Covid-Check am ArbeitsplatzCGFP, LCGB und OGBL geben Ultimatum: „Juristische Schritte nicht ausgeschlossen“

Covid-Check am Arbeitsplatz / CGFP, LCGB und OGBL geben Ultimatum: „Juristische Schritte nicht ausgeschlossen“
Die Vorsitzenden der drei Gewerkschaften: Nora Back (OGBL), Patrick Dury (LCGB) und Romain Wolff (CGFP)  Foto: Editpress/Julien Garroy

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CGFP, LCGB und OGBL machen Ernst: Die Gewerkschaften sind bereit, juristische Schritte einzuleiten, falls der Gesetzentwurf am Montag unverändert angenommen wird. Das schreiben die drei am Sonntag in einer Pressemitteilung.

Im Senninger Schloss ging es am Freitag rund: Die Gewerkschaften und die Regierung wurden sich wegen des neuen Corona-Gesetzes nicht einig. Viele Fragen zum Covid-Check am Arbeitsplatz seien laut CGFP, LCGB und OGBL noch nicht geklärt. Deswegen fordern die drei national repräsentativen Gewerkschaften die Abgeordneten aller Parteien in einem Presseschreiben am Sonntag auf, bei der Abstimmung über das Gesetz am Montag den Artikel des Gesetzentwurfs zum Covid-Check am Arbeitsplatz abzulehnen. „Sollte der Gesetzentwurf unverändert angenommen werden und die Dreierkoalition bis zum 31. Oktober keinerlei Kompromissbereitschaft zeigen, werden CGFP, LCGB und OGBL weitere gewerkschaftliche und juristische Schritte einleiten“, steht in der Pressemitteilung.

Die Gewerkschaften fordern, dass die Aufhebung der kostenlosen Schnelltests sofort rückgängig gemacht werden müsse und die Kosten für die Tests vom Arbeitgeber übernommen werden sollen. Für Besserverdiener sei es kein Problem, in Zukunft die erforderlichen zertifizierten und überteuerten Tests aus der eigenen Tasche zu bezahlen – für viel Beschäftigte könne dies allerdings zu einer erheblichen finanziellen Last werden. „Diese untragbare Diskriminierung wird neue gesellschaftliche Probleme schaffen“, schreiben CGFP, LCGB und OGBL.

Die Gewerkschaften befürchten laut Schreiben Missbrauch bei den Sanktionen. Der Grund: mangelnde Vorgaben. In der Praxis entscheide schlussendlich der Verwaltungschef bzw. Arbeitgeber von Fall zu Fall, welche Folgen eine Covid-Check-Verweigerung habe. „Auf diese Weise werden willkürliche Sanktionen des Arbeitgebers gegenüber unbeliebten Arbeitnehmern gefördert wie nie zuvor“, schreiben die Gewerkschaften.

Mit der Einführung des 3G-Konzeptes am Arbeitsplatz bewege sich die Dreierkoalition sowohl juristisch als auch datenschutzmäßig auf sehr dünnem Eis. Der Gesetzentwurf sei übereilig ausgearbeitet worden. „Es bleibt zu befürchten, dass vielerorts das bereits kriselnde Betriebsklima durch eine Prozesslawine zusätzlich angeheizt wird“, schreiben die drei Gewerkschaften in der gemeinsamen Pressemitteilung.

LPM
19. Oktober 2021 - 10.47

@Zelja: "Bin gegen etliches Geimpft .../.... Habe aber sehr wohl einiges dagegen wenn mir unter verstecktem Zwang etwas gespritzt werden soll." Sie wollen deshalb ja auch ihre Eltern verklagen weil die sie als Kind gegen ihren Willen zwangsgeimpft haben. Dabei waren die früheren Lebend-Impfstoffe gar nicht so ohne. Aber Eltern wollen für ihre Kinder halt immer des Beste. Nun haben sie es ja ohne Impfschäden überstanden. Und sind auch nicht steril geworden, wie man ihrem Post entnehmen kann. Vielleicht überlegen Sie sich das mit der Klage ja doch noch. Und mit Ihrer eigenen Impfung, die sechs Monate nach der Genesung ansteht.

