LuxemburgEU-Außenminister finden keine Einigung zu „humanitärer Pause“ im Nahen Osten

Immer wieder wird in der EU, wenn die Fachminister nicht weiterkommen, eine Streitfrage zur Entscheidung an die oberste Ebene weitergeleitet, also an die EU-Staats- und Regierungschefs. So werden sich diese bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel darauf einigen müssen, ob die EU die beiden Konfliktparteien im Nahen Osten zu einer „humanitären Feuerpause“ aufrufen wird. Und selbst wenn sie das tun, muss es noch nicht dazu kommen. Die EU können nicht einfach so eine „humanitäre Feuerpause“ dekretieren, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach der Ratstagung der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. „Das können nur die Konfliktparteien tun“, so der Spanier.

Unumstritten ist unter den 27, dass eine humanitäre Katastrophe im Gazastreifen, dem Hauptschauplatz der derzeitigen Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern, vermieden werden muss. Dabei ist die Lage jetzt ohnehin schon „katastrophal“, wie nicht zuletzt die UNO feststellt. Neben Josep Borrell sowie unter anderem den Mitgliedstaaten Frankreich, Spanien und Irland spricht sich Luxemburg ebenfalls für eine „humanitäre Feuerpause“ aus. Diese sollte genutzt werden, um die Menschen im Gazastreifen in Sicherheit zu bringen, bevor die israelische Offensive beginnt, und die von der palästinensischen Terrororganisation Hamas gehaltenen Geiseln zu befreien, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

Das Ansinnen, die Menschen im Gazastreifen während einer solchen Waffenruhe in Sicherheit zu bringen, sei von den Mitgliedstaaten unterstützt worden, sagte denn auch Josep Borrell. Allerdings: Nicht alle Länder seien willens gewesen, sich darauf festzulegen. Demnach würden die Diskussionen dazu beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs weitergehen.

Vor allem Länder wie Deutschland, Italien und die Niederlande sind zurückhaltender bei diesem Thema. Auf eine entsprechende Frage reagierte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ausweichend. Wohl sei es „wichtig“, humanitäre Hilfe ins Land zu bringen. Zugleich aber gehe „der Terrorismus nonstop weiter“. „Ja, es ist eine Quadratur des Kreises. Wir können die humanitäre Katastrophe nicht eindämmen, wenn der Terrorismus von Gaza so weitergeht“, sagte die deutsche Außenministerin. Die Bekämpfung des Terrorismus sei daher „essenziell“.

Derweil warb der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, vor der Ratstagung für einen freien Zugang von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen. „Internationales humanitäres Recht gilt für alle“, so der Slowene und wies darauf hin, dass sich in der EU alle einig seien, dass dieses Recht zur Anwendung kommen müsse. Die Hilfe müsse überall dort ankommen, wo sie gebraucht werde, es dürfe keine Restriktionen geben, was die Quantität der Hilfe anbelangt. Damit spielte der EU-Kommissar nicht nur auf die beschränkte Anzahl an Lastwagen an, denen bislang von Ägypten aus der Zugang zum Gazastreifen gewährt wurde. Er verwies zudem auf den Bedarf an Treibstoff, mit dem etwa Generatoren in Krankenhäusern oder die Entsalzungsanlagen für die Wassergewinnung betrieben werden.

Sorgen gibt es auch darüber, dass es zu einem Flächenbrand in der Region kommt. „Die Situation ist gravierend und gefährlich“, sagte der EU-Außenbeauftragte. Es könne zu jeder Zeit ein anderer Akteur mit einbezogen werden. „Wir müssen alles tun, um zu vermeiden, dass sich der Konflikt ausweitet“, so Josep Borrell. In diesem Zusammenhang spielt insbesondere der Iran eine wichtige Rolle, der die schiitische Miliz Hisbollah im Libanon unterstützt. Jean Asselborn führte dazu am Samstagabend nach eigenem Bekunden ein Gespräch mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian. Er habe seinem iranischen Amtskollegen gegenüber erklärt, der Iran „habe Hebel in der Hand, um mitzuhelfen, dass es nicht zu einer Eskalation kommt“. Allerdings habe er bei dem Gespräch auch den Einruck gewonnen, als habe es für den Iran den 7. Oktober nicht gegeben.

Im Nachhinein bedauert Asselborn, dass die EU in den letzten 20 Jahren nicht genug dafür getan habe, die Zwei-Staaten-Lösung weiterzubringen. „Das ist falsch gewesen“, bedauerte er. Allerdings gestand er auch ein, dass man „realistisch“ bleiben müsse. „Seit 20 Jahren ist, was ich erlebt habe, Amerika der einzige Ansprechpartner der Israelis und auch der Palästinenser“, stellte der luxemburgische Außenminister fest.