ForumLuxemburg ist kein Sparverein – wider die falsche Vernunft in der Budgetpolitik des neuen #Luc

Damit zeigt der #NeieLuc, dass er immer noch der Alte geblieben ist: Die öffentlichen Finanzen werden entsprechend in düstersten Farbtönen an die Wand gemalt, um das Land auf einen bevorstehenden Austeritätskurs einzustimmen. Es wird sich dann später herausstellen, dass die Situation eigentlich besser ist, als sie ursprünglich dargestellt wurde, was dann im nächsten Jahr eine Reihe an großzügigen Geschenken ermöglichen wird. Bis zum Ende der Juncker-Ära war diese Vorgehensweise ein wesentlicher Bestandteil der CSV-geführten Finanzpolitik und ihrer aufs sture Sparen ausgerichteten Haushaltspolitik.

Klar ist jedoch, dass das von de #NeieLuc verbreitete Lügenmärchen, dass eine allgemeine Steuererleichterung für Haushalte und Unternehmen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und somit in wundersamer Weise mehr Steuereinnahmen in die Staatskasse spülen würde, nicht einmal die erste Verhandlungswoche zwischen CSV und DP überlebt hat.

Wie von mir und anderen Kontrahenten der CSV vorhergesagt, ist diese wundersame Theorie nach der Präsentation der aktualisierten Statec-Zahlen zur aktuellen nationalen und internationalen Wirtschaftslage sogleich aussortiert und in der Mottenkiste gelandet. Und de #NeieLuc’s genialer Idee, um mit Steuersenkungen die lahmende Wirtschaft anzutreiben, ist es ähnlich ergangen wie unlängst dem von Liz Truss und Kwasi (auch bekannt als „Kami-Kwasi“) Kwartengs von den Märkten abgestraften „Mini-Budget“ in Großbritannien. Mittlerweile sind sogar internationale Finanzinstitutionen wie der Weltwährungsfonds (IMF) und die Weltbank – nicht gerade bekannt als linke progressistische Vereine – der Meinung, dass nicht gegenfinanzierte Steuererleichterungen Gift für die Wirtschaft sind.

Sofort hat sich der seriöse Premier in spe auf das Triple A berufen, um die Nation mit großer Wahrscheinlichkeit auf eine Austeritätskur vorzubereiten. Wider alle Wahlversprechen. Wir erinnern uns nur zu gerne an das mantraartig vorgetragene Wahlversprechen der CSV: „Méi Kafkraaft. Manner Steieren“.

Dabei gibt es einen anderen Weg als den von DP und CSV bevorzugten Weg der/des „vernünftigen Hausfrau/-mannes“, der nach strenger Einhaltung der Verschuldungsgrenze von 30% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und des Staatsdefizits verlangt. Denn anders als die/der Hausfrau/-mann muss ein Staat langfristig denken, d.h. auch an die Investitionen, die für zukünftigen Generationen getätigt werden müssen.

Im April dieses Jahres hat EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni eine Reform des Paktes für Stabilität und Wachstum vorgestellt, der die finanzielle, klimatische und soziale Nachhaltigkeit ins Zentrum der zukünftigen Budgetplanung stellt. Mitgliedstaaten wie Luxemburg, welche die Maastricht-Kriterien einhalten von weniger als 3% Staatsdefizit und 60% Verschuldung, haben einen breiten finanziellen Spielraum in der Verwaltung ihres Haushalts: Sie können mittel- und langfristige makroökonomische Nachhaltigkeitsziele setzen, und auch definieren, wie diese durch politische Maßnahmen erreicht werden sollen.

Diese Reform ist eine Chance für Europa und für Luxemburg: Wir benötigen in den kommenden Jahren massive Investitionen in die Zukunft. Unsere Wirtschaft, unsere Mobilität, die Bildung unserer Kinder, ja unsere gesamte Gesellschaft muss an die sozialen und ökologischen Herausforderungen der nächsten Jahre angepasst werden. Außerdem werden wir unseren Verteidigungshaushalt progressiv an die 2%-Anforderung des BIP anheben und unsere Entwicklungshilfe auch bei 1% des Bruttonationaleinkommens (BNE) behalten müssen.

Und deshalb brauchen wir eine Marschroute, einen Finanzierungsplan und eine Vision für die Zukunft. Diese Vision für die Zukunft wurde von der aktuellen Regierung in den letzten fünf Jahren vorbereitet – mit der Vision ECO2050 und „Luxembourg In Transition“ beispielsweise. Ratingagenturen wie Moody’s, Fitch und S&P werden keinem Land sein AAA wegnehmen, welches, wie Luxemburg, einen solchen Plan und eine mittel- bis langfristige Vision für die Zukunft hat.

Dies verlangt natürlich, dass sich Luxemburg politisch hinter den ambitiösen Plan von EU-Kommissar Gentiloni stellen muss, und nicht die Linie der Austeritätsstaaten, angeführt durch den deutschen Finanzminister Lindner, mittragen darf. Anders als die Luxemburger Finanzministerin Yuriko Backes das getan hat, als sie ohne Absprache mit den übrigen Regierungsmitgliedern den offenen Brief „Plädoyer für nachhaltige öffentliche Finanzen“ – eine frontale Attacke auf die Reform von Gentiloni – am 15. Juni dieses Jahres mitunterschrieben hat.

Außerdem werden wir anfangen müssen, unsere Ziele in den verschiedenen Politikbereichen besser zu bewerten. Seit dem Gesetzentwurf vom ehemaligen Abgeordneten Roger Negri im Jahr 2009 ist dies eine langjährige Forderung der LSAP: ein Staatshaushalt, in dem das Land sich spezifische Ziele setzt (wie beispielsweise im Klima- und Umweltbereich mit dem nationalen Energie- und Klimaplan – PNEC) und auch überprüft, inwieweit diese Ziele im Nachhinein erreicht wurden, mit Angabe der dafür benötigten finanziellen und anderen Mittel. Und unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien, aber auch des Wohlbefindens, der Gesundheit, des Zugang zu Kultur und vieler anderer Kriterien.

Das BIP kann nicht der einzige Indikator unserer Finanzpolitik sein, wie es aktuell die Maastricht-Kriterien vorschreiben. Die Französin Esther Duflo ist die zweite Frau, die den Wirtschaftsnobelpreis bekam. Sie hat rezent betont, dass das BIP kein eigentliches Ziel ist, weil es einiges über den Zustand der Wirtschaft aussagt, jedoch nichts über das Wohlbefinden der Bevölkerung. Das ewig vorgetragene Diktat der maximalen Verschuldung von 30% des BIP oder des Verlustes des AAA dürfen kein Vorwand für fehlende politische Ambitionen sein.

* Franz Fayot ist LSAP-Politiker und derzeit noch amtierender Wirtschaftsminister