Zelja
19. Oktober 2021 - 8.42

Normalerweise betätigte ich mich nicht aktiv am politischen Leben. Als Mutter von 3 Kindern und Kleiner Unternehmer mit zur Zeit 5 Mittarbeitern und meiner Wenigkeit ( Arbeitsaufwand zw. 14 bis 18 Stunden täglich) bleiben wenig Zeit dafür. Wenn mir jemand vor zwei Jahren gesagt hätte das es in unserer sogenannten Demokratie möglich wird Menschen unter massiver sozialer Deformierungen und zum Schluss mit der Androhung: Verlustes Ihres Arbeitsplatzes. Also den Verlust der eigenständigen Versorgung der Lebensgrundlagen. Sich eine Substanz in ihren Körper spritzen zu lassen. Von der auch die Hersteller noch nich sagen können welche Folgen diese in dem menschlichen Körper verursachen werden. Jeder Geimpfte ist ja genau genommen eine Versuchs Person, hätte ich dies nie für möglich gehalten. Meine Herren und Damen die Sie so Einfach über mein menschliches Grundrecht entscheiden wie früher die GROSS GRUNDBESITZER ... Eine Impfung ist nicht wie das tragen eines SCHUTZHELMS den mann nach der Arbeit mal einfach ablegt. Eine Impfung ist der Eingriff in meine und jedem Anderem seine körperliche und gesundheitliche Unversehrtheit. Eine Impfung kann ich nicht nach der Arbeit ablegen!!!!!!! Letztlich muss Jeder der danach mit Impf Schäden zu kämpfen hat dies alleine tragen. Und ich und jeder Andere ist ein freies Wesen und die LEIBEIGENSCHAFT haben wir im letzten Jahrhundert abgelegt. Ich bin kein Impf Gegner. Bin gegen etliches Geimpft und eine Covid Genesene . Habe aber sehr wohl einiges dagegen wenn mir unter verstecktem Zwang etwas gespritzt werden soll. Meine Wenigkeit hat vor jedem den nötigen menschlichen Respekt Vor den Geimpften und vor den Nichtgeimpften Und den vermisse ich auf der Ebene in der die Entscheidung zur Zeit gefällt werden. Ich wünsche Ihnen allen beste Gesundheit.

Tessy
19. Oktober 2021 - 8.04

Ech gin dar Mad.Amanda an allen Punkten recht,sin doweinst och net geimpft,well vill sachen gin net gesoet gin,well eis Politik sech drop hellt dass mier eis sollen Impfen lossen,omplus mieken ech emmer mei dass eis Politik kucken geet Waat eis Nopesch Länner machen,den beschten beweis Franzoussen hun daat a gefouert ma dann muss eisen Stadt dann bemol daat och machen,eis Politik hellt keng egen decisiounen,fannen et get just den Geck mat den Leit gemeet hei,jidderen soll kennen entscheiden Waat en mat sengem Kierper mescht an net,an wann en dogeint ass sech Impfen ze lossen ,dann ass daat esou ,wei mad.Amanda schon soet och wann en geimpft ass hescht daat net dass en den Virus net kann kreien oder schlecht op den Impfstoff reageiert an esou guer dabei Leit schon dabei gestuewen sin,Wou soll en dann vertrauen an eis Politik hun oder an eis Medezin.Wann weinstens eppes entweckelt geng gin dass Leit wirklech en normalt liewen kennen feieren an keng risikoen do sin ,sin ech gaer bereet eppes ze machen,den Impfstoff wuar bemol och seier um Maart an et gin verschiedden impfstoffer ,Leit Froen sech dann Waat ass manner gefeierlech,waat helleft mei ,wann mier eierlech emmol hei sin ,dei mescht Leit wessen emmol net waat sie sech do spretzen lossen,mee haptsach ass hei op dei Leit ze klappen Wou eng ganz anner mehnung dozou hun an sech Froen stellen zu dem ganzen.

