Transparenz
Linken-Politiker David Wagner: „Kontrollrecht praktisch nicht umsetzbar“
Der Chamber obliegt die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Dazu gehört unter anderem, die Verwendung von Steuergeldern genaustens zu überprüfen. Das ist jedoch mit vielen Hürden verbunden, wie der Linken-Abgeordnete David Wagner jüngst in den sozialen Medien kritisierte.
David Wagner fordert ein Inforamtionszugangsrecht – auch für Abgeordnete Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Der Thread, in dem David Wagner von seinen Erfahrungen bei der Einsicht vertraulicher Dokumente berichtet, offenbart die endlose Mühseligkeit, die Alltag für Luxemburger Oppositionspolitiker zu sein scheint. Der Abgeordnete wollte Regierungsdokumente sichten, um die Verwendung von Steuergeldern zu kontrollieren. Wie Wagner erklärt, sei dafür zunächst ein Antrag zur Dokumenteneinsicht an den Parlamentspräsidenten gestellt worden, den die Konferenz der Parlamentspräsidenten der Chamber bewilligte. Danach stufte die „Kommission für den Zugang zu Dokumenten“ die Vertraulichkeit des Dokuments ein, was einige Wochen dauern kann. Wegen einer vertraulichen Einstufung lag das Dokument dann in einem Safe in der Chamber zur Einsicht bereit – bewacht von zwei Amtsdienern des Parlaments („Huissiers“).