HaushaltFinanzminister erteilt Austeritätspolitik eine Abfuhr

„Austeritätspolitik wäre ein Holzweg. Unser Land hat diesen Weg nicht eingeschlagen und ist deshalb besser aus der Krise herausgekommen.“ Das sagte Finanzminister Pierre Gramegna in seiner Rede, mit der er am Mittwochmorgen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 dem Parlament übergeben hat. Es wäre ein Fehler, so der Finanzminister, kurzfristig zu viel Wert auf die Schuldenentwicklung zu legen, und besser, auf die Wachstumsperspektiven zu schauen.

Zum einen will die Regierung auch in den nächsten Jahren, wie bereits von Premier Xavier Bettel angekündigt, die staatlichen Investitionen hochhalten. Für 2022 sind im Haushaltsentwurf 3,2 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen vorgesehen (4,4 Prozent des BIP). Zwischen 2016 und 2021 waren es im Schnitt nur 3,9 Prozent des BIP. Dieses Geld fließt unter anderem in Infrastrukturprojekte wie den Ausbau des Schienennetzes und die bereits begonnene Erweiterung des hauptstädtischen Hauptbahnhofes.

Gramegna erklärte, dass Sozialtransfers im Haushalt 2022 rund 47 Prozent der Ausgaben ausmachen. Der Premier hatte in seiner Rede zur Lage der Nation neue Maßnahmen angekündigt. U.a. sollen Schulkantinen und „Maisons Relais“ kostenlos werden. Gramegna unterstrich in seiner Ansprache die Re-Indexierung des Kindergeldes ab Oktober 2021.

Wie der Premier am Vortag ging auch Gramegna auf den Klimawandel ein. Der Nationale Klima- und Energieplan (PNEC) sieht bis 2030 eine Reduktion der Kohlenstoffdioxid-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 2005, eine Energieeffizienz von 45 Prozent und einen Anteil an erneuerbaren Energien von 25 Prozent vor. Um diese Ziele zu erreichen und die Forschung in diesem Bereich zu unterstützen, sieht der Haushalt 2022 1,8 Milliarden Euro vor, die dem PNEC zugeordnet sind. Weitere 17,8 Millionen Euro fließen in den Bau von Windkraftanlagen. Gramegna sagte, man müsse aufhören, von Klimawandel zu reden, vielmehr handele es sich bereits um eine Klimakrise.

Daneben soll auch die Digitalisierung vorangetrieben werden. Die Pandemie habe die Bedeutung einer guten Digitalinfrastruktur vor Augen geführt. Im Planungszeitraum 2021 bis 2025 sind 1,1 Milliarden Euro staatliche Investitionen in diesem Bereich vorgesehen – 234 Millionen davon entfallen auf das nächste Jahr. Das sind 19,6 Prozent mehr als 2021 und 50 Prozent mehr als 2022. Unter anderem sollen die Luxemburger Cyberabwehr und das 5G-Netz ausgebaut werden. Darüber hinaus wird in den Aufbau einer Quanten-Kommunikations-Infrastruktur investiert (die EU erforscht gerade, wie hochmoderne Quantentechnologie in die Telekommunikationsinfrastruktur integriert werden kann, um die Netze sicherer zu machen). Zwischen 2022 und 2025 sollen hierfür fünf Millionen bereitgestellt werden.

Eine Priorität der Regierung sei der Wohnraum, sagte Gramegna. Er unterstrich, dass die Problematik nicht eine rein luxemburgische sei. Das liege auch an den niedrigen Zinssätzen, auf die die Regierung keinen Einfluss hat. Für das Wohnungsbauministerium sieht der Haushaltsentwurf 260,4 Millionen Euro vor. Die Regierung hatte einen Spezialfonds für die Entwicklung von Wohnraum eingerichtet. Über diesen Fonds und andere Quellen sollen im Jahr 2022 Gebäude im Wert von 228 Millionen finanziert werden (+77 Prozent gegenüber 2021). Der viel beschworene „Pacte logement 2.0“ soll mit 27 Millionen finanziert werden.

Für die Bildung sind überdies 3,1 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf 2022 vorgesehen. 10 Prozent mehr als in diesem Jahr. Unter anderem sollen 15 Schulen und „Lycéeën“ modernisiert beziehungsweise gebaut werden und 1.000 neue Posten im Bildungssektor geschaffen werden.

Für den Zentralstaat prognostiziert Gramegna für 2022 Einnahmen in Höhe von 22,3 Milliarden Euro (+4,3 Prozent) und Ausgaben in Höhe von 23,5 Milliarden Euro (+3,4 Prozent). Ergibt ein Defizit von 1,230 Milliarden Euro. Das im Koalitionsabkommen selbstgesteckte Ziel, die Staatsverschuldung unter 30 Prozent zu halten, wird in den nächsten fünf Jahren eingehalten. Sie liegt den Prognosen zufolge im nächsten Jahr bei 26,6 Prozent.

Für den Gesamtstaat (also inklusive Sozialversicherung und Gemeinden) prognostiziert Gramegna ein Defizit von 143 Millionen Euro. 2024 soll diese Zahl wieder schwarz werden.

Die Präsentation des Haushaltsentwurfes des Finanzministers fand in der Chamber auf dem „Krautmaart“ statt. Es war das zweite Event dort, nach der Rede zur Lage der Nation des Premierministers am Dienstag und nachdem das Parlament 18 Monate lang im „Cercle Cité“ getagt hatte. Es fühle sich gut an, wieder dort zu stehen, sagte Gramegna vom Rednerpult aus. Das zeige, dass sich das Leben in Luxemburg wieder normalisiere – eine Normalisierung, die sich auch in den Zahlen des „Budget“ widerspiegele.

Der Haushaltsentwurf wird nun von der Finanzkommission der Chamber im Detail analysiert. „Budget-Rapporter“ ist der LSAP-Abgeordnete Dan Biancalana.