Konflikt mit RusslandInmitten der Krisendiplomatie verstärkt der Westen seine Militärpräsenz in Osteuropa

Nach US-Präsident Joe Biden kündigte am Wochenende auch der britische Premierminister Boris Johnson an, weitere Soldaten in die Region zu entsenden. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Kollege Jean-Yves Le Drian wollen in wenigen Tagen gemeinsam in die Ukraine reisen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekundete trotz der Spannungen seinen Wunsch nach „respektvollen“ Beziehungen zu den USA.

Wegen der Ukraine-Krise hatte die NATO Anfang der Woche eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in Osteuropa angekündigt. Johnson bot der NATO nun an, die Zahl der britischen Soldaten in der Region zu verdoppeln, um auf die zunehmende „russische Feindseligkeit“ gegenüber der Ukraine zu reagieren. Derzeit sind 1.150 britische Soldaten in Osteuropa stationiert.

London will auch Waffen, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region verlegen. Estland soll zudem „Defensivwaffen“ erhalten. Dies solle „dem Kreml eine deutliche Botschaft senden“, erklärte Johnson, der in den kommenden Tagen mit Putin telefonieren und in die Region reisen will.

Die britische Regierung bereitet außerdem ein neues Gesetz zur möglichen Ausweitung der Sanktionen gegen Russland vor. Ziel sei es, jedes Unternehmen, das für den Kreml von Interesse sei, ins Visier nehmen zu können, sagte Außenministerin Liz Truss. „Putins Oligarchen werden sich nirgendwo mehr verstecken können“, betonte sie.

Biden hatte bereits am Freitag angekündigt, zusätzliche US-Soldaten in osteuropäische NATO-Staaten zu verlegen. Es gehe dabei aber nur um eine geringe Zahl zusätzlicher Soldaten. Die USA haben für die Verstärkung der NATO-Präsenz bereits 8.500 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt. Die französische Regierung kündigte ihrerseits die Entsendung mehrerer hundert Soldaten nach Rumänien an.

Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Den Westen treibt deshalb die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet dies. „Wir wollen keinen Krieg“, betonte am Sonntag der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew.

Lawrow sagte im russischen Fernsehen: „Wir wollen gute, gleichberechtigte und von gegenseitigem Respekt geprägte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, wie zu jedem Land der Welt.“ Zugleich bekräftigte er aber seine Kritik am Vorgehen der NATO, deren Verteidigungslinie sich kontinuierlich nach Osten bewege und der Ukraine inzwischen „sehr nahe“ gekommen sei.

Ein NATO-Beitritt der Ukraine würde die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland ernsthaft beeinträchtigen, warnte Lawrow. Moskau werde weiterhin versuchen, nicht nur politische Zusicherungen, sondern auch „rechtlich verbindliche Garantien zu erhalten“, um die „legitimen Interessen“ Russlands zu schützen. Moskau verlangt unter anderem, dass die NATO ihre Osterweiterung stoppt und Länder wie die Ukraine nicht aufnimmt. Die USA und ihre westlichen Verbündeten weisen dies zurück.

Deutschland und Frankreich bemühen sich im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats um eine Entschärfung der Ukraine-Krise. Dabei handelt es sich um eine Kontaktgruppe, der Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland angehören. Nach einem Treffen vergangene Woche in Paris planen die beteiligten Länder für Anfang Februar weitere Gespräche auf Beraterebene, die diesmal in Berlin stattfinden sollen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief den Westen auf, in den Verhandlungen mit Moskau „wachsam und entschlossen“ zu bleiben. Estlands Regierungschefin Kaja Kallas warnte die Verbündeten vor Zugeständnissen an Moskau. Europa und die USA müssten „sehr vorsichtig“ agieren und nicht „irgendwelche Schritte auf Russland“ machen, sagte Kallas.

Der UN-Sicherheitsrat kommt indes am Montag zu einer öffentlichen Sitzung zur Ukraine-Krise zusammen. Beantragt wurde das Treffen (16.00 Uhr MEZ) von den USA, um das „bedrohliche Verhalten“ Russlands zu erörtern. Als eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates hat Russland ein Vetorecht gegen jede Resolution der Vereinten Nationen, die dem Rat vorgelegt wird.