Amanda Haff
19. Oktober 2021 - 7.01

Ich lese immer nur das „impfen der Weg ist“. Ich sehe das anders, und das ist mein gutes Recht. Selbst wenn die 85 % erreicht sind, wird es keine Normalität geben, resp. dann wird es die 3. Impfung für alle verpflichtend geben, dann die 4. usw.. Vielleicht sollten sich auch mal viele Gedanken machen, was genau sie da fordern. Was ist denen, die schlecht auf die Impfung reagieren? Was ist mit denen, die schon verstorben sind im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung, oder ihr Leben lang geschädigt? Das wird alles kontinuierlich ausgeblendet. Und wie man sieht, ist ein Geimpfter weder geschützt, noch ist er nicht mehr Überträger und auch schützt es ihn nicht vor einem schweren Verlauf (Siehe Israel). Also, was genau ist der Sinn dieser Impfung?

Klitz
18. Oktober 2021 - 21.37

Die aktuelle Haltung der Gewerkschaften ist skandalös. Ich bin deshalb froh meine Mitgliedschaft gekündigt zu haben.

LPM
18. Oktober 2021 - 19.40

Sorry, aber ich verstehe die Position der Gewerkschaften nicht. Insbesondere die des OGBL. Nora Back war, bevor sie Präsidentin wurde, immerhin Zentralsekretärin des Syndikats Gesundheit und zeichnet auch als Verantwortliche für die Redaktion der Verbandzeitung "Aktuell". Eine Frau vom Medizin-Fach demnach. Eben nochmals die aktuelle Nummer der Mitgliederzeitschrift durchgeblättert. 52 Seiten stark, aber nicht eine einzige Zeile zum Thema Impfschutz gegen Corona. Dabei wäre das doch DER Weg, Beschäftigte die noch unsicher sind oder denen es an Informationen fehlt zu erreichen. Und warum nicht bei den anstehenden lokalen und regionalen Generalversammlungen zum Patt auch einen Pieks anbieten. Stattdessen diese Gratwanderung bei der der Absturz in der öffentlichen Wahrnehmung vorprogrammiert ist. Weiss gar nicht, ob ich noch Mitglied einer solchen Organisation sein will.

max
18. Oktober 2021 - 19.34

do geséit ee jo wat eng Regierung ka färdeg brengen d'Vollek ze splëcken, wann dat alt eng Léisung ass ët feelt nach just, dat d'Leit sëch gegeséiteg zerklappen oder uschéissen, a wou së mër dann? schappëg, oder éichter traurëg

Ujheen
18. Oktober 2021 - 17.48

« …eis Gesellschaft ass eng Solidargesellschaft a léisst keen hänken… » Seit wéini dat dann Madame/Här HTK? Me, myself and I an NIMBY, dat ass de cantus firmus an eiser Gesellschaft. Kommt mer net mat Solidaritéit, liest dach nëmmen deen ënnerschwellegen Haass, an d’Menscheveruechtung déi an de Kommentären hei stinn…. D’Milgram Experiment géing hei an eiser duerch an duerch egoistescher Gesellschaft à merveille funktionneieren!

LPM
18. Oktober 2021 - 15.52

@ Eenëcht : Versiche gerad, erauszefannen, wéi eng Partei a Saache Corona"fun tuuten an bloosen" eng Ahnung kinnt hun. Am Ament fällt mer do allerdengs näischt an. Mee vläicht kenn Der mer jo virun hëllefen ... Wäre auch nett, mal Ihre Definition einer "Mehrheit" zu erfahren. Kleine Denkhilfe: Eine Mehrheit ist immer mehr als die übrigen zusammen. Auch die stärkste Partei hat allein keine Mehrheit. Wer also sollte das Land regieren wenn nicht eine Koalitionen? PS.: Chintocken? Sie meinen wohl Chinesen. Ein stolzes, aufstrebendes Volk von 1,5 Milliarden Menschen die leider nicht unsere Werte von Demokratie teilen, von denen aber einige vermutlich sogar die Tastatur zusammengeschraubt haben, in dje Sie im Moment ihren Frust reinhauen

