De Maart
Noch-Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) ließ in seinem Forumsbeitrag in der Samstagsausgabe des Tageblatt durchblicken, was er von der Budgetpolitik des künftigen Premiers Lux Frieden (CSV) hält – nicht viel. „Luxemburg ist kein Sparverein“, titelte er. Fayot ist der Ansicht, dass Luxemburg weiterhin Geld lockermachen müsse, um langfristig in seine Zukunft zu investieren. Jetzt die Sparschraube anzuziehen, um den Triple-A-Status des Landes um jeden Preis zu behalten, hält er hingegen für einen Fehler. „Das BIP kann nicht der einzige Indikator unserer Finanzpolitik sein, wie es aktuell die Maastricht-Kriterien vorschreiben“, schreibt er.
Am Dienstagmorgen war er dann zu Gast beim Radiosender 100,7 wo er sich abermals zu der Budgetpolitik der künftigen Regierung äußerte und dabei nicht mit Kritik sparte. „Die CSV ist mit einer Lüge in diese Wahlkampagne gezogen, indem sie sagte: ‚Wir werden die Steuern für jedermann senken‘“, meint der Minister. Die CSV erhoffe sich, durch das Senken der Steuern für Betriebe und Haushalte das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln und so diese Reform gegenfinanzieren zu können. „Das wird nicht funktionieren“, sagt Fayot und nennt Großbritannien als rezentes Beispiel, wo ein solches Vorhaben gescheitert sei.
Franz Fayots Forum-Beitrag:
Forum / Luxemburg ist kein Sparverein – wider die falsche Vernunft in der Budgetpolitik des neuen #Luc
Auch die Weltbank und der Internationale Währungsfonds würden diese Maßnahme inzwischen ablehnen. Doch es gebe einen anderen Weg als jenen des mantraartigen Triple-A. Auch der Wohlstand („PIBien-être“) müsse berücksichtigt werden. Darum hält Fayot weitere Ausgaben in die „großen Herausforderungen der Zukunft“ – etwa die Dekarbonisierung, eine gute Bildung, Forschung und Innovation, Infrastruktur – im Interesse künftiger Generationen für notwendig.
In eine alte Politik verfallen
Für ihn sei klar, dass Frieden und die CSV die LSAP auch nicht wirklich als Koalitionspartner in Betracht gezogen haben und lieber mit der DP eine Regierung bilden, „die wieder zurück in die alte Politik verfällt“. Darum müsse die LSAP künftig sehr wachsam sein und der künftigen Regierung bei ihren Verhandlungen genauestens auf die Finger schauen. So würde sie bereits das von der Chamber angeforderte Zahlenmaterial nicht kriegen. Sie hätte lediglich das von Statec gelieferte Zahlenmaterial erhalten, alles, was die Zahlen aus den jeweiligen Administrationen/Arbeitsgruppen angeht, jedoch nicht.
Aus dem Interview geht zudem hervor, dass Fayot den Posten des Fraktionspräsidenten der LSAP in der Chamber nicht anstrebt. Auf wen die Wahl letztlich fallen wird, stehe zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest. Das werde in den kommenden Tagen oder Wochen entschieden.
Soll de Fayot och an deenen aaneren EU Regierunge mat dra sin?? Déi ganz Euro Zone ass jo mat -0.1% an d'Rezessioun gerëtscht.
Haengt iech een Politiker am Living un den Plafong . Dee mecht genuch warm Loft an dir braucht keng Heizung mei' .
Was hoert man neuerdings?
Luxemburg soll in die rezession gerutscht sein...der FF hat also nicht so toll gearbeitet wie er es gern darstellt.
Salut Franz,
Lügen haben kurze Beine und Neid verdirbt den Charakter. Beide sind schlechte Wegbegleiter.
Tjo, wann een 10 Joer iwwert seng Verhältnisser liewt hëlt d'Realitéit een iergendwann erem.
Fränz Fayot, mat 30% Staatsverscholdung nach ëmmer op déi déck Tromm schloen wëllen, dee Culot muss een hun.... et sin net är Suen déi dir dropkéiert!
Ass de Franz Fayot ieren denn aalen neien LSAP Fraktiounspredident? Abbé jo dann!
Mat deene Ligen déi Gambia iwert d'Finanzsituatioun hei zu Lëtzebuerg verbreet huet, ass eng Steiererliichterung kaum dran, et siw déi deck Gehälter ginge massiv méi besteiert ginn, wat mat enger DP awer nëtt ze realiséieren ass.
E blamabelen optrett vum Här Fayot.Et as e schlechte verleierer
Dem Haer Fayot seng Breidercher sin gebak. Hien huet gut profiteiert. Neischt geschafft. Vill waarm Loft. Et wir besser hie ging sech an den Eck setzen a roueg sin.
"fir eng Regierung als Ligener ze betittelen, an se ass nach guer net am Amt !!"
Also nach keng Regierung, sondern..... majo CSV.
Fir mech huet Mme Backes, vun der Partei ?, d'Hand op dem Dossier gehat an wollt dem Luc nët alles soen. Sin emol gespant wien dann elo den däregen Dossier iwerhuele muss an d'Steiernëterlichtungen proklaméiert.
Schons een decken Hond, fir eng Regierung als Ligener ze betittelen, an se ass nach guer net am Amt !!
Warum musste ich diese CSV wählen, die ich als Ü70 Jähriger nie im Leben gewählt hatte? Ich wollte einfach nur das Land vor diesem nervigen linksterror der Grünen Sekte befreien. Ich wollte auch mal wieder die News auf RTL schauen, ohne Abend für Abend diesen aufdringlichen Ex Eisenbahner zu sehen. Gestern war er schon wieder da, der Kriegsminister und ehemalige Nato Gegner.
De Fayot ass en grondéierlechen an integre Mann!
Dee weess vu wat e schwätzt ???
T'ass jo gutt Franz, du haas dach déng schéin Zéit!
Den FF wees vlaicht net, mee kennt den aaneren Fayot an der Famill jo fro'en, dass d'LSAP ass seit zech Johrzengten an der Regierung ass an sech trotzdem net vill zum Gudden geaennert huet !
Weder AussenPolitik, Gesondheet, Sécu, Scho'ul, etc !
Frieden konnte nur den andauernden Absturz der CSV stoppen !
Wahlgewinner auf Kosten der Grünen waren die DP, LSAP und ADR.
Xavier Bettel bekam deutlich mehr Stimmen als Luc Frieden.
So müsste die CSV absolut leiser treten und aufhören von einem Wahlsieg zu sprechen. Man ist weit weg von der einstigen Stärke wo die absolute Majorität fast erreicht wurde.
Die CSV sollte jetzt liefern bevor Gambia oder ähnliches wieder an der Macht kommt !