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Luxemburg ist kein Sparverein – wider die falsche Vernunft in der Budgetpolitik des neuen #Luc
Angesichts einer angespannten Finanzsituation, die er scheinbar erst jetzt entdeckt, hat Formateur Luc Frieden (Wort, 16.10.2023, Seite 2) sich wie folgt geäußert: „Nach den Gesprächen haben wir eine einzige Entscheidung getroffen: Beide Koalitionspartner sind fest entschlossen, das Triple A von Luxemburg zu erhalten.“
Foto: Editpress/Julien Garroy
Damit zeigt der #NeieLuc, dass er immer noch der Alte geblieben ist: Die öffentlichen Finanzen werden entsprechend in düstersten Farbtönen an die Wand gemalt, um das Land auf einen bevorstehenden Austeritätskurs einzustimmen. Es wird sich dann später herausstellen, dass die Situation eigentlich besser ist, als sie ursprünglich dargestellt wurde, was dann im nächsten Jahr eine Reihe an großzügigen Geschenken ermöglichen wird. Bis zum Ende der Juncker-Ära war diese Vorgehensweise ein wesentlicher Bestandteil der CSV-geführten Finanzpolitik und ihrer aufs sture Sparen ausgerichteten Haushaltspolitik.