J.C. Kemp
18. Oktober 2021 - 14.34

@Eenëcht: Die beiden Sätze Ihres Kommentars widersprechen sich. Ein Gesetz wird im Parlament im Namen des Volkes von der Mehrheit gestimmt. Die Mehrheit ist immer zeitlich, bis zu den nächsten Wahlen begrenzt, vertritt die Mehrheit des Volkes und ist nicht das zufällige Ergebnis eines Würfelspieles. Auch wenn Ihre Lieblingspartei nicht dabei ist!

Amira
18. Oktober 2021 - 13.26

Wenn ein Angriffspunkt im Gesetz wäre, dann hätte unsere 'hohe Körperschaft' bestimmt die Wortwahl ändern lassen. Kein 'G' kein Job.

Eenëcht
18. Oktober 2021 - 13.02

@. LPM Waat an China fiir sëch geet ass mir « puup egaal » Ech liewen hei heem , an leider an.enger sort Demokratur, wou d‘Meerheet neicht ze sooen huet sn wou 3 seit jeher feindlëch Minderhheeten regéiëren an op d’Meerheet........, oder ? Eisen Prinzip fun de Wahlen ass eng hondsgewéinlech Freschheet sonnergleichen. Déi Leit déi gewielt gin machen waat hier Parteibonzen hinnen diktéieren an nët waat si dem Vollek héich an helleg versprach hun ,an déi kennen waat Covid an Corona betrëfft neischt fun tuuten an bloosen. . @LPM am plaats um Courant ze sinn waat bei den Chintocken passéiert, emfroot iech emool wast an éirem Land geschitt a versicht ët ze verstooen, oder ?

HTK
18. Oktober 2021 - 12.05

@Lilly, wéi ass dat dann mat deenen déi sech net impfe loossen an anerer a Gefor bréngen? Wien seet déi dann of. Wann dir an exotesch Länner fléie wëllt dann loosst dir iech impfen oder...dir bleift doheem.Sou einfach ass dat. Wéi gesot.Mir kämpfe géint eng Pandemie,et geet net ëm Tarifverhandlungen oder em eng Vëlospist. Selwer fir de Schued opkommen kann een nach méi weit dreiwen.Wann dir op der Intensivstatioun um Schlauch hänkt z.B. an dir hutt iech net impfe gelooss just fir dogéint ze sinn.Soll d'Allgemengheet dat bezuelen? Am Prinzip schonn,well eis Gesellschaft ass eng Solidargemeinschaft a léisst keen hänken.Awer wéi ass et dann mat der Solidaritéit vum Impfgéigner?? Solidaritéit ass kee "Sens Unique". Mir sollten also eng Regierung déi Courage huet net sou schnell ofseeën.

LPM
18. Oktober 2021 - 9.52

@Eenëcht: Zum Grundprinzip einer Demokratie gehört, dass kontrovers diskutiert, meinetwegen auch gestritten und manifestiert wird, aber eine am Ende mehrheitlich getroffene Entscheidung danach VON ALLEN akzeptiert wird. Alles andere ist Anarchie. Eine Mehrheit ist eine Mehrheit, egal wie sie zustande kommt. Und immer nur solange eine Mehrheit bis sich eine andere findet. Das ist das Prinzip nach dem Wahlen alle paar Jahre funktionieren. Sie leben in einer Traumwelt. Alle Menschen auf der Welt und auch in Luxemburg sind verschieden. Selbst eineiige Zwillinge ticken nicht immer gleich. Jede getroffene Entscheidung wird immer auf den Widerstand eines Teils der Bevölkerung stossen. Eine Diktatur wird mit dieser Minderheit aber anders umgehen wie das die aktuelle Regierung tut. Oder haben Sie schon mal von protestierenden Impfskeptikern in China gehört?

