Sozialwahlen„Kee Gebraddels“: OGBL will absolute Mehrheit in der CSL verteidigen

Der „Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg“ (OGBL) blickt mit einer gesunden Portion Selbstvertrauen und Zuversicht auf die kommenden Sozialwahlen. „Als größte demokratische Wahl in unserem Land, sind die Sozialwahlen nicht nur eine weitere Wahl“, schwört OGBL-Präsidentin Nora Back die anwesenden Kandidaten der Gewerkschaft auf den 12. März ein. Auch wenn die Wahlen in den Medien nicht die gleiche Aufmerksamkeit erhalten würden, wie die politischen Wahlen des vergangenen Jahres, würde es gerade jetzt auch um Demokratie, Mitbestimmung der Arbeitenden und um das Luxemburger Sozialmodell als Ganzes gehen. „Um diese Werte auch weiterhin zu verteidigen, ist nichts wichtiger als die kommenden Wahlen.“

Die Sozialwahlen finden am 12. März in Luxemburg statt. Luxemburgs Arbeitnehmer wählen dann in ihren jeweiligen Unternehmen ihre Personalvertreter für die kommenden fünf Jahre. Per Briefwahl wird auch über die Zusammensetzung der Arbeitnehmerkammer (CSL) bestimmt. Bei den vergangenen Wahlen im Jahr 2019 konnte der OGBL 35 der insgesamt 60 Sitze in der CSL erringen. Der LCGB folgte an zweiter Stelle mit 18 Sitzen, gefolgt von der ALEBA mit vier, der FNCTTFEL (Landesverband) mit zwei und dem SYPROLUX mit einem Sitz. Schon jetzt steht fest, dass sich die Zusammensetzung der Kammer nach der Fusion des OGBL mit dem Landesverband bedeutend ändern wird.

„Ohne die Tausenden Menschen in den Personaldelegationen, wäre der OGBL nicht das, was er heute ist“, sagt Nora Back. Ein direkter Kontakt mit den Arbeitgebern oder die Möglichkeit, Kollektivverträge auszuhandeln, wären dann nicht so einfach möglich. „Es geht um die Präsenz in den Unternehmen.“ Von den 5.120 Kandidaten des OGBL seien bei den vergangenen Sozialwahlen 3.788 Personalvertreter gewählt worden. Nora Back ist optimistisch, dass sich auch nach den kommenden Wahlen zahlreiche OGBL-Mitglieder in den Personalvertretungen wiederfinden. „Wir haben schon jetzt ein Plus von 600 Kandidaten gegenüber den vergangenen Wahlen“, sagt Back. Und auch die Anzahl der Mitglieder stimmt die Gewerkschaftschefin zuversichtlich – auch wenn die Krisenjahre dem OGBL da eventuell etwas in die Karten gespielt haben. „Im vergangenen Jahr haben wir 8.480 neue Mitglieder in unseren Reihen begrüßen können.“

Die CSL-Wahl sei aber nicht weniger wichtig, so die OGBL- und CSL-Präsidentin, die selbst noch einmal kandidiert. Anhand der Wahl zur CSL werde rechtlich gemessen, wie stark eine Gewerkschaft wirklich sei. „Es ist wichtig, dass wir unsere absolute Mehrheit verteidigen und ausbauen“, sagt Nora Back. In der Arbeitnehmerkammer würden die Rechte der Arbeitnehmer auf institutionellem Niveau verteidigt und auf politischer Ebene vertreten.

Überzeugen will der OGBL vor allem mit seiner Bilanz, die er mit „Kee Gebraddels“ oder auch „pas de blabla“ (auf Deutsch: kein Gelaber) überschreibt. Nora Back erinnert dann vor allem auch an die Tripartite-Runden der vergangenen Jahre, bei denen der OGBL sich „als einzige Gewerkschaft“ gegen eine Manipulation des Index gewehrt und die entsprechende Unterschrift verwehrt habe. Die in der letzten Tripartite-Runde im März 2023 festgehaltene Anpassung der Steuertabelle an die Inflation an 2,5 Indextranchen sei ebenso eine langjährige OGBL-Forderung gewesen, wie die Deckelung der Energiepreise.

Auch bei den Kollektivverträgen wolle sich der OGBL weiterhin für eine bessere gesetzliche Verankerung einsetzen. 18 neue Kollektivverträge in den vergangenen fünf Jahren würde bedeuten, dass 1.600 Arbeitnehmer in Luxemburg besser abgesichert seien, so die OGBL-Präsidentin Nora Back. „Im Fall Ampacet haben wir während 25 Tagen im Schnee gezeigt, dass es so nicht geht“, sagt die Gewerkschafterin im Rückblick auf die Kündigung des Kollektivvertrags seitens der Ampacet-Geschäftsführung. Es sei ein Signal an die gesamte Luxemburger Wirtschaft gewesen. 

Eine der wichtigsten Missionen der Personalvertreter sei jedoch, die Arbeitnehmer in der Beschäftigung zu halten. Der OGBL habe durch das Aushandeln von zahlreichen „plans de maintien dans l’emploi“ unzählige Arbeitsplätze gerettet. Nicht zuletzt sei die Re-Indexierung der Familienleistungen und die Anpassungen des Mindestlohns auf Druck des OGBL hin vorgenommen worden. Bei den vor Gericht ausgefochtenen Affären habe der OGBL in 90 Prozent der Fälle gewinnen können.

Künftig gelte es dann auch, das Luxemburger Rentensystem zu verteidigen und weitere Fortschritte im Bereich der Kollektivverträge und Arbeitszeitverkürzung zu erzielen. „Wir waren erfreut, dass nicht allzu viel über das Rentensystem in den Wahlprogrammen stand“, gesteht Nora Back. Nach der Wahl wurde man dann jedoch von den Ankündigungen relativ schnell überrascht. „Die Rente ist keine Sozialhilfe, sondern etwas, das sich die Menschen erarbeitet haben.“ Auch bei der anstehenden Steuerreform wolle sich der OGBL einbringen – und beim Wohnungsbau und ökologischen Themen Akzente setzen.