Damit dürfen ab 2035 in der EU keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotor neu zugelassen werden. Dies soll die CO₂-Emissionen im Straßenverkehr auf null reduzieren. Die Sonderregeln für E-Fuels, auf denen die FDP bestanden hatte, will die EU-Kommission erst später vorlegen. Dabei zeichnen sich aber jetzt schon Probleme ab.
Für den Kompromiss stimmten 23 EU-Staaten. Bulgarien und Rumänien enthielten sich, Italien und Polen stimmten dagegen. Die Regierung in Warschau nannte die Pläne unrealistisch; sie fürchtet steigende Preise für Fahrzeuge. Italien wollte eigentlich noch eine Ausnahme für Biosprit, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
Der nun beschlossene Kompromiss war erst am Wochenende eingefädelt worden. Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing und EU-Klimakommissar Frans Timmermans einigten sich nach zähen Verhandlungen darauf, das Verbrenner-Verbot um eine Ausnahme für Autos zu ergänzen, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden.
Bisher gibt es diese Autos aber noch gar nicht – ebenso wenig wie die versprochene technische Einrichtung, die erkennen soll, ob ein Fahrzeug ausschließlich E-Fuels tankt. Die neuen synthetischen Kraftstoffe gelten als ineffizient und teuer; zudem sind sie Mangelware. Nur Porsche und Ferrari setzen auf synthetischen Treibstoff.
Dies ist jedoch nicht das einzige Problem. Der Kompromiss wirft auch rechtliche und politische Fragen auf. So will die EU-Kommission eigens für E-Fuel-Autos einen neuen Zulassungsrahmen schaffen. Zudem ist ein sogenannter delegierter Rechtsakt geplant, um die neue Fahrzeugklasse in die bestehende EU-Gesetzgebung einzufügen.
„Das bis Herbst 2024 zu schaffen, ist ehrgeizig“, heißt es in der Brüsseler Behörde. Es sei auch unklar, ob sich für einen delegierten Rechtsakt die nötige politische Unterstützung finden werde. Notfalls müsse die E-Fuels-Regulierung bis 2026 warten – dann ist ohnehin eine Überprüfung der einschlägigen EU-Gesetze geplant.
Mehr Ladestationen
Aus dem Europaparlament kommt schon Gegenwind. Die Ausnahme für E-Fuels „steht auf tönernen Füßen“, sagt Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen. Für den delegierten Rechtsakt fehle die nötige Ermächtigung durch das Parlament. „Wenn es trotzdem kommt, haben wir gute rechtliche Argumente, um dagegen zu klagen.“
Kritisch äußerte sich auch Jens Gieseke (EVP). Berlin habe lediglich eine „unverbindliche Zusage“, dass die Kommission einen Vorschlag zu E-Fuels vorlegt. Das Verbrenner-Verbot hingegen sei sicher. „Das ist eine herbe Niederlage für den Minister, der den Anspruch hatte, den Verbrenner zu retten“, so Gieseke. Klimakommissar Timmermans begrüßte die Einigung dagegen als „wichtigen Schritt in Richtung Null-Emissions-Mobilität“.
Künftig soll es auch mehr Ladestationen für elektrische Fahrzeuge geben. Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf gemeinsame Vorgaben. Demnach soll es bis 2026 auf den zentralen Verkehrsachsen der EU mindestens alle 60 Kilometer eine Lademöglichkeit geben. Auch die Bezahlung soll einheitlich geregelt werden.
Zusätzliche Lektüre:
– Claude Turmes: E-Fuels sind „Reichenpolitik für Porsche 911-Fahrer“
Dann macht mal voran mit dem Wasserstoff. Das mit den Batterien geht in die Hose auf Dauer.