Covid-Check am ArbeitsplatzCGFP stößt bei Verhandlungen mit Marc Hansen auf taube Ohren

Die „Confédération générale de la Fonction publique“ (CGFP) hat sich am Montag mit dem Minister des öffentlichen Dienstes, Marc Hansen (DP), getroffen. Ziel war es, die neuen gesetzlichen Bestimmungen bezüglich des Covid-Checks am Arbeitsplatz zu besprechen. Die CGFP kritisiert in ihrer Pressemitteilung allerdings die Haltung des Ministers. Die Pressemeldung trägt den Titel „Uneinsichtiger Minister“.

Die CGFP habe Hansen verschiedene Alternativlösungen zum verschärften Covid-Check-Regime vorgeschlagen. Alle diese seien jedoch auf taube Ohren gestoßen: Hansen habe „nicht im Geringsten eine Kompromissbereitschaft erkennen“ lassen, schreibt die Staatsbeamten-Gewerkschaft.

Durch die verschärften Covid-Bestimmungen ist das Konfliktpotenzial in einigen Bereichen des Staatsdienstes erheblich gestiegen, sagt die CGFP. Es gebe vermehrt Meldungen von Nicht-Geimpften, die am Arbeitsplatz belästigt und diskriminiert würden. Zudem werde in Einzelgesprächen viel Druck auf Nicht-Geimpfte ausgeübt. „Dieser brandgefährlichen Entwicklung gilt es schleunigst entgegenzuwirken“, schreibt die CGFP.

Die Gewerkschaft drückt außerdem ihre Bedenken in Bezug auf den Datenschutz aus. Ihr sei berichtet worden, dass „in manchen öffentlichen Einrichtungen die Vorgesetzten den Covid-Check in ihrer Abteilung ausführen“. Leuchte das prüfende Gerät rot auf, so könne sich der Chef selbst zusammenreimen, dass die geprüfte Person nicht geimpft ist. Das sowie die vielerorts geführten Listen würde die Einhaltung des Datenschutzes gefährden.

Auch die Rechtslage in Bezug auf den nun eingeführten Testzwang sei unklar. Werden die Grundrechte der Menschen noch respektiert? Die CGFP bemängelt, dass jene Betriebe, die das Covid-Check-System einführen wollen, diese Entscheidung zwar der „Santé“ mitteilen müssen, allerdings nicht, wie das umgesetzt werden soll.

Die CGFP spricht sich in ihrer Pressemitteilung für die Impfung aus und schreibt, „dass sie zu diesem Zeitpunkt keine zuverlässige Alternative zum Impfen sieht“. Darum stelle die Einführung des Covid-Checks am Arbeitsplatz als solche auch „kein unlösbares Problem“ dar. Sie knüpft ihr Einverständnis allerdings an drei zu erfüllende Grundbedingungen: Erstens dürften öffentlich Bedienstete, die sich dem 3G-Kontrollsystem verweigern, „nicht der Gefahr einer Kündigung ausgesetzt sein“, fordert die CGFP. Zweitens müssten die kostenlosen Schnelltests wieder umgehend eingeführt werden, um Diskriminierungen aufgrund des Gehalts zu verhindern.

Und drittens: Die Ausführung und die Konsequenzen im Falle einer Covid-Check-Verweigerung müssten für den gesamten öffentlichen Dienst in einem allgemeingültigen Regelwerk festgehalten werden. So werde laut CGFP sichergestellt, dass die Regierung die Verantwortung trägt. (Red./WiR)