Gemeinderat EschFeuerwerk, Benu und Co: Opposition macht Druck 

Bei der Escher Gemeinderatssitzung vom Freitag hatte Rat Marc Baum („déi Lénk“) die drohende Insolvenz der Öko-Initiative Benu (das Tageblatt berichtete exklusiv) auf die Tagesordnung setzen lassen. Dabei machte er einen Appell an den Schöffenrat, alles zu unternehmen, um das Vorzeigeprojekt und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu retten. Benu soll die Gehälter und ausstehenden Rechnungen seit Ende September nicht mehr oder nur beschränkt bezahlen können – und stehe somit kurz vor der Insolvenz, hieß es vonseiten der Initiative. Mehr als 40 Arbeitsplätze seien demnach bedroht. Davon zeigte sich der zuständige Schöffe Meris Sehovic („déi gréng“) überrascht, denn im Brief von Benu sei von Ende Oktober die Rede gewesen, wo die finanziellen Engpässe akut würden. „Der Totengesang kommt also zu früh“, schlussfolgerte Sehovic. Man halte sich an die Timeline, denn die sei immerhin von Benu selbst gekommen.

„Das Projekt ist uns wichtig, aber wir können nicht alles bedingungslos akzeptieren. Schlussendlich stellt sich die Frage nach der Finanzverwaltung der Initiative“, sagte Sehovic, dessen Partei mit dem Slogan „Esch – Capitale de la Transition“ in den Gemeindewahlkampf gegangen war. Er regte eine Tripartite zwischen Ministerium, Gemeinde und Benu an.

Auch der OGBL hat inzwischen reagiert. Die Gewerkschaft bestätigt nach Gesprächen mit der Initiative, dass die Arbeitsplätze in Gefahr seien, und fordert die Verantwortlichen auf, schnellstens eine Lösung zu finden. Wenn der Schöffenrat oder die Benu-Direktion ihre Verantwortung nicht übernähmen, werde man in den nächsten Tagen eine Versammlung mit dem Personal organisieren und gewerkschaftliche Aktionen planen.

Ein weiteres Aufregerthema waren in dieser Woche die Feuerwerke der Gemeinde (das Tageblatt berichtete). Die LSAP hatte eine Motion eingereicht, die ein Ende der Knallerei forderte, nachdem die Stadt Esch in drei Monaten drei Feuerwerke gezündet hatte. „Es geht um eine gemeinsame Linie“, sagte die LSAP-Gemeinderätin Liz Braz. Man könne den Bürgern das Abbrennen von Feuerwerken nicht durch das kommunale Polizeireglement verbieten, und es dann selber tun. Braz zählte zahlreiche Argumente gegen das Zünden von Feuerwerken auf. „Mir sinn net géint e Freedefeier, just fir dogéint ze sinn. Natierlech ass dat schéin ze kucken. Mir sinn awer dogéint, well mir denken, dass et ee klengen, mee wichtege Schratt ass, fir mam gudde Beispill virzegoen an d’Leit esou ze incitéieren, och hiren Deel bäizedroen“, sagte Braz. Es gebe Alternativen zu Feuerwerken, schloss die neue Rätin.

Der zuständige Schöffe Pim Knaff (DP) bestätigte später, dass man in Zukunft bei Kulturveranstaltungen auf den Abschluss mit einem Feuerwerk verzichten werde. Im Hinblick auf Nationalfeiertag wünsche er sich wegen der langen Tradition des Feuerwerks an diesem Tag eine breitere Diskussion. Die Motion der LSAP, „in Zukunft auf den Gebrauch von Feuerwerk zu verzichten und nach neuen, schönen und nachhaltigeren Alternativen zu suchen, die Rücksicht auf Mensch und Tier nehmen“, wurde trotzdem mit den Stimmen der Mehrheitsparteien, also auch der Grünen, verworfen.

