Hauptaufgabe Grundrechte verteidigen: Luxemburger Richter am europäischen Gerichtshof ziehen Bilanz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird zunehmend mit Fällen zu den Grundrechten in der Europäischen Union befasst, bilanzierten am Montag die luxemburgischen Richter am EuGH. Die Reform am Tribunal trägt ihre Früchte. Daher konnte eine Rekordzahl an Verfahren im vergangenen Jahr abgeschlossen werden.

Zahlen und Fakten

Beamte und Angestellte
2.217 beamtete und sonstige Angestellte arbeiteten im Jahr 2018 für den Gerichtshof der EU. Davon waren 39 Prozent Männer und 61 Prozent Frauen.

Frauen in Management-Positionen
2018 waren 37 Prozent der Stellen im mittleren Management von Frauen besetzt. Der Anteil von Frauen in höheren Management-Positionen lag jedoch bei 40 Prozent.

Besucher
Im Jahr 2018 empfing der EU-Gerichtshof 20.000 Besucher.

Übersetzungsdienste
2018 mussten 1.285.000 Seiten für den Europäischen Gerichtshof übersetzt werden.

Institutionelles Jahr
Der EU-Gerichtshof empfing 2018 eine beeindruckende Anzahl von nationalen Richtern und Staatsanwälten, nämlich 2.292.

Durchschnittliche Verfahrensdauer
Die durchschnittliche Verfahrensdauer des EuGH und des Tribunals betrug im Jahr 2018 circa 18 Monate.

Es liege wohl am Inkrafttreten der Charta der Grundrechte in der EU, dass der EuGH in zunehmendem Maße mit Fällen zu tun hat, die die grundlegenden Rechte der Bürger betreffen, meint der luxemburgische Richter am EuGH, François Biltgen. Dabei verweist er auf die Statistiken des Gerichtshofs, die eine steigende Zahl der Verfahren aufweisen, welche etwa unter der Rubrik Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufgeführt würden. Das bedeute aber nicht, dass die Anzahl der Klassiker, die üblicherweise am EuGH behandelt würden, wie beispielsweise Fälle zum geistigen Eigentum, zurückgehen würden, so Biltgen. Die Zahl der Rechtssachen nimmt insgesamt zu.

Grundrechte auf Kirchberg verteidigt

Dem Luxemburger Richter ist es wichtig, darauf zu verweisen, dass die Grundrechte der Bürger hier auf Kirchberg verteidigt werden. Dazu zähle auch, dafür zu sorgen, dass die Gerichte in den Mitgliedstaaten nach den in der EU vereinbarten rechtsstaatlichen Prinzipien funktionieren. Was etwa in Polen nicht unbedingt der Fall ist. Und auch Ungarn musste wegen der Altersdiskriminierung seiner obersten Richter bereits eine entsprechende Justizreform nachbessern.

Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sei auch insofern wichtig, erklärt François Biltgen, da sich die EU-Mitgliedstaaten bei der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsurteilen darauf verlassen können müssen, dass die rechtsstaatlichen Regeln, die zu den Urteilen geführt haben, auch eingehalten wurden.

Dass nun die Zahl der Fälle, die mit den Grundrechten zu tun haben, zunimmt, bedeute aber nicht, dass rechtsstaatliche Prinzipien immer weniger beachtet werden. „Der Rechtsstaat wird gestärkt, indem mehr Fälle dazu vor dem Gericht verhandelt werden“, sagt Dean Spielmann, der zweite Richter am Tribunal des EuGH.

Tribunal hat Rekordzahl an Fällen abgeschlossen

Er führt zudem den Fall des ehemaligen polnischen EU-Parlamentariers Janusz Korwin-Mikke an, der vom Präsidenten des Europäischen Parlaments mit Sanktionen belegt wurde, da er eine frauen- und fremdenfeindliche Rede im EP gehalten hatte. Das EuGH, nachdem es vom Polen mit dem Fall befasst wurde, verwarf allerdings die Sanktionen, da die entsprechenden Bestimmungen im EP-Reglement nicht präzise genug formuliert waren, um einen solchen Eingriff in die Meinungsfreiheit zu rechtfertigen.

Für Dean Spielmann zeige dies, dass der EuGH die Grundrechte sehr ernst nehme, auch wenn damit Leute recht bekämen, die abscheuliche Dinge sagen würden. Auch für Marc Jaeger, dem dritten luxemburgischen Richter im Bunde, ist die Botschaft wichtig, dass „der EuGH die Rechte der EU-Bürger garantiert“. Marc Jaeger, der seit rund zwölf Jahren als Präsident am Tribunal des EuGH fungiert, verweist jedoch vor allem auf die vor einigen Jahren angegangene Reform, mit der die Zahl der Richter verdoppelt wurde. Jedes EU-Land stellt demnach zwei Richter am Tribunal, am Gerichtshof ist es jeweils ein Richter. Die seit 2016 begonnene Aufstockung führte dazu, dass im vorigen Jahr die Rekordzahl von 1.009 Rechtsfällen am Tribunal abgeschlossen werden konnten.

Vertragsverletzungsverfahren

„Die Prozeduren gehen schneller und die Zahl der ausstehenden Fälle nimmt ab“, fasst Marc Jaeger die Arbeitsbilanz des Tribunals zusammen, dessen Effizienz nun zur Folge haben könnte, dass Kompetenzen vom Gerichtshof auf das Tribunal übertragen werden könnten. Dieses könnte künftig etwa mit den Vertragsverletzungsverfahren befasst werden, das heißt Klagen gegen die Mitgliedstaaten, da sie EU-Recht nicht im vorgeschriebenen Zeitrahmen in nationales Recht übernommen haben. Zusätzliche Arbeit kommt jedoch auch mit der neuen europäischen Staatsanwaltschaft auf das Tribunal zu. Dieses wird für die Kontrolle der noch einzurichtenden neuen EU-Behörde zuständig sein.

Marc Jaeger beschäftigt zudem die zunehmenden Sicherheitsvorkehrungen am EuGH. Denn oft hat dieser über die Einfrierung von Guthaben von Personen zu entscheiden. Dabei handelt es sich um Sanktionen, die gegen Personen im Umfeld von beispielsweise dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu finden sind. Gegen diese meist von den EU-Außenministern erlassenen Sanktionen können Rechtsmittel eingelegt werden. Doch oft wird zu Ungunsten der Kläger entschieden, die jedoch nicht unbedingt zu den gesetzesfürchtigsten dieser Welt zählen und auf unabsehbare Zeit nicht an ihr Geld, das auf europäischen Banken lagert, herankommen.

Zufrieden dürften die Richter jedoch sein, dass Mitte Juli der Umzug der Übersetzer in den dritten Gebäudeturm des EuGH beginnen wird. Mit dem 146 Millionen Euro teuren Bau, der im September eingeweiht wird, dürften die Platzprobleme gelöst sein.