236.514.198,80 Euro habe das Ministerium für öffentliche Arbeiten in den vergangenen drei Jahren externen Planungsbüros im Rahmen von Bau- und Infrastrukturprojekten ausgezahlt. Das geht aus einer Antwort von Ministerin Yuriko Backes (DP) auf eine parlamentarische Anfrage von Jeff Engelen hervor. Der ADR-Abgeordnete wollte unter anderem wissen, wie viele Planungsbüros in den vergangenen drei Jahren bei öffentlichen Bau- und Infrastrukturprojekten mit der Durchführung von Analysen und Studien beauftragt wurden und wie hoch die Kosten dafür insgesamt waren. Außerdem fragte Engelen, nach welchen Kriterien das Ministerium für öffentliche Arbeiten entscheidet, ob es bei Bau- und Infrastrukturprojekten ein externes Planungsbüro beauftragt, oder die Analysen und Studien intern durchführt.
In ihrer Antwort unterscheidet Backes zwischen öffentlichen Projekten der Straßenbauverwaltung (PCH) und der Verwaltung für öffentliche Bauten (ABP). Bei beiden habe es in den vergangenen drei Jahren einen Anstieg in der insgesamt ausbezahlten Summe gegeben. Während die Ausgaben bei der Straßenbauverwaltung demnach zwischen 2021 und 2023 von rund 25 Millionen auf 27 Millionen gestiegen sind, wurden 2023 knapp 60 Millionen Euro für externe Studien ausgegeben. Zum Vergleich: 2021 waren es noch knapp 47 Millionen Euro. Bei der Anzahl an Studien und beteiligten Planungsbüros habe es in den vergangenen drei Jahren Schwankungen gegeben. Eine nennenswerte Tendenz lässt sich innerhalb dieses Zeitraums jedoch nicht feststellen.
Auf die Frage, nach welchen Kriterien das Ministerium für öffentliche Arbeiten beschließt, ob Analysen und Studien intern oder extern durchgeführt werden, antwortet Backes, dass das unterschiedlich sei. „Eine große Rolle spielen aber vor allem der Umfang und die Projektart, aber auch die Erfahrung und die fachliche Abdeckung der Büros“, schreibt die Ministerin in ihrer Antwort. Insbesondere bei umfangreichen und komplexen Infrastrukturprojekten, bei denen spezielle Studien durchgeführt werden, sei das Ministerium auf externe Hilfe angewiesen. Dies betreffe beispielsweise „die Statik von Brücken, Umweltanalysen und geotechnische Studien“. Mit der wachsenden Zahl an Fachbereichen könnten die Verwaltungen nicht jeden Bereich abdecken, so Backes. Die Verwaltungen seien jedoch immer für die Überwachung der Projekte zuständig.
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