Um Kultur ging es auch in einem weiteren zusätzlichen Tagesordnungspunkt. Steve Faltz (LSAP) wollte eine ganze Reihe von Erklärungen, u.a. zum Vermächtnis von Esch2022, zur frESCH asbl, den neuen Kulturhäusern und einem Presseartikel von Reporter.lu über die „Konschthal“. „Diese Transparenz sind Sie den Escher Bürgern schuldig“, sagte Faltz. Das brachte sowohl Daliah Scholl (DP) als auch Parteikollege Pim Knaff auf die Palme. Sie verwiesen auf Statistiken über Besucherzahlen und den Kulturentwicklungsplan „Connexions II“. Ähnlich verliefen die Diskussionen über die Mobilität, bei denen die Mehrheitspolitiker auf das Koalitionsabkommen und den kommunalen Mobilitätsplan verwiesen. Gleiches bei der Armutsbekämpfung, wo Schöffe Christian Weis (CSV) das Koalitionsabkommen zitierte. Zuvor hatte Enesa Agovic (LSAP) die Dringlichkeit unterstrichen, schnell im Sinne der Menschen in prekärer Lage zu handeln.      

Erhöhung der Beiträge für Sportangebote: Der Vorstand der Lasep („Ligue des associations sportives de l’Enseignement fondamental“) hatte beschlossen, die jährlichen Beiträge von 25 auf 40 Euro pro Kind zu erhöhen, weshalb die Escher Gemeinde aus Gründen der Gerechtigkeit, wie Bürgermeister Georges Mischo (CSV) betonte, auch die Beiträge der Escher Sportangebote „Youth Sports, cool Sports“ (20 auf 30 €), „Fit60+“ (30 auf 40 €) und „Intégration par le sport“ (20 auf 30 resp. 40 auf 50 €) erhöhen wolle. Diese Logik verstanden weder Marc Baum noch die LSAP-Fraktion, die demnach gegen die Tariferhöhung stimmten, die mit den restlichen Stimmen im Gemeinderat angenommen wurde.

Café Diva: Im Rahmen des Tagesordnungspunkts „Logement pour jeunes actifs“ wurden die Zustände rund ums Café Diva in der Dicksstraße thematisiert. Dort beschweren sich Anrainer regelmäßig über die Ruhestörung, worüber der Schöffenrat informiert ist. Man habe sich zweimal mit dem Betreiber getroffen, und auch mit der Polizei. Zudem gebe es für das Diva keine Genehmigung mehr für „freie Nächte“, so Georges Mischo. Der Gemeinde seien aber ansonsten die Hände gebunden, man könne ein Café höchstens 24 Stunden lang schließen lassen. Am vergangenen Dienstag hatte es in den Kneipen des Viertels eine größere Razzia durch die Polizei gegeben.

Late-Night-Bus: Einstimmig beschloss der Gemeinderat, den Late-Night-Bus weiterzuführen. Der war zunächst testweise bis zum 15. Juli gefahren. Die Strecke wurde außerdem bis Belval verlängert. 

Renaturierung Dipbech: Im Rahmen der Vorstellung des Wald-Bewirtschaftungsplans 2024 informierte der zuständige Schöffe Meris Sehovic („déi gréng“), dass im Oktober eine weitere Phase der Renaturierung der Dipbech angegangen wird. Die Arbeiten sollen sieben Monate dauern. 

Straßenbeleuchtung: 155.000 Euro werden auf Grundlage des lokalen Sicherheitsplans in die Straßenbeleuchtungen investiert, wobei LSAP-Sprecher Steve Faltz bedauerte, über eine solche Summe abstimmen zu müssen, ohne einen genauen Plan präsentiert zu bekommen, wo die zusätzliche Beleuchtung eingesetzt werden soll. Mehr Erklärungen im Vorfeld wünschte sich Faltz auch zu einem weiteren Kostenvoranschlag, diesmal 805.000 Euro für die Abrissarbeiten der Gemeindeateliers in Barbourg. 

Stëmm vun der Strooss: Der Gemeinderat beschloss die temporäre Nutzung eines Ladenlokals in der Kanalstraße für die Essensausgabe der Stëmm vun der Strooss.