Betriebe und Verwaltungen können ab dem 1. November einen freiwilligen Covid-Check am Arbeitsplatz einführen. Die Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP haben wegen der geplanten Regelung Kritik an der Regierung geübt. Am 17. Oktober drohten die drei Gewerkschaften in einer Pressemitteilung sogar mit juristischen Schritten, falls der Gesetzentwurf angenommen werde. Dabei kritisierten sie, dass der Gesetzentwurf zum 3G-Konzept am Arbeitsplatz zu eilig ausgearbeitet worden sei.
Bis jetzt habe sich diesbezüglich jedoch noch nicht viel geändert. „Hinsichtlich der Einführung des Covid-Checks am Arbeitsplatz zum 1. November 2021 bleiben nach wie vor viele Fragen offen“, sagen die drei Gewerkschaften in einem gemeinsamen Presseschreiben am Donnerstagmorgen. OGBL, LCGB und CGFP bemängeln, dass die praktische Umsetzung „unvorbereitet, unpräzise und auslegungsfähig“ sei.
Die Regierung stelle lieber auf Durchzug gegenüber jeder alternativen Lösung sowie gegenüber kritischen Stimmen, sagen die Gewerkschaften. Die CGFP sei erst vor zwei Tagen bei Verhandlungen über die Einführung des Covid-Checks mit dem Minister für öffentlichen Dienst, Marc Hansen (DP), auf taube Ohren gestoßen.
Unsicherer Zugang zum Arbeitsplatz?
„Angesichts der großen Ungewissheiten bezüglich der anzuwendenden Rechtslage zögern viele Unternehmen und Verwaltungen bei der Einführung des Covid-Checks“, schreiben die Gewerkschaften. Einige von ihnen lehnten sie sogar ab. „Die Gewerkschaften können bereits heute eine gewisse Zurückhaltung und eine nuancierte Position im Zusammenhang mit einem Zugangsverbot im Falle der Nichteinhaltung der 3G-Regeln erkennen“, heißt es in dem Schreiben.
Die Priorität der Gewerkschaften sei nach wie vor, die Existenz der Arbeitnehmer und Staatsbediensteten zu sichern. Sie begrüßten, dass zahlreiche Arbeitnehmer und Staatsbedienstete bereits Verhandlungen mit den Personaldelegationen und Arbeitnehmervertreter aufgenommen hätten. Die drei Gewerkschaften seien verwundert, wieso die Regierung sich nicht auch zu einem Sozialdialog bereit erkläre.
Jetzt gehe es den drei Gewerkschaften darum, konkrete Maßnahmen für Arbeitnehmer und Staatsbedienstete einzuführen. „Ohne ein branchenübergreifendes Abkommen für die Arbeitnehmer und angesichts der völligen Untätigkeit der Regierung werden manche Beschäftigte ab dem 1. November mit einem unsicheren Zugang zur Arbeit konfrontiert sein“, sagen OGBL, LCGB und CGFP.
Die drei Gewerkschaften zögen nach wie vor juristische Schritte in Erwägung. „Sollte die Regierung das bis zum 31. Oktober geltende Ultimatum verstreichen lassen, ohne zuvor ein Entgegenkommen zu zeigen, werden die drei national repräsentativen Gewerkschaften ihre gemeinsamen Beschlüsse innerhalb von 14 Tagen nach dem Stichdatum bekannt geben“, sagen OGBL, LCGB und CGFP abschließend.
Ma da kucke mer elo mol op Gewerkschaften um Enn der Regirung awer Stier bidden oder op dat alles och Fake ass an owes gi se all gutt zesumme maufelen.
Zënter langem sinn d'Gewerkschaften mol rëm gefuerdert. Fir ganz vill Leit sinn sie zur läschter Bastioun ginn virun enger absoluter Willkür an Inkompetenz an Irresponsabilitéit vun enger Regierung déi um Enn ukomm ass, souwuel wat hier Daseinsberechtigung comme telle ugeet, an awer och personnal méisseg um Niveau vun senger Zesummestellung.