Die Entwicklungen im Nahost-Konflikt bringen auch Luxemburgs Regierung unter Zugzwang. Am Dienstag beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mehrere Hamas-Anführer. Am Mittwoch erkannten Norwegen, Irland und Spanien Palästina als Staat an.
Premier Luc Frieden (CSV) und Außenminister Xavier Bettel (DP) konnten sich in diesen schwierigen Fragen bislang zu keiner klaren Positionierung durchringen.
Frieden und Bettel: Keine Einmischung, kein Druck
Im Fall der vom IStGH-Chefankläger beantragten Haftbefehle müssen die Richter noch entscheiden, ob diese tatsächlich erlassen werden. Im Gegensatz zu den USA oder Deutschland, die Israel in Schutz nahmen und den IStGH teils heftig kritisierten, unterstützt Frankreich den Internationalen Strafgerichtshof, „seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen“, wie das französische Außenministerium in der Nacht zum Dienstag mitteilte.
In Bezug auf den Haftbefehl des IStGH hatte Frieden am Dienstag gegenüber RTL geantwortet, man mische sich nicht in laufende Verfahren ein. Aus dem luxemburgischen Außenministerium gab es am Mittwoch ähnliche Informationen gegenüber dem Tageblatt. Von dort hieß es, dass der IStGH noch „nichts entschieden“ habe und man auf eine Entscheidung der Richter warte. Man respektiere die Unabhängigkeit des Gerichtshofes und wolle sich aus diesem Grund nicht einmischen, auch weil jeder Kommentar als Druck gewertet werden könnte.
Was die Anerkennung Palästinas als Staat angeht, hatten die CSV-DP-Mehrheitsparteien vergangene Woche in der Chamber mit den Stimmen der ADR und der Piraten eine LSAP-Motion zur Anerkennung Palästinas als Staat zurückgewiesen. Außenminister Bettel hatte die Abgeordneten um Geduld gebeten. Eine Anerkennung Palästinas durch Luxemburg würde zum aktuellen Zeitpunkt keine Wirkung auf internationaler Ebene entfalten, argumentierte Bettel in der Chamber. Ob die Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Spanien und Irland in Luxemburg zu einem Umdenken führen wird, bleibt erst einmal dahingestellt.
Der ehemalige Luxemburger Außenminister Jean Asselborn (LSAP) kann das Zögern in der Chamber nicht nachvollziehen. Asselborn, der immer ebenso vehement wie erfolglos für eine Zwei-Staaten-Lösung eintrat, sagte am Mittwoch zum Tageblatt: „Wer für eine Zwei-Staaten-Lösung ist, muss anerkennen, dass es neben Israel einen zweiten Staat Palästina gibt – es wenigstens anerkennen!“
Asselborn: „Auf wen wartet man?“
Er habe, so Asselborn, in den beiden Koalitionen, in denen er mitwirkte, keine Mehrheit auf Regierungsebene dafür zustande gebracht. Dies, obwohl das luxemburgische Parlament bereits 2014 den Weg für eine Anerkennung Palästinas freigemacht hatte, als gleich zwei Motionen zu dieser Frage angenommen wurden.
„Aber jetzt ist der Punkt gekommen, wo das geschehen muss“, sagt Asselborn, „entweder man verpasst die Chance oder man ist dabei“. Asselborn fragt sich: „Auf was wartet man noch, auf wen?“ Es gehe dabei nicht um die Terrororganisation Hamas, sondern um das Prinzip, dass man die Zwei-Staaten-Lösung wolle. Dann könnten die „Israelis in Frieden leben und die Palästinenser in Würde“. Der Zeitpunkt, das zu tun, sei jetzt gekommen.
Auch was den möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu betrifft, hat Asselborn eine klare Meinung. Luxemburg sollte ein internationales Gericht, bei dem das Großherzogtum Mitglied ist, nicht kritisieren. „Luxemburg hat sich immer dafür eingesetzt, dass dieser Gerichtshof funktionieren kann“, sagt Asselborn, das sollte man jetzt nicht aufs Spiel setzen.
Asselborn ist der mutigere Außenminister mit einer klaren Meinung und Kompass.
Was den haftbefehl anbelangt kann Netanyahu seinem kollegen Frieden ja einen grossen dienst leisten, indem er ihn nicht nach Luxemburg besuchen kommt
Anerkennung Palästinas als Land? Auf jeden Fall. Haftbefehl für Netanjahu? Nein, dieser hat den Krieg nicht angefangen. Er ist demokratisch gewählt.