Mitglieder der „Initiative pour un devoir de vigilance“ haben sich am Donnerstagmittag vor den Firmensitzen von ArcelorMittal, ICBC, MindGeek, NSO Group und Socfin getroffen, um auf die Menschenrechtsverstöße aufmerksam zu machen, die sie ihnen vorwerfen. Die Aktion und der darauffolgende sogenannte Sternmarsch in Richtung Außenministerium wurde im Kontext der Wahl Luxemburgs in den UN-Menschenrechtsrat organisiert. „Wenn der Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte wirklich eine Priorität für die luxemburgische Regierung sind, sollte sie unverzüglich mit gutem Beispiel vorangehen“, sagt die Initiative.
Die Initiative fordert zudem, dass die Regierung eine nationale Gesetzgebung verabschieden soll, die den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten garantiert. „Als Mitglied des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen sollte ein solches Gesetz auf der Tagesordnung stehen“, sagt die „Initiative pour un devoir de vigilance“ in ihrer Pressemitteilung zu dem Marsch.
„Die Zeit ist reif“
Co-Koordinator der Initiative, Jean-Louis Zeien, zeigt sich zudem ein wenig enttäuscht über die Kandidatur Luxemburgs beim UN-Gremium. „Wir haben uns eine ambitioniertere Kandidatur vorgestellt. Eine, die sich nicht nur auf die freiwilligen Maßnahmen der Regierung beschränkt.“
Menschenrechte könne man viel besser mit einem Gesetz schützen, sagt Zeien im Gespräch mit dem Tageblatt am Donnerstagmittag vor dem Sitz der „International and Commercial Bank of China“ (ICBC).
Die Zeit sei jetzt mehr als reif, um es nicht mehr bei freiwilligen Maßnahmen zu lassen – man müsse einen Schritt weiter gehen. „Die Regierung muss sich überlegen, was für ein Mitglied das Großherzogtum beim Menschenrechtsrat sein möchte“, sagt Zeien.
Symbolische „Preise“
Die Aktion startete um 12 Uhr an den verschiedenen Firmensitzen. Bei der ICBC wurden den Teilnehmern die vorgeworfenen Menschenrechtsverstöße der chinesischen Bank vorgestellt. Die Bank sei in Peru an dem Minenunternehmen MMG beteiligt, welche schon öfters wegen Unfällen und Menschenrechtsverletzungen bei der Las Bambas Kupfermine in den Schlagzeilen der internationalen Presse stand. Symbolisch versuchte Cédric Reichel von der „Action solidarité tiers monde“ (ASTM) der ICBC einen mit Kupfer überzogenen Spielzeug-Lastwagen zu überreichen – die Tür der Bank blieb allerdings verschlossen. Jedoch gelte der kleine Lastwagen nicht als Ehrenpreis. Ein roter Stein auf dem hinteren Ende des Lasters markiere die Menschenrechtsverletzungen und Toten, die MMG und die ICBC in Peru zu verantworten hätten. Die rote Farbe symbolisiere das Blut, das in den Kupferminen vergossen worden sei. Am selben Ort wurde dem Unternehmen „Mindgeek“ ebenfalls ein „Preis“ überreicht.
Anschließend begaben sich die Marschteilnehmer zum Außenministerium. „Die freiwilligen Maßnahmen sind sehr beliebt bei der Politik und bei den wirtschaftlichen Akteuren“, sagt Jean-Louis Zeien vor dem Gebäude. Luxemburg habe jedoch als Mitglied des Menschenrechtsrates auch eine nationale Verantwortung zur Verteidigung der Menschenrechte. „Diese Verantwortung lässt sich nicht mehr mit rein freiwilligen Maßnahmen ablegen“, so Zeien. Als Abschluss übergaben die Mitglieder der Initiative dieselben symbolischen Gegenstände an das Außenministerium, um die Regierung an ihre Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte zu erinnern.
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