Neue PetitionenImmobilienmarkt, Burkaverbot, Adapto, Rauchverbot und Polizeikarrieren

Neue Petitionen / Immobilienmarkt, Burkaverbot, Adapto, Rauchverbot und Polizeikarrieren
Petition 1693 fordert die Ausweitung des Gesetzes zum Verbot des Tragens von Gesichtsschleier  Karikatur: Carlo Schneider

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In ihrer Sitzung vom Mittwoch hat die zuständige Parlamentskommission fünf neuen Petitionen grünes Licht erteilt. Von den laufenden Petitionen wird unterdessen wohl keine die Schwelle der 4.500 Unterschriften für eine öffentliche Debatte in der Chamber erreichen.  

Petition 1700 fordert eine größere Transparenz des Luxemburger Immobilienmarkts, die in internationalen Studien als unterdurchschnittlich bewertet wird. Eine Schlüsselrolle spielt dabei laut dem Petitionär die Publikation des reellen Verkaufspreises. Das würde nach US-amerikanischem oder britischem Modell den Käufer besser vor künstlich in die Höhe getriebenen Marktpreisen schützen. 

Ein gesetzlich verankertes Rauchverbot an Bus-, Tram- und Zughaltestellen fordert die Petition 1688. Laut Gesetz ist lediglich das Rauchen in den öffentlichen Transportmitteln untersagt. Rauchverbote an Haltestellen sind, wenn überhaupt, über Gemeindereglemente definiert. Petition 1693 fordert unterdessen die Ausweitung des Gesetzes zum Verbot des Tragens von Gesichtsschleier. Auch auf der Straße und in öffentlichen Plätzen soll das in Zukunft gelten. Die Petition 1702 will die Regeln und Zulassungen zu den  Polizeikarrieren A1 und A2 geändert wissen. Die fünfte zurückbehaltene Petition (1680) möchte eine Rückkehr zum alten Adapto-System. Nach Zustimmung durch die Präsidentenkonferenz dürften die neuen Petitionen Ende der Woche  auf chd.lu freigeschaltet sein.

Um Menschen mit Behinderung drehte sich auch die am 2. November abgelaufene Petition, die einklappbare Bänke in Behindertentoiletten forderte. Sie scheiterte jedoch knapp an der Schwelle der 4.500 Unterschriften. Auch die Petition „Fir oder géint de Coronavaccin – eng wichteg an eng fräi Entscheedung!“ droht diese Hürde zu reißen. Bis Mittwoch hatte sie rund 3.000 Online-Unterschriften gesammelt, am Donnerstag läuft sie aus. Für die Entlassung bzw. den Rücktritt von Außenminister Asselborn wegen permanenter Provokationen sprachen sich bis jetzt rund 290 Menschen aus. 

Sofia
11. November 2020 - 19.34

"Petition 1693 fordert unterdessen die Ausweitung des Gesetzes zum Verbot des Tragens von Gesichtsschleier." Leute, geht mal auf die Straße, sie ist voll von Verschleierten in kein Geschäft kommt man ohne rein.