestört.

„Wir sollten nicht naiv sein“, sagte Rutte. „Eines Tages könnte das auch Luxemburg oder die Niederlande betreffen. Im Moment sind wir alle sicher. Wir denken zwar, dass wir weit weg von Russland seien, dabei sind wir ganz nah dran.“ Ein Angriff auf ein NATO-Land würde den Bündnisfall auslösen und womöglich eine Art Pearl Harbor des 21. Jahrhunderts. Bei der neuesten russischen Raketentechnologie betrage die Entfernung für eine Rakete von Litauen an der Front bis nach Luxemburg nur fünf bis zehn Minuten. Premierminister Frieden pflichtete ihm bei und kündigte an, dass Luxemburg an der „Prioritised Ukraine Requirements List“ (PURL) der NATO teilnehme, indem es gemeinsam mit anderen Staaten ein Unterstützungspaket von 500 Millionen US-Dollar finanziere, das bereits vorhandene Waffen für die Ukraine umfasst und das unter anderem aus den USA kommen soll. Bisher sind bereits Belgien, Deutschland und die Niederlande neben Kanada, Lettland, Dänemark, Norwegen und Schweden auf PURL-Linie.

Trump hatte Mitte Juli angekündigt, dass die USA die Ukraine in Form von mehreren Unterstützungspaketen mit militärischem Gerät und Munition beliefern werden. Im Rahmen des PURL-Mechanismus werde die NATO die Umsetzung koordinieren und sicherstellen, dass der Inhalt der Pakete den dringendsten Bedarf der Ukraine deckt. Die Finanzierung soll durch die europäischen Partner und Kanada erfolgen. Die Pakete umfassen militärische Güter, die entweder nicht von der europäischen Industrie produziert werden oder in dem beabsichtigten Umfang von den USA schneller geliefert werden können als von den Europäern und Kanada. Dazu gehören etwa kritische Fähigkeiten zur Luftverteidigung, die dringend für die Abwehr der russischen Luftangriffe benötigt werden.

Der oberste Zivilist und höchste Repräsentant der NATO lobte Luxemburg als verlässlichen Partner und hob auch seine Freundschaft zu Luc Frieden hervor. Rutte, seit Oktober 2024 im Amt, unterstrich zudem die verschiedenen Engagements Luxemburgs bei Missionen. Er nannte in diesem Zusammenhang auch die Erhöhung der Militärausgaben Luxemburgs auf zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens*. Verteidigungsministerin Backes bekräftigte, dass dies bis Ende des Jahres erreicht werde. Danach folge die weitere Steigerung der Ausgaben auf insgesamt fünf Prozent (3,5 Prozent für Verteidigung sowie 1,5 Prozent für andere sicherheitsrelevante Bereiche). Allerdings erreichen laut Statista inzwischen alle 32 NATO-Mitgliedstaaten dieses Jahr das Zwei-Prozent-Ziel. 2023 waren es noch zehn Staaten. Von der neuen Vorgabe sind die meisten noch weit entfernt. Die Mehrheit liege bei 2,0 bis 2,8 Prozent. Momentan entfallen 62 Prozent der Verteidigungsausgaben der NATO. Die USA leisten gemessen an ihrem Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung, der 53 Prozent der NATO-Staaten beträgt, überproportional viel.

Unterdessen kündigte EU-Kommissionschefin von der Leyen konkrete Planungen zu einer europäischen multinationalen Truppe, die in der Ukraine eingesetzt werden könne, um im Falle eines Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine die Sicherheit zu garantieren. Die Armeeeinheiten würden durch das US-Militär unterstützt. Für ihr Vorpreschen musste von der Leyen teils heftige Kritik einstecken, unter anderem von ihrem Landsmann Boris Pistorius. Der deutsche Verteidigungsminister wies darauf hin, dass die Europäische Union keine Zuständigkeiten für diesen militärischen Bereich hat – schon gar nicht von der Leyen.

Nach der Pressekonferenz setzten Rutte und seine Gastgeber ihre Gespräche im Schloss Senningen bei einem Arbeitsessen fort. Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte traf bei seiner Stippvisite darüber hinaus Chamber-Präsident Claude Wiseler. In Betzdorf suchte er am Sitz der SES den Generaldirektor des Unternehmens auf, Adel Al Saleh, sowie den Direktor von LuxGovSat, Patrick Biewer. Außerdem besuchte er die NATO Support and Procurement Agency (NSPA) in Capellen, wo er von Generaldirektorin Stacy Cummings empfangen werden sollte. Zu seinem Programm gehörte nicht zuletzt eine Audienz beim Großherzog. Das Band der Freundschaft zwischen dem westlichen Verteidigungsbündnis und seinem Gründungsmitglied ist gefestigt. PURL ist ein weiterer Mosaikstein.

* Der Luxemburger Anteil wird nicht am Bruttoinlandsprodukt (BIP), sondern am Bruttonationaleinkommen (BNE) bemessen, das die von Inländern beanspruchte Wertschöpfung im In- und Ausland umfasst. Diese Sonderregelung wurde von Ruttes Vorgänger Jens Stoltenberg vereinbart. Zwei Prozent des BNE sind rund 1,7 Prozent des BIP. Mark Rutte bestätigte die Sonderregelung bei der Berechnung von Luxemburgs Verteidigungsbeiträgen.