Der künftige Generaldirektor der Polizei, Pascal Peters, will mit seiner Ernennung frischen Wind in die Behörde bringen. Bereits vor der offiziellen Übernahme seines Postens am 1. Juni war er zu Gast bei Radio 100,7 und kündigte eine neue Herangehensweise in der Kommunikation der Polizei an: „Die Kommunikation nach außen ist uns sehr wichtig, das haben wir uns auf die Fahne geschrieben, die weiter auszubauen“, sagte Peters. Auch intern sollen neue Wege beschritten werden. Das ausschließliche Erreichen der Mitarbeiter über den Schriftverkehr sei ein veraltetes Konzept. So müsse beispielsweise das Intranet der Polizei optimiert werden. Zudem investiere die Polizei massiv in den Bereich der Digitalisierung, sodass Polizisten einen Großteil ihrer Arbeit bereits vor Ort verrichten können, ohne dafür ins Revier zurückkehren zu müssen.
Peters strebt zudem eine engere Zusammenarbeit mit der Zollbehörde und dem CGDIS an, wobei sich die Zusammenarbeit mit Letzterem wohl als schwieriger erweise. Peters könne sich jedoch vorstellen, dass die Polizei bei der Errichtung einer neuen CGDIS-Kaserne künftig mit einbezogen werde. Dabei sollten die Polizei und das CGDIS über getrennte Büroflächen und Garagen verfügen. Auch die jeweiligen Trainingsmethoden könnten für beide Parteien lehrreich sein.
Massives Rekrutieren
Zudem will die Polizei massiv rekrutieren – u.a. 40 Spezialisten im Bereich der Finanzen binnen zwei Jahren. Auch die Einführung der Gemeindepolizei mache die Einstellung zusätzlicher Polizisten erforderlich. Das Aufstocken des Personals werde es ermöglichen, verstärkt Präsenz auf den Straßen zu zeigen, ohne dass darunter die Reaktionszeit für Interventionen leide, meint Peters. Rund 200 neue Polizisten sollen jedes Jahr rekrutiert werden, damit letztendlich die Zahl der neuen Rekruten die der Abgänge übersteige.
Das Problem: überhaupt 200 geeignete Kandidaten zu finden. Darum wolle die Polizei künftig versuchen, „das Spektrum an möglichen Kandidaten auszuweiten“, attraktiver zu werden und gezielter zu werben, sagt Peters. Dabei komme man „todsicher“ nicht um die Diskussion herum, ob die Polizei – wie auch das CGDIS, die Armee und die Zollbehörde – evt. ihr Kandidatenfeld auch auf Nicht-Luxemburger ausweiten müsse.
Konzentriertes Missionsspektrum
Peters nennt im Interview zudem weitere Details zur Einführung der lokalen Polizei. Als Startdatum der Lokalpolizei stand in den vergangenen Wochen immer wieder der 1. Juli im Raum – ohne dass allerdings das Innenministerium dies offiziell kommuniziert hätte. Peters nennt im Interview ebenfalls dieses Datum als Beginn des Pilotprojekts, das vorerst am 1. Juli nur in Esch und Luxemburg-Stadt anlaufen soll. Die Pressestelle des Innenministeriums bestätigte dem Tageblatt am Dienstag ebenfalls, dass das Pilotprojekt am 1. Juli startet. Weiter hieß es: „Der Minister kommuniziert zum gegebenen Moment dazu.“
Während des Pilotprojekts würden die in Esch und Luxemburg-Stadt patrouillierenden Lokalpolizisten aus den jeweils geografisch zuständigen Kommissariaten stammen. Die Praxiserfahrung werde zeigen, für welchen Zeitraum diese Patrouillen angesetzt werden. Peters spricht von ein paar Tagen bis hin zu ein paar Wochen. Dabei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass die betroffenen Beamten auch Zeit bräuchten, um Berichte und andere Schreibaufgaben zu erledigen.
Ziel dieser Gemeindepolizisten sei es, künftig die lokale öffentliche Ordnung zu garantieren. Demnach solle deren Missionsspektrum so reduziert bzw. konzentriert werden, dass die herkömmlichen Einheiten sich allen anderen Einsätzen, wie etwa Verkehrsunfällen oder Einbrüchen, annehmen. Somit sei ein permanentes Zusammenarbeiten zwischen den neuen Lokalpolizisten und den anderen Einheiten gefordert.
Doch: „Es ist klar, je nachdem, was passiert, müssen die herkömmlichen Patrouillen immer noch intervenieren“, betont Peters. Das Anfordern zusätzlicher Einheiten sei jedoch nicht ungewöhnlich und auch heute schon gang und gäbe.
Wem unterstehen letztendlich diese lokalen Einheiten? Da die Gemeindepolizei weiterhin Teil der Polizei sei, würde sie ihre Order von der Regionaldirektion bzw. einem Operationsbüro erhalten. Die Regionaldirektion werde sich wiederum regelmäßig mit den zuständigen Bürgermeistern zusammensetzen, um die Bedürfnisse vor Ort zu erörtern. Daraufhin werde dann festgelegt, worauf die Gemeindepolizei ihren Fokus legen soll.
Léon Gloden äußert sich zum Bettelverbot-Polizeieinsatz
Innenminister Léon Glodens (CSV) Antworten auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Meris Sehovic wirken recht ausweichend. Sehovic fragte nach den Gründen, warum das Ziel der zum Überwachen des sogenannten Bettelverbots abgestellten Polizeieinheiten angeblich nicht erreicht wurde. Gloden entgegnete hingegen, dass „das Ziel, die Polizeipräsenz in diesen Vierteln zu erhöhen und die Ordnungskräfte sichtbarer und zugänglicher zu machen, vollständig erreicht wurde“.
Sehovic erkundigte sich auch, ob der Polizeieinsatz eine Verlagerung der Drogenkriminalität an andere Standorte zur Folge gehabt habe. Gloden meinte, dass „jede fortlaufende Polizeiaktion in einem bestimmten geografischen Ort eine Verlagerung“ krimineller Aktivitäten an andere Orte bewirken könne.
Weiter wurde der Minister mit einem Vorwurf von Hauptstadt-Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) konfrontiert, die behauptete, dass der Einsatz zur Überwachung des Bettelverbots Polizisten daran gehindert habe, Drogendelikte – beispielsweise vor Schulen – effizient zu verfolgen. Gloden entgegnete, „dass die Polizei weiterhin Drogenkonsumenten aufgreift und Protokolle verfasst, die sie an die Justizbehörden zwecks möglicher Strafverfolgung weiterleitet.“
Lediglich auf die Frage nach einer Bilanz des Einsatzes wurde Gloden konkret: Der Einsatz, der vom 15. Januar bis 30. April stattfand, beinhaltete u.a. 2.363 Polizeikontrollen, 1.071 Personenkontrollen, vier Protokolle wegen Bettelns, 70 vorläufige Festnahmen von Drogendealern sowie 48 Festnahmen von Drogendealern im Bahnhofsviertel.
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Esch und Luxemburg-Stadt / Polizei in der Polizei: Projekt zur Gemeindepolizei in den Startlöchern
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