Unbehagen in der JustizFamiliengericht soll wegen Platzmangel in die Pampa umziehen

Thierry Hoscheits Befürchtungen scheinen Wirklichkeit zu werden. Das Familiengericht soll noch dieses Jahr nach Bonneweg umziehen, also die „Cité judiciaire“ am Heilig-Geist-Plateau in der Hauptstadt verlassen. Hoscheit ist Präsident des Obersten Gerichtshofs und des Verfassungsgerichts. Anfang Februar hat er in einem Tageblatt-Interview darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, dass alle Gerichtsinstanzen möglichst nahe beieinander liegen. Aus praktischen, organisatorischen Gründen. Ein paar hundert Meter seien kein wirkliches Problem, ließ er im Gespräch durchblicken, einige Kilometer aber schon.

Einige Kilometer von der „Cité judiciaire“ entfernt, rund zwei, um genau zu sein, soll Tageblatt-Informationen zufolge nun aber das Familiengericht eine neue Bleibe finden. In Bonneweg. Die Idee scheint niemandem zu gefallen. Weder Richtern noch Anwälten, die speziell mit diesem Bereich zu tun haben. Letztere haben sich als Kollektiv bereits im vergangenen Oktober darüber beschwert. Man könne sich zwischen zwei Standorten nicht zweiteilen, so kann man ihre Klage verstehen. Der Umzug sei weder im Interesse der Gerichtsprozeduren noch der Zusammenarbeit unter Kollegen, noch der betroffenen Familien und noch weniger im Interesse der Minderjährigen, die bei solchen Prozessen vor Gericht auftreten müssten.

Obendrein gebe es Prozeduren und Prioritäten, beispielsweise Uhrzeiten und Präsenzpflichten, innerhalb der verschiedenen Justizinstanzen zu beachten. Vor allem das, aber nicht nur, müsse erst mal geklärt werden, bevor ein konkreter Umzug stattfinden könne. Gut sei die Idee dann allerdings immer noch nicht. Auch Richter hätten sich zwischenzeitlich intern beklagt, heißt es. Der Umzug würde sie von ihren Kollegen und dem nötigen direkten Austausch abtrennen. 

Rund zwei Kilometer von der „Cité judiciaire“ entfernt, gut 15 Minuten zu Fuß oder fast zehn Minuten mit dem Fahrrad, soll die visierte neue Unterkunft liegen, an der Nummer 35 in der rue de Bonnevoie, wie es heißt. Es soll sich um ein ehemaliges Verwaltungsgebäude des nationalen Instituts für öffentliche Verwaltung (INAP) handeln.

Bereits im April 2023 sei vom Umzug gesprochen worden, so eine im Familienrecht tätige Anwältin. Im Oktober habe man als Kollektiv Beschwerde eingereicht. Sie weist darauf hin, dass die Arbeiten in Bonneweg bereits am Laufen seien. Jedoch soll es Probleme mit der Zugänglichkeit für Menschen mit eingeschränkter Mobilität geben. Deshalb seien umfangreichere Arbeiten nötig. Wie es aussieht, werde aber am Projekt festgehalten, sagt sie. „Jedenfalls hat man uns bisher nichts anderes mitgeteilt.“ Sie gibt allerdings auch zu verstehen, dass wohl das letzte Wort in der Sache nicht gesprochen sei. 

Gleichzeitig soll immer noch nach einem Standort näher an der „Cité judiciaire“ gesucht werden. Alternativen wären z.B. das Gebäude der Steuerverwaltung oder jenes des Kulturministeriums. Auch die Luxemburger Anwaltskammer hofft auf eine andere Lösung. Natürlich sei man sich des Platzmangels in der „Cité judiciaire“ bewusst, aber der Umzug des Familiengerichtes nach Bonneweg sei eigentlich ein Unding. Er würde der Arbeit am Gericht nicht guttun. Von den drohenden Unzulänglichkeiten sei auch Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) ins Bild gesetzt worden, heißt es. Eine beruhigende Antwort für Richter und Anwälte gebe es bislang aber nicht.