Großer Bahnhof am Dienstag im Artikuss in Zolver. Rund 50 „Pecherten“ aus dem ganzen Land waren der Einladung aus dem Innenministerium gefolgt und wohnten der Vorstellung dreier Videos bei, die im Rahmen einer Kampagne die Bevölkerung auf die Vorteile der Kompetenzerweiterung aufmerksam machen sollen. „Gléck gehat, merci Pechert!“, lautet der dazugehörige Slogan, der ganz auf die präventive Wirkung der Präsenz der Gemeindeagenten setzt. Allein der Gedanke an eine Ordnungsstrafe über 25 Euro durch einen Pechert soll so den Hundehalter daran erinnern, Bellos Hinterlassenschaft im öffentlichen Raum zu beseitigen. Oder aber den Fahrer eines Kleinlasters, nicht auf dem Gehweg zu parken. Die Clips sind mit einer Prise Humor versehen und wurden mit den Laiendarstellern Giovanna Carone, David Galetto und Yannick Duarte gedreht, alle im echten Leben Pechert. 

Insgesamt 17 Vergehen hat das Innenministerium im Gesetz (siehe Kasten) festgehalten. Das geht von der illegalen Abfallentsorgung bis hin zu Vandalismus und Ruhestörung. Der Strafenkatalog sieht vor, dass alle Vergehen zunächst einmal mit einer administrativen Strafe von 25 Euro geahndet werden. Erst wenn der Strafzettel innerhalb von 15 Tagen noch nicht beglichen ist, kann es mit maximal 250 Euro zuzüglich 20 Euro Bearbeitungsgebühr teurer werden. Für die Gemeinden ist die Liste fakultativ. Sie definieren über ihr Polizeireglement selbst, welche Vergehen sanktioniert werden und welche nicht.

Und hier liegt momentan der Hund begraben, denn es hakt in der Umsetzung. Erst ein gutes halbes Dutzend Gemeinden haben ihr kommunales Polizeireglement bis jetzt überarbeitet und dem Innenministerium zukommen gelassen. „Das ist enttäuschend. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Sicherheit ja von manchen zum großen Wahlkampfthema gemacht wurde. Von denjenigen, die das neue Gesetz am lautesten forderten, hört man momentan nichts“, sagte Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) und spielte dabei wohl auch auf ihre Heimatgemeinde Esch an. Das Gesetz sei in die Geschichte der Luxemburger Politik eingegangen, schließlich hätten vier Justizminister, drei Innenminister und zwei Berichterstatter daran abgearbeitet. 14 Jahre habe es so gedauert, bis die Kompetenzerweiterung der Gemeindeagenten verabschiedet wurde. 

Bei der Bekämpfung der sogenannten Inzivilitäten spiele die Prävention durch die Pecherten eine große Rolle, weshalb bei der Umsetzung die Weiterbildung der Beamten wichtig sei, so Bofferding weiter. Das unterstrich auch Steve Hatto, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der FGFC (Fédération Générale de la Fonction Communale), der sich und seine Kollegen aber noch am Anfang des Weges sieht. „Dennoch bin ich guter Dinge, dass bis Ende des Jahres so weit einmal alles bereit ist.“ Er meint damit die technische Ausstattung, aber auch die Weiterbildung der Beamten und vor allem die Polizeireglemente der Gemeinden.

Die Verfassungsreform brachte mit sich, dass der strafrechtliche Teil des Gesetzes Schwierigkeiten bereiten kann. Davon sind die administrativen Strafen aber nicht betroffen, wie Laurent Knauf, Erster Regierungsberater im Innenministerium, erklärte. Er forderte die Gemeinden dazu auf, das Gesetz mithilfe seines Ministeriums in Musik umzusetzen. Wie das geht, erklärten am Dienstag im Artikuss Simone Asselborn-Bintz (LSAP) und Paul Malherbe (DP), die als Bürgermeister von Sassenheim und Mersch zu den wenigen Gemeinden gehören, die ihr Polizeireglement bereits angepasst haben.

Momentan gibt es in Luxemburg rund 250 „Agents municipaux“. Es ist damit zu rechnen, dass ihre Anzahl weiter steigen wird. Denn die Kompetenzerweiterung wertet nicht nur ihre Karriere auf, sondern stellt auch größere Anforderungen an sie.