De soziale Fred
18. Oktober 2021 - 9.42

Huet de Steierbezuehler net scho genuch Geld an d‘Pandemie gestach. An elo soll de Patron och nach d‘Schnelltester bezuelen fir d‘Impfgéigner ze ënnerstétzen an hiirer Dommheet. (Déi Onkäschte kritt jo dach nees de Client verrechent) D‘IMPFUNG AS GRATIS!…. Wât wir geschit wa keen Impfstoff do wir? Eis Gewerkschafte wären erëm déi éischt wou géngen op eis Regierung klappen, wann si keng Impfstoffer kaaf an ugebueden hätten. Op der Aarbecht hun d‘Gewerkschaften sech och ëmmer nëmmen fir déi puer Lidderhaanessen a Blômëcher agesât well de Patron mat Sanktioune géint si gedrôt huet. Tippesch Gewerkschaft!

HTK
18. Oktober 2021 - 9.29

@Bender, Bravo. Es hat den Anschein als würden die Gewerkschaften nach Beschäftigung suchen um wieder bei den Mitgliedern zu punkten. Statt die Mitglieder aufzufordern eine Hand gegen Corona mit anzulegen,stochern sie dieselben auf und klagen gegen eine tüchtige Regierungsmannschaft. Konzentriert euch auf die Gas- und Strompreise.Das ist konstruktiver als die Impfgegner in ihrem Schwachsinn zu unterstützen.

Eenëcht
17. Oktober 2021 - 20.45

Ein Gesetz im Namen des Volk gestimmt, muss es angewandt werden. Wenn jedoch im Namen des Volks eine aus Minderheiten zusammengewürfelte zerbrechliche nur zeitweilige Regierungs Mehrheit gegen den Willen eines Teils der Bevölkerung diktatorische Massnahmen ergreift , ist es dem Vok in einer Demokratir erlaubt zu handeln und Neuwahlen zu imposieren, oder ?

Winter
17. Oktober 2021 - 20.14

Bis das in 3-5 Jahren vor Gericht kommt, sind die Querdenker längst in die Arbeitslosigkeit verschwunden.

Lilly
17. Oktober 2021 - 19.39

Eis Regierung huet sech selwer ofgeseet. En Premier wou a Befehlstoun an mat Genugtuung Uerder gëtt Ongeimpft missten Tester aus der Täsch bezuelen vir schaffen ze dierfen. Deen Premier diskriminéiert en Deel vun der Populatioun an violéiert eis Verfassung. Deen gehéiert ofgesat grad ewéi 't Gesondheetsministesch

LPM
17. Oktober 2021 - 19.39

Ich bin ja eigentlich ein überzeugter Anhänger der Gewerkschaftsbewegung. Aber im Moment stelle ich mir doch einige Fragen. Statt immer nur gegen die Corona-Massnahmen der Regierung zu wettern, wie wäre es denn, wenn OGBL, LCGB und CGFP mal Verantwortung übernehmen und z.B. über ihre Informationskanäle (digital, Print ...) für eine Corona-Impfung werben würden? Bin überzeugt, dass die drei Organisationen Menschen motivieren könnten, die von der Regierung nicht erreicht werden oder die generell der Politik und den Medien nicht trauen, wohl aber "ihrer" Gewerkschaft.

Bender
17. Oktober 2021 - 19.01

Schluss mit dem Unfug! Während der Pandemie hat die Regierung viel Geld in die Hand genommen und HORECA/Industrie... sowie Arbeitnehmer (congé familial Covid, chomage partiel usw) massiv unterstützt. Jetzt ist es an jedem Einzelnen von der Gratis-Impfung Gebrauch zu machen und dem COVID-Spuk ein Ende zu bereiten. 90% der "Impfgegner" sind eh die bekannten Meckerfritzen wie wir sie alle irgendwie kennen: immer gegen alles und für nichts. CGFP, OGBL, LCGB: Was soll das? Zum Fremdschämen!