Kontinuität in der Politik der DP: Partei hat Steuerreform fest im Blick

Die DP beginnt das neue parlamentarische Jahr mit einer Fortsetzung der bisherigen Arbeit und viel Enttäuschung über die CSV. Die DP hält am Programm fest, das sie mit ihren Koalitionspartnern LSAP und den Grünen ausgearbeitet hat. Kontinuität also in der Politik der Regierungspartei. Trotz des Ärgers, mit dem sich der grüne Koalitionspartner derzeit herumplagt.

Fraktionspräsident Eugène Berger zeigte sich am Donnerstag Morgen guter Dinge, dass die DP auch in der neuen Saison die „blauen Ideen“ aus dem Koalitionsabkommen umsetzen kann. Gelegenheit dazu hat die Partei bei der Novelle des Steuergesetzes. Die „Steuerreform 2.0“, wie Berger sie nennt, soll ein neutrales System schaffen, mit dem Menschen unabhängig von ihrem Status, ob verheiratet, in einer eingetragenen Partnerschaft, unverheiratet zusammenlebend oder alleinstehend, gleich besteuert werden. Nur die Zahl der Kinder, die in einem Haushalt leben, soll noch eine Rolle bei der Berechnung haben. Natürlich soll keiner etwas verlieren.

Wie das geht, kann Berger nicht sagen. Details später. Derzeit wird fieberhaft in Arbeitsgruppen an der neuen Reform gearbeitet. Allzu viel ist noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Vor wenigen Tagen hatte die Beamten-Gewerkschaft CGFP in einer Pressekonferenz und einem Brief an Finanzminister Pierre Gramegna (DP) gefordert, an den Gesprächen teilnehmen zu dürfen.

Bereits die letzte Steuerreform geht auf das Konto der Dreierkoalition. Die „Steuerreform 1.0“, wie Berger sagt, sei sozial gerecht und nachhaltig gewesen und fördere die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Damit vereint sie (wenigstens im Wortlaut) die Grundsätze der Koalitionspartner LSAP, Grüne und DP. Damals sei der Finanzminister kritisiert worden, seine Reform sei nicht zu finanzieren. Es habe sich etwas anderes herausgestellt, so Berger.

Kostenloser öffentlicher Verkehr

Auch den Klimaschutz hat sich die Partei ins Heft geschrieben. Es müsste den Menschen einfacher gemacht werden, sich klimafreundlich zu verhalten, sagt Berger. Deshalb sei der kostenlose öffentliche Verkehr auch nicht nur als soziale Maßnahme zu sehen, sondern auch als Klimamaßnahme. Zuletzt wurde verstärkt in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel investiert. Unter anderem wird der hauptstädtische Hauptbahnhof erweitert. Solche Investitionen müssten fortgesetzt werden, sagt Berger.

Auch Innovationen können dazu Beitragen, nachhaltiger zu leben, glaubt die DP. Sie beschäftigt sich schon länger mit dem Thema „Telearbeit“. Wenn Menschen von zu Hause aus arbeiten, so die Idee, dann werden die Straßen und dadurch die Umwelt entlastet. Die Zeit, die die Menschen nicht im Stau verbringen, können sie zum Beispiel mit ihrer Familie verbringen. Über diese Idee hat die DP tatsächlich bereits vor den Wahlen gesprochen. Die Umsetzung dürfte allerdings nicht so einfach werden. Insbesondere für Grenzgänger, denn sie werden an ihrem Wohnort steuerpflichtig, wenn sie eine gewisse Anzahl an Tagen dort arbeiten.

Enttäuscht von der CSV

Enttäuscht ist die DP von der oppositionellen CSV. Die Christdemokraten hatten, nachdem scheinbar ein Konsens über den Inhalt des neuen Verfassungsentwurfs bestanden hatte, ein Referendum über die Verfassungsreform gefordert. Er könne nicht verstehen, wieso die CSV die langwierige Arbeit „kaputt mache“, sagt Berger.

Beim Wohnen gebe es kein Allheilmittel. Auf die Forderungen von Arbeitnehmerkammer und OGBL angesprochen, die Grundsteuer auf Immobilien, die nicht vom Besitzer selbst bewohnt werden, zu erhöhen, sagt Berger: „Die Arbeiten an der Grundsteuerreform haben begonnen und solche Ideen werden ergebnisoffen geprüft.“

Zuversichtlich zeigte sich Berger, was die Tripartite angeht. In der Tripartite verhandeln regelmäßig Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Staat. Die Arbeitgeberseite hatte das traditionsreiche Gremium verlassen und argumentiert, sie hätte immer das Nachsehen bei den Verhandlungen. „Für uns ist der Sozialdialog extrem wichtig“, sagt Berger. Er ist sich sicher, dass das nicht das Ende der Tripartite ist und ist zuversichtlich, dass alle wieder an den Verhandlungstisch zurückfinden.